Dossier

Damian Müller

Harte Asylreform in Europa
Die EU macht dicht – und die Schweiz?
Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.
15.04.2024, 13:23 Uhr
Die EU macht dicht – und die Schweiz?
Ständerat fordert
Abgewiesene Eritreer sollen in Drittstaat zurück
Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Das fordert der Ständerat.
13.03.2024, 14:19 Uhr
Ständerat will abgewiesene Eritreer in Drittstaat zurückführen
Digitalisierung vorantreiben
30 Millionen für Schub beim E-Patientendossier
Das Parlament will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. Die kleine Kammer hat als Zweitrat trotz vielfacher Kritik am Projekt einer Übergangsfinanzierung zugestimmt.
27.02.2024, 11:03 Uhr
30 Millionen für Schub beim E-Patientendossier
Gehörlose Frau klagt an
«Ich brauche einen Dolmetscher für den Arzt-Besuch»
Gehörlose wie Tamara Bilen kämpfen um Dolmetscher. Im Gespräch mit Ärzten gingen sonst wichtige Details verloren. Am Donnerstag entscheidet der Nationalrat über eine Vergütungs-Pflicht für Übersetzerdienste.
25.02.2024, 12:47 Uhr
«Ich brauche einen Dolmetscher für den Arzt-Besuch»
Bezahlkarte wie in Deutschland
Auch SVP will Asylsuchenden Bargeld verweigern
SVP-Politiker fordern – inspiriert von Deutschland – die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie wollen damit verhindern, dass sie das Geld ins Ausland schicken.
31.01.2024, 17:23 Uhr
SVP setzt alles auf eine Karte
Ex-SRG-Boss rechnet
«Das sind politisch eher Leichtgewichte»
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand tritt ab. Der Medienkonzern zittert vor der SVP-Halbierungsinitiative. Jetzt bricht Marchands Vorvorgänger sein jahrelanges Schweigen. Er fordert eine bürgerliche Führung – und kritisiert den Verwaltungsrat.
21.01.2024, 12:40 Uhr
«Das sind politisch eher Leichtgewichte»
Exklusive Auswertung
Wer alles bei den «bäuerlichen Parlamentarien» mitmischt
Viele der einflussreichen «bäuerlichen Parlamentarier» sind keine Landwirte, sondern Funktionäre bei Grossverteilern, Chemiekonzernen oder Versicherungen. Das zeigt eine exklusive Auswertung der bisher unbekannten Mitgliederliste.
09.12.2023, 23:11 Uhr
Wer alles bei den «bäuerlichen Parlamentariern» mitmischt
Im Streit mit Italien
Schweiz soll Druck für Ausschaffungen erhöhen
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, wird ausgeschafft. Doch das müsse effizienter geschehen, findet die staatspolitische Kommission des Nationalrats.
10.11.2023, 19:21 Uhr
Schweiz soll Druck für Ausschaffungen erhöhen
Melonis Albanien-Deal
FDPler findet Abschreckung erfolgversprechend
Asylsuchende überqueren das Mittelmeer, um in den Schengenraum zu gelangen. Doch sie dürften bald unfreiwillig in Albanien landen. Denn dort hin will sie Italien fürs Verfahren bringen. Schweizer Politikerinnen und Politiker bewerten den Albanien-Deal unterschiedlich.
08.11.2023, 18:53 Uhr
FDPler findet Abschreckung erfolgversprechend
Politiker fordern Wandel
Bundesrat soll Retouren-Wahnsinn stoppen
Politiker fordern einen Wandel im Onlineshopping. Sie wollen Schluss machen mit kostenlosen Rücksendungen. Der Bundesrat soll darum Massnahmen gegen den Retourenwahnsinn prüfen.
01.11.2023, 10:00 Uhr
Bundesrat soll Retouren-Wahnsinn stoppen
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