Dossier

Damian Müller

Trotz SVP-Motion
Parlament bekräftigt Kandidatur für Uno-Sicherheitsrat
Nach einer kniffligen Debatte im Ständerat ist nun klar: Das Parlament bekräftigt die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Die entsprechende Motion der SVP wurde deutlich abgelehnt.
16.03.2022, 10:23 Uhr
Parlament bekräftigt Kandidatur für Uno-Sicherheitsrat
Druck auf Bundesrat steigt
Alle Parteien ausser SVP fordern Russland-Sanktionen!
Noch hat die Schweiz nicht über Sanktionen gegen Russland entschieden. Das Parlament macht Druck, dass auch die Schweiz mit absoluter Härte auf die russische Invasion der Ukraine reagiert.
24.02.2022, 15:07 Uhr
Alle Parteien ausser SVP fordern Sanktionen!
«Arena» zur Stromlücke
Atomfreund Wasserfallen feiert Comeback
Die FDP war grün, für Atomkraftwerke war kein Platz. Nur Präsidentin Petra Gössi strahlte – übers ganze Gesicht. Das hat sich geändert. AKW feiern bei der FDP ein Comeback und mit ihnen ist auch er wieder hoch im Kurs: Christian Wasserfallen.
11.02.2022, 18:58 Uhr
Atomfreund Wasserfallen feiert sein Comeback in der «Arena»
Geheime Impfverträge
Pharmalobby hofft aufs Stöckli
Der Nationalrat will die Geheimverträge öffentlich machen. Nun hofft die Pharmabranche auf den Ständerat.
06.12.2021, 09:11 Uhr
Pharmalobby hofft aufs Stöckli
Wirtschaft tut wenig
Nur jede zehnte Firma fördert Milizsystem
Die Wirtschaft bekennt sich zwar zur Schweizer Milizpolitik – aktiv fördern tun sie aber die wenigsten Unternehmen. Das zeigt eine neue Studie. Offen ist man indes für Staatshilfe.
08.11.2021, 00:51 Uhr
Nur jede zehnte Firma fördert Milizsystem
«Dürfen keine Ausnahme machen»
Parlament prüft Genozid-Vorwurf gegen China
Die Schweiz schliesst sich einer Erklärung nicht an, die China scharf kritisiert. Derweil planen Aussenpolitiker eine Anhörung über die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren.
24.10.2021, 17:48 Uhr
Parlament prüft Genozid-Vorwurf gegen China
Um Quote zu pushen
FDP-Markwalder will, dass Impfung bald kostet
FDP-Politikerin Christa Markwalder regt an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Corona-Impfung bald selber bezahlen müssen. Das kommt selbst in der eigenen Partei schlecht an.
20.10.2021, 13:55 Uhr
FDP-Markwalder will, dass Impfung bald kostet
Mit Video
Besuch in Brüssel
Parlamentarier wollen Ende der Abwärtsspirale Schweiz-EU
Die EFTA/EU-Delegation des Schweizer Parlaments hat an ihrem Arbeitsbesuch am Mittwoch in Brüssel den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, getroffen. Laut Delegationsleiter Eric Nussbaumer (SP/BL) ging es dabei vor allem um Deeskalation.
09.09.2021, 09:29 Uhr
Die EFTA/EU-Delegation des Schweizer Parlaments hat der EU-Zentrale in Brüssel einen Besuch abgestattet. Mit dabei waren (von links nach rechts) Thomas Aeschi (SVP/ZG), Carlo Sommaruga (SP/GE), Eric Nussbaumer (SP/BL), Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sowie Damian Müller (FDP/LU).
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