Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat einige harte Abstimmungskämpfe hinter sich. Beim neuen Strassenfonds NAF hingegen hat sie einfaches Spiel. Die Bürgerlichen marschieren geschlossen. Das links-grüne Lager ist zersplittert und nur mässig interessiert.

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Die Liste der SP-Politiker, die sich gegen das Revolutions-Papier Wirtschaftsdemokratie und Christian Levrats Klassenkampf-Rhetorik wehren, wird lang und länger.

Start zur grossen Strassen-Schlacht: Der Ständerat will jährlich rund 3 Milliarden Franken für Strassenprojekte bereit stellen. Unter anderem soll die Benzinsteuer um 4 Rappen pro Liter steigen. Damit soll die Milchkuh-Initiative gebodigt werden.

Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag das Anliegen der «Milchkuh-Initiative» teilweise im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) umgesetzt.