Der Ständerat ist auf seinen Entscheid zur Stempelsteuer zurückgekommen und will nun die Abschaffung der Emissionsabgabe vorantreiben. Unternehmen sollen angesichts der Corona-Krise von der Abgabe befreit werden, hiess es am Mittwoch im Ständerat

Aussenminister Ignazio Cassis beantragte den Übungsabbruch beim Rahmenvertrag. In der Nacht zuvor griff Bundespräsident Parmelin zum Telefon. Was bleibt: Eine bittere Rivalität im Bundesrat.

Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?

Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. Brüssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Reissleine zog und Brüssel die kalte Schulter zeigte.

Die Genossen stimmen einer Vergrösserung des SP-Präsidiums zu – und verhindern damit den Rauswurf der Jungpartei aus dem Führungsgremium.

SP-Präsident Christian Levrat hat an der Delegiertenversammlung Solidarität und einen starken Service public gefordert, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern. Die Solidarität, die die Bevölkerung gezeigt habe, solle nach dem Ende des Notstands anhalten.

Christian Levrat will die Solidarität, die sich in der Krise gezeigt hat, in den Alltag hinüber retten. Dazu erwägt der SP-Chef die Lancierung einer Initiative.

Die Co-Präsidenten müssen sich gedulden. Der langjährige Obergenosse Christian Levrat dreht wohl bis Herbst eine Ehrenrunde als SP-Chef. Denn niemand rechnet damit, dass der Parteitag Anfang April trotz Coronavirus abgehalten wird.