Verspricht sich ein Paar die Ehe, gilt es rechtlich als verlobt. Wird die Verlobung wieder aufgelöst, hat man dank Verlöbnisrecht gewisse Ansprüche. Rechtspolitiker wollen es jetzt abschaffen.

Das Komitee der Volksinitiative "Hilfe vor Ort im Asylbereich" um den Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm kann mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Die Initiative entspricht gemäss der Vorprüfung der Bundeskanzlei den gesetzlichen Vorschriften

Asylsuchende sollen künftig in sogenannten Schutzgebieten in ihrem Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das ist eine Kernforderung einer neuen Volksinitiative, die der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm vorgestellt hat.

Jeder dritte Jugendliche hat schon unerwünschte sexuelle Online-Anmache durch Erwachsene erlebt. Cybergrooming heisst das Phänomen. Im Parlament will man jetzt einen neuen Anlauf nehmen, um dies unter Strafe zu stellen.

Das Bundesgericht hat entschieden: Zukünftig sollen auch Suchtkranke eine IV-Rente bekommen können. Der Entscheid könnte die Gemeinden entlasten.

Es ist ein wichtiges Urteil für Suchtkranke: Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Sucht künftig auch rechtlich als Krankheit gilt – und Betroffene damit eine IV-Rente erhalten können.

Stimmen die Blutwerte? Hat man noch Durchblick? Viele Bundesparlamentarier liessen sich vor der heissen Wahlkampfphase nochmals auf Herz und Nieren testen.

Die Zahl der Familienzusammenführungen im Asylbereich ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Über 2000 Kinder wurden letztes Jahr hier geboren und erhielten deshalb den Status ihrer Eltern als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene.

(Bern) Die SVP fordert bei der anstehenden Revision des Strafgesetzbuches härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter. Sie möchte den Gerichten bei diesen Taten weniger Spielraum lassen. Mehr Spielraum fordert sie bei Verkehrsdelikten.

Der Bund will Eritrea «unterstützen» – im Verein mit internationalen Organisationen. Zwei Ständeräten und einem Nationalrat reicht das aber nicht: Ihre Vorstösse, die der Ständerat am Mittwoch behandelt, fordern mehr Aktivität und weniger Zuschauen.