In mehreren Kantonen sollen Reiche wegen Corona zur Kasse. In Schaffhausen hat nun die Stimmbevölkerung das letzte Wort.

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann ist ein Fan der direkten Demokratie. Diese nutzt sie auch: Über ein Dutzend Volksinitiativen hat sie mitinitiiert. Mit unterschiedlichem Erfolg.

Noch bevor die Unterschriftensammlung für zwei SVP-Anti-Abtreibungs-Initiativen angelaufen ist, regen sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Die Zürcher JSVP-Präsidentin Camille Lothe stellt sich gegen das Anliegen.

Sie engagieren sich für «Wir für euch». Jetzt äussern sich die ehemaligen Beamten erstmals öffentlich und erklären ihre Sicht der Dinge.

Mit einer Volksinitiative wollten SVP-Kreise um Ex-Nationalrat Luzi Stamm die Asylpolitik neu ausrichten. Mit mehr Hilfe vor Ort und Schutzgebieten für Flüchtlinge.

Im SRF-Dok-Film vom Donnerstag über die Flucht von Hassan Kiko und der Aufseherin Angela Magdici äussert sich das Paar auch zu Kikos Vergewaltigungen – und verharmlost die Taten. Dass SRF keine Gegenstimme einfügte, ist ein No-Go für Politikerinnen von rechts bis links.

Das Parlament gibt Milliarden aus, um die Folgen der Corona-Krise zu meistern. Nun sollen sich die Ratsmitglieder solidarisch zeigen und einen Teil ihrer Entschädigungen abgeben, fordert SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler.

Der Titel des neuen SRF-Formats «Bulle schlah» sorgt für Kritik. So findet SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, dass dieser gegen die Polizei hetze.

In einzelnen Kantonen müssen Hanfbauern heute ihre Plantagen den Behörden melden. Die Pflicht soll auf die ganze Schweiz ausgeweitet werden, fordert SVP-Politikerin Andrea Geissbühler. Das würde der Polizei die Arbeit erleichtern.