Der Bundesrat ist heute auf «Schulreisli» im Freiburgischen. Neben Politik war auch das Ausscheiden der Schweizer Nati an der Fussball-WM ein Thema. Finanzminister Ueli Maurer hat das hautnah erlebt – und weist jede Schuld von sich.

Der Bundesrat hat am Donnerstag zu Beginn seiner zweitägigen «Schulreise» den freiburgischen Greyerzbezirk besucht. Dort standen sozialer Unternehmergeist und Rockmusik im Zentrum des von Bundespräsident Alain Berset zusammengestellten Programms.

Bundespräsident Alain Berset hat eingefädelt, dass das Bundesamt für Polizei dem Millionenskandal im Post-Konzern auf den Grund geht. Er hat damit Verkehrsministerin Doris Leuthard das Dossier aus der Hand genommen.

Neben der unterschiedlichen Bedeutung eines Rahmenabkommens sind Verhandlungsfehler, taktische Aussagen, Egos und der Brexit die Gründe für das Säbelrasseln zwischen der EU und der Schweiz.

Der Bundesrat hat am Mittwoch den jüngsten Streit mit der EU erörtert. Er habe die Möglichkeit zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkenne, sagte der Bundesratssprecher vor den Medien.

Jean-Claude Juncker geht tatsächlich auf Konfrontationskurs mit der Schweiz: Die EU-Kommission beschränkt die für Schweizer Börse ganz zentrale Äquivalenzanerkennung auf ein Jahr, wie sein Vize sagt. Der Bundesrat wartet zu, spricht aber bereits von Gegenmassnahmen.

Finanzminister Ueli Maurer ist mit dem Verhandlungsergebnis im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde nicht zufrieden. Er hätte von der EU mehr Fortschritte im Bereich der Finanzmärkte erwartet. Nun schaltet sich auch Bundesratssprecher Simonazzi in die Debatte ein.

Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Mund etwas voll genommen, als er gestern in Bern die Aushandlung des Rahmenabkommens mit der Schweiz auf Frühjahr 2018 ankündigte. Der Schweiz seien nämlich die Inhalte wichtig, nicht das Tempo, heisst es vom Bundes

Eine klare Mehrheit der grossen Kammer verlangt, dass im Abstimmungsbüchlein auch die Argumente der Minderheit berücksichtigt werden.

Das Schweizer Fernsehen plant eine neue Sendung aus der Session und hatte auf rege Teilnahmen der Bundesräte gehofft. Doch die wollen sich nicht von den Moderatoren Susanne Wille und Sandro Brotz «grillieren» lassen.