Der umstrittene US-Konzern Palantir geht gerichtlich gegen das Zürcher Online-Magazin «Republik» vor. Die Firma fordert eine Gegendarstellung zu einer kritischen Recherche über die Versuche, in der Schweiz Fuss zu fassen. Der Fall liegt beim Zürcher Handelsgericht.
Hintergrund ist eine Recherche, welche die «Republik» gemeinsam mit dem WAV-Recherchekollektiv im Dezember veröffentlichte. Die Journalisten zeichneten anhand von Dokumenten nach, die sie via Öffentlichkeitsgesetz erhielten, wie Palantir seit 2018 versuchte, Schweizer Behörden als Kunden zu gewinnen, und mehrfach abblitzte. Auch die Armee soll den Einsatz geprüft haben. Laut einem internen Bericht riet der Armeestab von einer Zusammenarbeit ab. Die Experten befürchteten, dass sensible Daten an US-Geheimdienste abfliessen könnten und zudem Reputationsrisiken.
Gegendarstellung gefordert
Die Schweizer Anwälte von Palantir verlangten am 29. Dezember erstmals eine Gegendarstellung. Das «Republik»-Magazin lehnte ab. Im Januar kam eine zweite Forderung und Absage. Danach folgte die Klage. «Palantir will nicht, dass wir die Wahrheit schreiben», schrieb «Republik»-Journalistin Adrienne Fichter auf Linkedin.
Das Magazin habe alle journalistischen Standards eingehalten, Zitate autorisieren lassen und vor Publikation einen gründlichen Faktencheck durchgeführt. Die Recherche hatte hohe Wellen geschlagen. Unter anderem der britische «Guardian» und der österreichische «Standard» griffen die Geschichte auf. Die «Republik» hat eine Verteidigung eingereicht. Man könne alle Befunde mit Dokumenten und öffentlich verfügbaren Berichten belegen, so Fichter. «Wir vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit dieses Landes», schreibt sie auf Linkedin.
Firmen nutzen Palantir-Tools
Palantir entwickelt Überwachungs- und Analysesoftware, die in mehreren Ländern von Polizeibehörden, Militärs und Geheimdiensten eingesetzt wird. Die US-Einwanderungsbehörde ICE setzt laut dem Tech-Magazin 404media.com Palantir-Tools ein, die Standorte von «potenzielle Abschiebezielen» auf einer Karte darstellt und deren Aufenthaltsorte mit Wahrscheinlichkeitswerten versieht.
Während staatliche Stellen hierzulande zurückhaltend sind, setzen mehrere Firmen auf Palantir: Die Versicherung Swiss Re und der Pharmakonzern Novartis nutzen die Software zur Datenanalyse. Auch das Medienhaus Ringier unterhält seit 2018 eine Partnerschaft mit dem US-Konzern.