Moratorien gefordert von St. Gallen bis Genf
Kantone wollen den Ausbau von 5G stoppen

Der Widerstand von Lokalpolitikern und kantonalen Parlamenten gegen den 5G-Ausbau wächst. Doch es droht ein Chaos. Denn zuständig ist der Bund – und die Telekom-Firmen können klagen.
Publiziert: 19.05.2019 um 10:30 Uhr
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Aktualisiert: 24.03.2020 um 15:34 Uhr
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Der Widerstand gegen 5G wächst in der Schweiz. Neben einer Demonstration in Bern gibts auch Bestrebungen in den Kantonen für ein Moratorium.
Lorenz Keller

Bis zu 15'000 zusätzliche Antennen braucht 5G, sagen die Telekom-Anbieter. Ausser der Grenzwert sinkt. Doch der Widerstand gegen den schnellen Ausbau von 5G wächst. In vielen Kantonen und Gemeinden weht Swisscom, Sunrise und Salt ein rauer Wind entgegen. Politiker wollen etwa mit Moratorien für ein oder zwei Jahre neue Handy-Antennen verhindern.

Die Kantone Genf, Jura und Waadt haben bereits ein 5G-Moratorium verhängt oder prüfen ein solches. Auch in Bern, St. Gallen, Schwyz, Luzern, Schaffhausen, Graubünden und im Aargau werden Vorstösse diskutiert oder sind bereits eingereicht.

Dazu kommt lokaler Widerstand in den Gemeinden. In Hellikon AG wehrt sich eine Einwohnergruppe gegen ein Baugesuch für eine 5G-Antenne – mit Unterschriftensammlung und öffentlichem Informationsaustausch. Der Gemeinderat soll sich für ein Moratorium einsetzen.

Bund hält 5G-Moratorien für kompetenzwidrig

Allerdings hat sich bereits der Bund zu Wort gemeldet: Ein Moratorium durch Gemeinden oder Kantone wäre «kompetenzwidrig». Die gemeinsame Erklärung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) und des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) schlägt deutliche Töne an: Es bleibe «kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen». Das sei Sache des Bundes.

Sprich: Erfüllen Eingaben die Baugesetze und die Grenzen für die Strahlung, müssen sie bewilligt werden. Falls nicht, können Mobilfunk-Anbieter dagegen klagen. Während Swisscom das Gespräch suchen will, hat Sunrise bereits angekündigt, gegen «willkürliche Verweigerung» von Baubewilligungen vorgehen zu wollen. Swisscom betont: «Wir haben Verständnis dafür, dass neue Technologien Ängste auslösen können. Es kursieren aber viele Falschinformationen.»

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Salt befürchtet Verzögerungen bei der Einführung und höhere Kosten. «Beide Aspekte werden sich negativ auf die Schweizer Konsumenten und Unternehmen auswirken», sagt CEO Pascal Grieder auf Anfrage von BLICK.

Moratorien sollen Bund zum Handeln zwingen

Die Initianten der Moratorien denken aber nicht daran, von den Forderungen abzurücken. «Für uns sind bei 5G zu viele Fragen im Bereich Datensicherheit, Datenschutz und Gesundheit offen», sagt etwa Andrea de Meuron, Fraktionspräsidentin der Grünen im Grossen Rat des Kantons Bern.

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Hier wurden gleich zwei Motionen zum Thema eingereicht, die nicht nur von den Grünen, sondern auch von Exponenten von SP, SVP und FDP getragen werden. «Für die Gesundheit der Bevölkerung sind der Bund, aber auch die Kantone und Gemeinden zuständig», sagt de Meuron. «Und wenn der Bund nicht rasch genug handelt, dann gilt es, den Spielraum des Kantons zu nutzen.»

Wichtig sei, dass das Bundesamt den versprochenen Bericht zu den Auswirkungen von 5G möglichst schnell veröffentlicht. Eine Überweisung der Vorstösse wäre ein politisches Signal, dass sich die Bevölkerung Sorgen macht und Antworten erwartet.

Ultraschneller 4G-Nachfolger

5G steht für Fifth Generation, die fünfte Generation des Mobilfunkstandards. Sie ist vereinfacht gesagt die Nachfolgerin von 4G und 3G. Der Standard regelt den Datenverkehr zwischen Handy und Antenne. Das Symbol dafür ist etwa auf dem Handy-Display oben in der Leiste zu sehen.

Mit 5G sind nicht nur schnellere Datenverbindungen und kürzere Reaktionszeiten möglich, es können auch mehr Smartphones gleichzeitig das Netz nutzen. Zusätzlich ist 5G darauf optimiert, Maschinen und Geräte zu vernetzen. Etwa für die Industrie oder das Smart Home zu Hause, damit beispielsweise Garagentor, Beleuchtung und Sensoren miteinander kommunizieren können.

Momentan sind mit 5G rund zehn Mal höhere Geschwindigkeiten möglich als mit 4G.

5G steht für Fifth Generation, die fünfte Generation des Mobilfunkstandards. Sie ist vereinfacht gesagt die Nachfolgerin von 4G und 3G. Der Standard regelt den Datenverkehr zwischen Handy und Antenne. Das Symbol dafür ist etwa auf dem Handy-Display oben in der Leiste zu sehen.

Mit 5G sind nicht nur schnellere Datenverbindungen und kürzere Reaktionszeiten möglich, es können auch mehr Smartphones gleichzeitig das Netz nutzen. Zusätzlich ist 5G darauf optimiert, Maschinen und Geräte zu vernetzen. Etwa für die Industrie oder das Smart Home zu Hause, damit beispielsweise Garagentor, Beleuchtung und Sensoren miteinander kommunizieren können.

Momentan sind mit 5G rund zehn Mal höhere Geschwindigkeiten möglich als mit 4G.

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