Digitale Souveränität

«Als Einzelner kannst du nicht aussteigen»

Das klingt nach einem strukturellen Problem.
Ja. Es gibt in der Informatik überproportional viele freihändige Vergaben, Direktvergaben an Anbieter, ohne öffentliche Ausschreibung. Wenn der Staat ein Haus baut und zehn Jahre später die Küche auswechseln will, kann er einfach irgendeinen Küchenbauer beauftragen. In der Informatik kauft man fast nie Software, sondern Lizenzen, eine Nutzungserlaubnis. Man ist zur Miete. Und wie bei der Mietwohnung ist man am kürzeren Hebel, wenn man etwas ändern will.

Wie teuer ist diese Bequemlichkeit?
2009 schloss der Bund mit Microsoft einen Vertrag für 42 Millionen Franken. Heute sind es 140 Millionen – eine Verdreifachung. In der Stadt Zürich zahlte man 2019 7 Millionen für Microsoft-Lizenzen. 2026 sind es 31 Millionen.

Zur Person

Matthias Stürmer (46) ist Professor an der Berner Fachhochschule und leitet das Institut Public Sector Transformation. Er forscht zu digitaler Nachhaltigkeit, digitaler Souveränität und Open-Source-Software. Stürmer ist Geschäftsleiter der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und Präsident des Open-Source-Fördervereins CH Open. Seit über 20 Jahren kämpft er dafür, dass die Schweiz unabhängiger von US-Tech-Konzernen wird. 2009 zog er mit mehreren Open-Source-Firmen gegen einen Microsoft-Freihänder des Bundes bis vor Bundesgericht – und verlor. Heute berät er Behörden und Unternehmen beim Aufbau digitaler Souveränität.

zVg

Matthias Stürmer (46) ist Professor an der Berner Fachhochschule und leitet das Institut Public Sector Transformation. Er forscht zu digitaler Nachhaltigkeit, digitaler Souveränität und Open-Source-Software. Stürmer ist Geschäftsleiter der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und Präsident des Open-Source-Fördervereins CH Open. Seit über 20 Jahren kämpft er dafür, dass die Schweiz unabhängiger von US-Tech-Konzernen wird. 2009 zog er mit mehreren Open-Source-Firmen gegen einen Microsoft-Freihänder des Bundes bis vor Bundesgericht – und verlor. Heute berät er Behörden und Unternehmen beim Aufbau digitaler Souveränität.

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Warum ist das ein Problem, neben den Kosten?
Es gibt noch zwei weitere Aspekte. Der Cloud Act ermöglicht der US-Regierung faktisch den Zugriff auf unsere E-Mails und Dokumente bei amerikanischen Tech-Firmen. Und dann gibt es den Kill-Switch: Die USA könnten uns geopolitisch den Zugang sperren. Bis jetzt war das hypothetisch. Aber seit dem Fall Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, dessen Microsoft-Konto aufgrund von US-Sanktionen gesperrt wurde, hat sich das geändert.

Was geht mich das an?
Es ist auch Ihr Problem. Erstens zahlen Sie zu viel – die steigenden Kosten für Lizenzen werden durch Steuern bezahlt. Zweitens: Ihre Daten sind betroffen. Sobald Sie sich politisch betätigen, journalistisch arbeiten oder in sensiblen Bereichen tätig sind, braucht es nicht viel, bis Sie für Überwachung interessant werden. Und drittens: Wenn kritische Infrastrukturen abhängig sind, betrifft das die ganze Gesellschaft.

«Digitale Souveränität» klingt nach Beamtensprache. Was meinen Sie eigentlich damit?
Es bedeutet: Ich kann selber entscheiden, was mit meinen Daten passiert, wer Zugriff hat, und ich kann den Anbieter wechseln, ohne in einer Abhängigkeit gefangen zu sein. Es ist ausdrücklich keine Autarkie. Es geht nicht darum, dass wir alles in der Schweiz produzieren müssen. Sondern darum, dass wir die Wahl haben und nicht erpressbar sind.

Paradoxerweise soll gerade Donald Trump jetzt helfen?
Absolut. Wenn Kamala Harris gewählt worden wäre, wäre das genauso weitergegangen wie bisher. Ich sehe jetzt die Chance, dass man eine kritische Masse zusammenbringt. Ein deutliches Signal kam im April aus Frankreich: Dort will die ganze Verwaltung von Windows auf Linux wechseln. Die grossen Hyperscaler kochen alle nur mit Wasser. Wenn man die Nachfrage bündelt, also Bundesämter, Kantone, Städte, und sich gleichzeitig die Schweizer Anbieter zusammentun, hat man plötzlich die nötigen Skaleneffekte. 

Das stört offenbar jemanden.
Die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer hat letztes Jahr bei mehreren Kantonen und Städten interveniert, die unserem Netzwerk SDS beigetreten sind. Der Handelskammer-Vertreter wollte deren Austritt erwirken. Das zeigt: Big Tech nimmt das ernst. Sie sehen, dass Bewegung in die Sache kommt, und reagieren mit Druck. Das bestätigt eigentlich nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ich will umsteigen. Haben Sie drei konkrete Tipps?
Erstens: bei der E-Mail auf europäische Anbieter wechseln – Proton aus Genf oder Infomaniak aus der Schweiz. Zweitens: beim Cloud-Speicher Nextcloud nutzen. Drittens: Libreoffice statt Microsoft Office. Das Bundesgericht hat noch nie mit Microsoft gearbeitet. Aber mir ist wichtig, zu betonen: Die Privatperson allein kann wenig bewirken. Es braucht eine kollektive Bewegung.

Sie selbst sind auch noch abhängig?
Bei der Fachhochschule muss ich Microsoft M365 verwenden, weil die Organisation das so vorgibt. Das zeigt genau das Problem: Als Einzelner kann ich nicht aussteigen, wenn die ganze Institution in diesem System gefangen ist.

Und wenn in zehn Jahren alles noch gleich ist?
Ich kämpfe weiter. Ich muss noch 20 Jahre arbeiten – wenn in zehn Jahren alles schon perfekt wäre, was würde ich sonst machen den ganzen Tag?