Wegen EU-Zwangstempomat ISA
Gibts bald keine Blitzer mehr?

Die Einführung des EU-Zwangstempomaten ISA hätte weitreichende Konsequenzen: Bräuchte es dann überhaupt noch Blitzkästen auf Schweizer Strassen? Welche Bussengelder würden Gemeinden und Kantonen entgehen – oder würden wir gar alle profitieren?
Publiziert: 24.02.2021 um 01:55 Uhr
Die EU will den Intelligenten Geschwindigkeits-Assistenten ISA schrittweise ab 2022 zur Pflicht in allen Neuwagen machen.
Foto: Getty Images
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Andreas Engel

Letzte Woche hatte BLICK die Pläne der EU zum Zwangstempomat enthüllt. Der Intelligente Geschwindigkeits-Assistent (ISA) soll ab 2022 in allen neu auf den Markt kommenden, ab 2024 dann in jedem Neuwagen Pflicht werden (hier gehts zu «Die EU will unsere Autos einbremsen»). Das würde auch die Schweiz zu spüren bekommen, weil die EU-Regelung bei uns wohl ebenfalls Pflicht werden dürfte.

Kein Wunder, dass die BLICK-Leserschaft tobt: Hunderte Kommentare gingen ein von «absolutem Blödsinn» über «Freiheitsberaubung» bis hin zu «Totalüberwachung». Leserinnen und Leser warnten aus eigener Erfahrung vor der Fehleranfälligkeit eines Systems, das mittels Kamera und Navi das Tempolimit überwacht und nicht nur optisch und akustisch warnt: Der Europäische Verkehrssicherheitsrat fordert, dass das System mit einem ansteigenden Widerstand des Gaspedals oder gar der Drosselung der Motorleistung arbeitet – eine Art Zwangstempomat also.

Verkehrssicherheit gefährdet

Wenn aber ISA etwa ein Tempo-40-Schild in der Ausfahrt nebenan als Tempolimit für die Autobahn-Fahrspur fehlinterpretiert (wie es heutigen Schilder-Erkennungs-Systemen öfters passiert), könnte ein solches System am Ende sogar die Sicherheit gefährden, wie auch TCS und Importeursvereinigung Auto-Schweiz warnen (hier gehts zum Artikel). Dabei geht es bei ISA ja genau um das Gegenteil: die Sicherheit weiter erhöhen und die Zahl von Unfällen reduzieren.

Blitzkästen werden bleiben

Doch angenommen, ISA käme und liefe fehlerfrei: Werden dann alle Blitzkästen abgebaut, wenn sich sowieso alle Autos selbst ans Tempolimit halten? Die klare Antwort: Nein. Denn bis die über 4,5 Millionen Autos auf unseren Strassen durch neue PWs mit ISA-System an Bord ausgetauscht sind, dauert es laut Experten rund 15 Jahre. Hinzu kommen Oldtimer ohne ISA und ausländische Fahrzeuge im Transitverkehr, die gegebenenfalls von der ISA-Pflicht entbunden sein könnten.

Aber was, wenn eines Tages alle ISA hätten? Mit ISA gingen den Kantonen und Gemeinden ungeheure Einnahmen durch Tempobussen durch die Lappen: Für 2021 rechnen allein die Deutschschweizer Polizeikorps mit Busseneinnahmen in der Höhe von rund 280 Millionen Franken. Könnte sich die Schweiz die Einführung eines obligatorischen ISA-Systems angesichts dessen denn überhaupt leisten?

ISA spart viel Geld

Die verblüffende Antwort: Ja, könnte sie. Die Einführung eines Systems wie ISA «macht den Verkehr allgemein sicherer, flüssiger und umweltfreundlicher», bilanziert die «Zeit». Volkswirtschaftlich sei ISA ein Gewinn, heisst es: «Die Einsparungen durch vermiedene Unfälle und geringeren Treibstoffverbrauch, CO2- und Feinstaubausstoss übertreffen die Kosten für den flächendeckenden Einsatz um ein Vielfaches.» Tatsächlich würde dies auch dem Schweizer Bundesbudget zugutekommen – es müsste nur umverteilt werden.

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