Darum gehts
- Bisher ist in Deutschland nur die Nutzung von Blitzerapps während der Fahrt verboten
- Bundesländer fordern ein Gesetz gegen die Mitführung solcher Apps im Auto
- In der Schweiz sind alle Apps und Geräte verboten, die über Blitzer und Radarkontrollen informieren
Was die Regeln auf der Strasse betrifft, ist Deutschland freiheitlicher als die Schweiz. Nicht nur gilt auf den Autobahnen kein generelles Tempolimit. Auch Blitzerapps gehören für viele Menschen im grossen Kanton zum Alltag, während sie in der Schweiz verboten sind.
Konkret gilt aktuell Folgendes: In Deutschland ist es erlaubt, sich vor der Fahrt über Blitzer an der Route zu informieren. Verboten ist hingegen, die Warn-Apps während der Fahrt zu nutzen – auch für den Beifahrer.
Bundesländer wollen Mitführverbot
Das Problem: Aktuell kann die Polizei das Nutzungsverbot kaum durchsetzen. Sie ist auf Zufallstreffer angewiesen, etwa wenn die Warnung bei der Polizeikontrolle auf dem Display des Handys sichtbar ist.
Dass die Täter in flagranti erwischt werden müssen, geht den Bundesländern gegen den Strich. Sie fordern deshalb in der Länderkammer, dem Bundesrat, eine Gesetzesänderung, wie die deutsche «Bild»-Zeitung berichtet. Neu soll bestraft werden können, wer eine Blitzerapp auf seinem Smartphone hat und das Handy im Auto mitführt.
Eingriff in die Privatsphäre
Dass das Verbot wirklich kommt, ist aber unwahrscheinlich. Die deutsche Regierung lehnt die Verbotspläne ab und fordert die Bundesländer stattdessen dazu auf, mehr Kontrollen durchzuführen. «Ein Mitführverbot überschreitet eine klare rote Linie», meint auch Verkehrsanwalt Uwe Lenhart (57) gegenüber «Bild».
«Wer allein das Vorhandensein einer App bestrafen will, greift tief in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Privatsphäre ein», sagt der Jurist. Und auch das Problem der Zufallstreffer würde nicht gelöst. Denn die Polizei darf das Smartphone ohne konkreten Tatverdacht ohnehin nicht durchsuchen.
Hohe Strafen in Frankreich
Während in Deutschland also noch diskutiert wird, sind Blitzer-Warn-Apps anderswo längst verboten. In Frankreich beispielsweise sind die Hilfsmittel für Schnellfahrende bereits komplett illegal. Bei einem Verstoss droht eine empfindliche Strafe von bis zu 1500 Euro!
Besonders strikt ist auch die Schweiz: Hierzulande sind seit 2013 alle Apps und Geräte verboten, die über Blitzer und Radarkontrollen informieren. Als Begründung verweist das Bundesamt für Strassen darauf, dass nicht zuletzt «Raser» von den Warnern profitieren würden. «Für die Polizei wird die Erfassung der notorischen Schnellfahrer praktisch unmöglich.»
Warnen verboten in der Schweiz
Verboten sind Einfuhr, Verkauf, Verwendung und Mitführung solcher Geräte und Apps. Und wie viel kostet ein Verstoss? Die Bussen und Gebühren variieren von Kanton zu Kanton. Doch im Netz ist von Kosten von bis zu 1000 Franken die Rede. Ein Führerscheinentzug droht hingegen nicht, wenn keine anderen Vergehen begangen wurden, die einen Entzug rechtfertigen würden.
Ebenfalls illegal ist es zudem, öffentlich in Gruppenchats oder auf Social Media vor Blitzern zu warnen. Hier muss ein Gericht von Fall zu Fall entscheiden, ob eine Mitteilung als öffentlich gilt. Von solch strengen Regeln ist Deutschland weit entfernt. Viele Lokalradios warnen dort stündlich und völlig legal vor mobilen Blitzern und aktuellen Verkehrskontrollen.