Als Verhandlungsmasse im Blick hat die EU-Behörde insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen, wie aus einem Mitteilungsentwurf der EU-Kommission hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt. An diesem Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Strassburg vorstellen.
Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von «positiven und negativen Anreizen» die Rede.
Acht Milliarden Euro sollen eingesetzt werden
Bisher, so die EU-Kommission, sei die «Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Aussenbeziehungen stehen» noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.
Migrationspartnerschaften stellt sich die Brüsseler Behörde laut dem Entwurf etwa mit Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen vor. Dabei will die EU den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Es sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung «Die Welt» sagte.
Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor.
«Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden», erklärt er.
«Massgeschneiderte Massnahmen für jedes Land»
Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei dienen. «Das wird aber keine blosse Kopie sein«, so Avramopoulos. «Wir wollen vielmehr massgeschneiderte Massnahmen für jedes einzelne Land.»
Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen. (sda)