Darum gehts
- Proeuropäische Regierungspartei PAS behält Mehrheit bei Parlamentswahl in Moldau
- Russlandfreundliche Parteien werfen Regierung Manipulation und Ausschluss vor
- PAS errang 49,8 Prozent der Stimmen, Patriotischer Block 24,4 Prozent
Bei der Parlamentswahl in der Republik Moldau erteilten die Wähler dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) eine Abfuhr. Die proeuropäische Regierungspartei PAS um Präsidentin Maia Sandu (53) behält ihre Mehrheit im Parlament.
Die PAS errang nach Auszählung fast aller Stimmen 49,8 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte. An zweiter Stelle kam mit 24,4 Prozent demnach der russlandfreundliche Patriotische Block um Ex-Präsident Igor Dodon (50). Der Oppositionsführer bestreitet den Sieg der PAS und kündigte Protest an.
Regierung will in die EU
Die Parlamentswahl in dem verarmten Agrarstaat zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine galt als richtungsweisend. Moldau mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Bei einem Referendum stimmte im vergangenen Jahr eine knappe Mehrheit für einen EU-Beitritt.
Sandu will mit einer Mehrheit proeuropäischer Kräfte Reformen dafür fortsetzen. Im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren musste die PAS aber Einbussen hinnehmen.
Neben PAS und dem Patriotischen Block schafften zwei weitere russlandfreundliche Parteien den Einzug ins 101 Sitze zählende Parlament. Zudem zieht eine einst für die Vereinigung mit Rumänien gegründete Partei knapp ins Parlament ein.
Gegenseitige Manipulationsvorwürfe
Sandu hatte Russland vor der Wahl massive Einflussnahme im Wahlkampf vorgeworfen. Moldauische Behörden sprachen von russischem Stimmenkauf, Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyberattacken.
Moskau wiederum warf der Führung in der Hauptstadt Chisinau Manipulation vor. So seien russlandfreundliche Parteien und Kräfte von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Wahltag gab es Beschwerden, dass Bürger aus der abtrünnigen Region Transnistrien wegen einer im Zuge einer angeblichen Bombendrohung gesperrten Brücke nicht zur Abstimmung gelangen konnten.
Das Regime in Transnistrien wird von Moskau gestützt. In der Republik Moldau streiten proeuropäische und prorussische Kräfte seit Jahrzehnten um den Kurs.