Robert Mueller hat zwei Jahre untersucht, ob sich Russland in die US-Wahlen 2016 eingemischt hat und ob es Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Nun hat er seinen Abschlussbericht dem Justizministerium übergeben. Wie die «Washington Post» berichtet, hat Justizminister William Barr den Bericht bereits entgegengenommen. Barr schrieb in einem Brief an den Kongress, dass er womöglich schon am Wochenende in der Lage sein werde, die «wichtigsten» Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zusammenzufassen.
Details zum Inhalt liegen derzeit noch kaum vor. Das Justizdepartement liess laut US-Medien verlauten, dass Robert Mueller keine weiteren Anklagen empfiehlt.
2 Jahre ermittelt
Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Der US-Justizminister muss darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.
Fokus nun auf dem Kongress
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.
Mueller hört auf
Nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre scheidet Robert Mueller als US-Sonderermittler aus. Mueller werde «in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden», erklärte sein Sprecher, Peter Carr.
Während einer Übergangszeit soll laut den Angaben eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schliessung von Muellers Büro abwickeln.
Der frühere FBI-Direktor hatte seit Mai 2017 die mutmasslichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht.
(man/vof/SDA)