US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) im Bundesstaat Texas die Grenze zu Mexiko besucht. Dort hat er erneut für den Mauerbau geworben und die «enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Menschenhandel» beklagt.
Seit drei Wochen streitet Trump mit den Demokraten über die Finanzierung der Mauer. Angesichts der anhaltenden Haushaltsblokade sagte er sogar den WEF-Besuch in Davos ab.
In McAllen traf sich Trump nun mit den Grenzbeamten und bedankte sich bei ihnen für den Einsatz. In einem auf Twitter veröffentlichten Video erklärte er jedoch, wie nötig die Barriere für die USA sei.
Die Grenzschutzbeamte hätten einen «harten und gefährlichen» Job, den sie «unglaublich gut» machen. «Aber wir alle wollen eine Mauer sehen, denn diese wird ihren Job um einiges einfacher machen», sagte der Präsident. «Wir können so viele Leben retten. Es ist so schrecklich, wenn man sich diese Gangs anschaut.» Mit einer Mauer würde das alles nicht passieren, meint Trump. «Es ist gesunder Menschenverstand, wir müssen die Politik da raushalten und endlich anfangen zu handeln. Und wir werden es schaffen. So oder so», versprach der Präsident.
Trump beharrt darauf, dass ein neues Budgetgesetz 5,7 Milliarden Dollar für die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko enthalten muss. Die Demokraten lehnen das kategorisch ab. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA.
Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Deshalb droht Trump weiter mit der Verhängung eines «Nationalen Notstands». Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde. (man)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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