Schuldig!
Der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (70) ist am Donnerstag in einem Pariser Gericht verurteilt worden. Es ging bei dem Prozess um die Affäre um mutmasslich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen.
Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er «enge Mitarbeiter handeln liess», um «finanzielle Unterstützung» der damaligen libyschen Machthaber zu erhalten, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino. Der ehemalige Innenminister Claude Guéant (80) wurde der passiven Korruption schuldig gesprochen.
Das Strafmass wird noch am Vormittag erwartet. Sarkozy drohten in dem Verfahren insgesamt bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldbusse. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.
«Korruptionspakt» mit Gaddafi
Ob er tatsächlich kofferweise Bargeld aus Libyen für seinen Wahlkampf erhalten hat, konnte im Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten nicht eindeutig geklärt werden.
Die Staatsanwaltschaft war aber überzeugt, dass Sarkozy einen «Korruptionspakt» mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi geschlossen hatte. Sie forderte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300'000 Euro (280'000 Franken). Sarkozy wies die Vorwürfe während des Prozesses entschieden zurück.
Nicht die erste Verurteilung
Sarkozy wurden unter anderem die illegale Finanzierung seines Wahlkampfs 2007, passive Korruption zur Last gelegt. Mit ihm waren elf weitere Männer angeklagt, unter ihnen drei ihm nahe stehende Ex-Minister Claude Guéant, Brice Hortefeux und Eric Woerth. Einer der Angeklagten, der mutmaßliche Mittelsmann Ziad Takieddine, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorlag, ist am Dienstag in Beirut gestorben.
Sarkozy war im Dezember 2024 wegen versuchter Bestechung eines Richters rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fussfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese nur drei Monate lang tragen. Mehrere weitere Verfahren sind noch anhängig.
Darstellungen wichen voneinander ab
Nach Darstellung der Anklage hatte Sarkozy Interesse an libyschen Geldern für seinen Wahlkampf und hatte Libyen im Gegenzug verschiedene diplomatische und juristische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt.
Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner sagten aus, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei – allerdings wichen die Darstellungen voneinander ab und wurden mehrfach geändert.
Die Ermittler konnten keine Gesamtsumme herausfinden, die von Libyen aus in Sarkozys Wahlkampf geflossen sein soll. Allerdings gab es zahlreiche Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas.
Prunkvoller Staatsbesuch
Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten libyschen Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein.
Zudem soll über die Aufhebung eines Haftbefehls gegen Gaddafis Schwager Abdallah Senoussi verhandelt worden sein. Dieser war in Frankreich in Abwesenheit wegen eines Anschlags auf ein französisches Flugzeug mit 170 Toten 1989 verurteilt worden.
Die Beziehungen zwischen Sarkozy und Gaddafi brachen zusammen, als der libysche Machthaber 2011 die Kontrolle seines Landes an Rebellengruppen verlor. Sarkozy entschied sich überraschend schnell zu einem französischen Militäreinsatz, um die libyschen Rebellen zu unterstützen.