Zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich am Donnerstag stattfinden sollten, wurden auf Mittwochabend vorgezogen. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Kapitol wurden verschärft. Der Senat dagegen will trotz der Warnungen der Kapitolspolizei am Donnerstag im Kapitol tagen.
Am 6. Januar waren Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol eingedrungen, als dort der Sieg seines Nachfolgers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte. Der Angriff mit fünf Toten hatte die USA schwer erschüttert und weltweit für Entsetzen gesorgt. Nun warnte die Kapitolspolizei vor einem neuen Angriff rechter Milizen.
Mögliche Pläne für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag
«Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Kapitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen», erklärte die Kapitolspolizei am Mittwoch. «Wir nehmen diese Geheimdiensterkenntnisse ernst.»
Den Abgeordneten im Repräsentantenhaus wurde daraufhin mitgeteilt, dass die beiden für Donnerstag geplanten letzten Abstimmungen der Sitzungswoche auf Mittwochabend vorverlegt worden seien. Im Senat wurden Senatoren und Mitarbeiter per E-Mail über die verschärften Sicherheitsvorkehrungen informiert. Der Senat hält aber an einer Sitzung am Donnerstagmittag (18.00 Uhr MEZ) fest, bei der über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Biden beraten werden soll.
Das Kapitol ist massiv abgesichert
Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass Trump an diesem Tag wieder an die Macht kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin der Amtseinführung wurde dann auf den 20. Januar gelegt.
Das Kapitol wurde nach dem Angriff vom 6. Januar und in Vorbereitung auf Bidens Amtseinführung am 20. Januar massiv abgesichert. Der Parlamentskomplex wurde weiträumig mit einem hohen Zaun abgesperrt, tausende Nationalgardisten wurden entsandt.
Vergangene Woche warnte die amtierende Chefin der Kapitolspolizei, Yogananda Pittman, bei einer Kongressanhörung davor, die Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, «das Kapitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu töten». Als möglicher Anlass für einen Angriff wurde Bidens erste Rede zur Lage der Nation genannt. Ein Termin für die sogenannte State of the Union Address steht noch nicht fest.
(AFP)