Verschärfte Flüchtlingspolitik
Orban und Salvini planen Zusammenarbeit

Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini wollen nach der Europawahl eine «Kooperation» eingehen.
Publiziert: 03.05.2019 um 14:53 Uhr
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Am 02. Mai trafen sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (r.) und der italienischen Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvin, zu Gesprächen über die Zukunft Europas.

«Ich bin überzeugt, dass Europa eine Allianz der Anti-Einwanderungs-Parteien braucht», sagte Orban am Donnerstag bei einem Besuch des Chefs der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei in Budapest.

Duo wird zu Problem der Konservativen

Wie genau eine solche «Kooperation» mit Salvini aussehen könne, müsse später festgelegt werden. Salvini sagte, zum ersten Mal in der Geschichte der EU könne eine neue Mehrheit abseits der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialisten gebildet werden.

Der italienische Innenminister und Lega-Chef will mit einem Bündnis von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai gewinnen. An einem Treffen in Mailand Anfang April nahmen auch Vertreter der deutschen AfD, der einwanderungsfeindlichen Partei Die Finnen und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei teil.

Orbans rechtsgerichtete Fidesz-Partei ist derzeit noch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CSU und CDU angehören. Die Ungarn sind innerhalb der EVP jedoch seit Längerem umstritten. Wegen europafeindlicher Tiraden Orbans liegt die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP derzeit auf Eis.

Kritik aus der CSU

Orban sagte am Donnerstag, die EVP müsse mit Anti-Einwanderungs-Parteien zusammenarbeiten. Sonst werde es für Fidesz «schwierig», in der Europäischen Volkspartei weiterhin ihren Platz zu finden. «Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen.»

Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen, führte der rechtsnationale Politiker Orban weiter aus. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dessen CSU ebenfalls zur EVP gehört, kritisierte zur gleichen Zeit Orbans demonstratives Treffen mit dem italienischen Rechtspopulisten als «falsches Signal». «Ungarn entwickelt sich zu einem schwierigen Thema. Wir bedauern das nach wie vor», sagte er bei einem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. (SDA)

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