Darum gehts
- Scholz verkündet Ende der Ampel-Koalition und kritisiert Lindner
- FDP zieht alle Minister aus der Bundesregierung zurück
- Diese Woche stellte Scholz die Vertrauensfrage
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hat das Ende des Ampel-Bündnisses verkündet. Man brauche eine handlungsfähige Regierung, so Scholz. Er habe noch ein umfangreiches Angebot vorgeschlagen. Ein Angebot für Deutschland, wie er sagt. Angesichts der Herausforderungen brauche man einen grösseren Haushalt. Die «Lage ist ernst», so Scholz, der knallhart mit seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner (45) abrechnet.
Der Bundesfinanzminister sei nicht bereit, auf das Angebot einzugehen. Konkret warf Scholz Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. «Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.» Es gehe ihm nur um das Überleben der eigenen Partei, so Scholz. «So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.»
Nach den Wahlen in den USA mit dem künftigen neuen Präsidenten komme es nun auf ein enges transatlantisches Verhältnis an. Doch erst gehören nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition die Scherben zusammengekehrt. Zum ersten Mal seit 2005 gibt es wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiss, wie lange sie dauern wird.
Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor
Der entlassene Finanzminister Lindner warf dem Bundeskanzler seinerseits vor, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. «Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition», sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Den beiden Koalitionspartnerparteien SPD und Grünen warf Lindner vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. «Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost», sagte Lindner. «Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.»
Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, so Lindner. «Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.»
FDP zieht alle Minister ab
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr (47) in Berlin an.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine «Wirtschaftswende» sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.
Vertrauensfrage im Januar
Scholz hat offenbar vor, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Falls ihm eine Mehrheit der Parlamentarier nicht das Vertrauen ausspricht, könnte es vermutlich im März Neuwahlen geben.
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen», so der SPD-Politiker.
«Stärkung unserer Wirtschaft und unsere Verteidigung»
Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte der Kanzler.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in einem Statement am Abend vom Bruch der Ampel-Koalition gesprochen. Das sagte er nach dem Koalitionsausschuss vor dem Bundeskanzleramt.