Das Wichtigste im Überblick
- Die deutsche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich aufgelöst
- Neuwahlen werden am 23. Februar 2025 stattfinden
- Die FDP-Minister Christian Lindner (45), Marco Buschmann (47) und Bettina Stark-Watzinger (56) wurden entlassen.
- Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD
Jetzt ist es amtlich: Scholz beantragt Vertrauensfrage
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat am Mittwoch offiziell die Vertrauensfrage beantragt. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszusprechen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im Fall Scholz bleibt den Abgeordneten aber deutlich mehr Zeit. Die Abstimmung ist erst für den 16. Dezember ab 13 Uhr geplant.
AfD kürt Weidel zur Kanzlerkandidatin
Die AfD hat mit Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin für eine Bundestagswahl nominiert. Der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden beschlossen in Berlin nach Angaben der Partei einstimmig, die 45-Jährige beim anstehenden Parteitag im Januar in Riesa zur Wahl vorzuschlagen. Vor der AfD-Bundesgeschäftsstelle im Norden Berlins protestierten während der Veranstaltung nach Polizeiangaben rund 200 Menschen gegen die AfD.
«Heute ist ein grosser Tag für die Partei und ein grosser Tag für Deutschland», sagte Weidel nach der Kandidatenkür bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Sie verwies auf die Umfragewerte der AfD. Daraus leite sich einen Regierungsauftrag ab. Chrupalla sprach von einem historischen Tag und sagte, man sehe sich «als Mannschaft mit einer Stürmerin». Er werde die Mannschaft als Libero unterstützen, «dass unsere Stürmerin so viel wie möglich Tore erzielt und dahingehend auf Torschützenkönigin wird». Weidel bezeichnete sich selbst als Mannschaftsspielerin.
Erste Kanzlerkandidatur vor allem mit symbolischem Charakter
Es ist das erste Mal in der fast zwölfjährigen Geschichte der AfD, dass sie einen Kanzlerkandidaten benennt. Weidel hatte die Pläne auf Nachfrage in einem Interview im Sommer 2023 bekanntgegeben, als ihre Partei wegen deutlich gestiegener Umfragewerte zusehends in den Fokus rückte. Bundesweit liegt die AfD aktuell zwischen 18 und 19 Prozent an zweiter Stelle hinter der Union mit 32 bis 33 Prozent. Nach dem Ampel-Aus ist für den 23. Februar eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags geplant.
Da im Bundestag keine Mehrheiten für eine AfD-Kanzlerin oder einen AfD-Kanzler in Sicht sind, weil keine Partei mit der AfD dafür stimmen würde, hat die Kandidatur Weidels vor allem symbolischen Charakter. Ein Kanzlerkandidat kann mehr mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen und eventuell auch mehr Anhänger mobilisieren. Weidel sagte, die Parteibasis erwarte, dass man mit einem Kanzlerkandidaten antrete.
Weidel im Kanzleramt? «Zukunftsmusik»
Fragen nach ihren persönlichen Ambitionen auf das Kanzleramt hatte sie schon vorher zurückhaltend beantwortet und von «Zukunftsmusik» gesprochen. «Ich sehe die Sachen eher realistisch. Ich gehe einen Schritt nach dem anderen. Jetzt ruft die Partei erstmalig einen Kanzlerkandidaten aus. Das soll ich jetzt werden. Und damit gehe ich recht demütig um und versuche, das Beste aus dem Wahlkampf zu machen.»
Olaf Scholz in Umfrage zum nervigsten Mann Deutschlands gewählt
Während es in einer Umfrage des Männermagazins «Playboy» kein einziger Politiker in die Top Ten der Männer des Jahres schaffte, dominieren diese die ebenfalls erhobene Liste der «nervigsten Männer des Jahres». Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) kam hier mit 35 Prozent auf Platz eins, gefolgt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) mit 31 Prozent und FDP-Chef Christian Lindner (45) mit 28 Prozent. Die Umfrage wurde allerdings eine Woche vor dem Bruch der Ampel-Koalition erhoben.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) schaffte es in zwei der «Playboy»-Rankings. Er wurde mit 23 Prozent der Stimmen zum fünftnervigsten Mann gewählt. Merz landete ausserdem bei der Frage, wer das neue Jahr 2025 am stärksten prägen werde, auf Platz eins – 17 Prozent der Befragten erwarten dies.
«Wer hält länger durch?» Partei startet Bananen-Challenge gegen Lindner
Die Linke erlaubt sich im Wahlkampf einen Seitenhieb auf den deutschen FDP-Chef Christian Lindner (45). Sie startet eine besondere Challenge. «Ich gehe mal davon aus, dass sich Lindner in den nächsten Tagen nicht weiter halten kann», sagte Linken-Chef Jan van Aken (63) laut «Focus» in Berlin. Van Aken soll dabei eine noch grüne Banane in die Höhe gehalten haben. Sie soll in den nächsten Tagen in einem Livestream neben einem Foto von Lindner zu beobachten. «Wir wetten mal darauf: Wer hält länger durch, Lindner oder die Banane?», so van Aken.
Eine ähnliche Aktion ging bereits vor zwei Jahren in Grossbritannien viral. Die Boulevardzeitung «Daily Star» hatte einen Salatkopf neben einem Foto der damaligen Regierungschefin Liz Truss (49) platziert und ins Netz live gestreamt. Letztlich gewann der Salat, weil er länger durchhielt.
Erste Rücktrittsforderung an Lindner
Ulf Kasimir, Chef der FDP im hessischen Neu-Isenburg hat den Rücktritt von FDP-Bundeschef Christian Lindner (45) gefordert. Kasimir sprach sich im Gespräch mit der «taz» für eine personelle Neuaufstellung an der Parteispitze aus. «Es ist Zeit, dass sich Lindner zurückzieht», sagte Kasimir. «Die FDP braucht einen personellen Neuanfang.»
Kasimir kritisierte Lindners Strategie seit Bekanntwerden des sogenannten D-Day-Papiers, welches ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition skizzierte. Kasimir beobachtet eine «Entfremdung» zwischen Spitze und Parteibasis. «Wer in Regierungsverantwortung war, muss sich jetzt zu seiner Verantwortung bekennen», erklärte er. «Jetzt ist Zeit für jemand Neues», so sein Fazit.
Scholz kritisiert Lindner bei Wahlkampfauftakt
Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hat zum Wahlkampfauftakt der SPD die Bedeutung von Verantwortung in schwierigen Zeiten betont und die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner (45) als Finanzminister erneut verteidigt. «Die Zeiten sind ernst, verdammt ernst», sagte er bei einer Wahlkampfkonferenz in der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten. Er sprach von Krieg in Europa, wirtschaftlichen Verwerfungen und wachsendem Populismus und Extremismus. «In solchen ernsten Zeiten braucht unser Land ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik, (...) verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, um unser Land, keine Spieler und keine Zocker.»
Scholz fügte hinzu, es sei deshalb notwendig gewesen, dass er «Herrn Linder» vor die Tür gesetzt habe. Es sei inzwischen glasklar nachgewiesen: «Lindner und seine FDP haben die Arbeit der Bundesregierung über Monate hinweg systematisch sabotiert.» An der Veranstaltung, die als «Wahlsiegkonferenz» betitelt wurde, nehmen rund 500 Wahlkreis-Kandidatinnen und -Kandidaten und ihre Teams teil.
Deutscher Top-Liberaler tritt zurück
In der deutschen FDP brodelt es. Die Parteispitze um Christian Lindner (45) steht nach der Veröffentlichung des sogenannten D-Day-Konzepts massiv unter Druck. Laut «Bild» muss am Freitag mindestens ein Top-Liberaler gehen.
Der erste Kopf, der rollt: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) hin. Er nahm an allen massgeblichen Strategiesitzungen zum Ampel-Aus teil. Jetzt ist er zurückgetreten, wie der «Spiegel» berichtet.
Peinlich: Kurz bevor die FDP das brisante Papier auf der eigenen Website veröffentlichte, behauptete Djir-Sarai, von einem solchen Dokument nichts zu wissen. Zitat: «Es gab kein Papier namens D-Day.»
Um 11.30 Uhr will er sich äussern. Ein Rücktritt von Parteichef Christian Lindner gilt derweil als unwahrscheinlich.
Scholz als Kanzlerkandidat nominiert
Nach dem Hin und Her der letzten Wochen hat der SPD-Bundesvorstand Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 gewählt.
Am 11. Januar soll die Entscheidung noch auf einem Parteitag bestätigt werden. In den vergangenen zwei Wochen hatten die Sozialdemokraten öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner «Ampel»-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.
Erst am vergangenen Donnerstag verzichtete Pistorius auf eine Kandidatur und machte so den Weg für die Nominierung von Scholz frei. In der SPD wirkt die Hängepartie in der K-Frage aber noch nach.
Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Juso), des Jugendverbands der SPD, gab es am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung deswegen. Juso-Chef Philipp Türmer warf den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Führungsversagen vor und sprach von einer «Shit Show».
«Kein gutes Bild abgegeben» und der Blick nach vorn
Esken räumte daraufhin ein: «Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten.» Klingbeil verteidigte das Vorgehen der Parteiführung dagegen. «Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt», sagte er im Deutschlandfunk.
Klingbeil rief die Partei gleichzeitig auf, den Blick jetzt nach vorne zu richten auf die Wahl am 23. Februar. «Jetzt sind alle gemeinsam auch in der Pflicht, den Schalter umzulegen und zu gucken, dass wir in den Wahlkampf starten.» Esken sagte im ZDF mit Blick auf Scholz: «Mit ihm gemeinsam gehen wir jetzt in diesen Kampf.»
Nominierung muss bestätigt werden
Nach der Nominierung muss die Kanzlerkandidatur von Scholz noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. Das gilt zwar als Formsache. Scholz muss sich aber an seinem Ergebnis vom Mai 2021 - gut vier Monate vor der Bundestagswahl - messen lassen. Damals wurde Scholz mit 96,2 Prozent der Stimmen bestätigt.
Die SPD lag zu diesem Zeitpunkt wie heute in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Erst ein Lacher des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Flutgebiet brachte im Sommer die Wende: Die SPD wurde mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft.
SPD schneidet schlecht ab
Auf Fehler des Herausforderers hofft die SPD auch diesmal. Die Partei will den Wahlkampf auf das Duell zwischen Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuspitzen. Ihm werfen die Sozialdemokraten rückwärtsgewandte Politik vor und wollen vor allem mit der Regierungserfahrung und Themensicherheit von Scholz punkten.
Bei den Beliebtheitswerten schneidet der Kanzler in den Umfragen aber weiterhin schlechter ab als Merz. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt er auf Platz 7 und Merz auf Platz 5. Pistorius ist unangefochten die Nummer 1. Die Daten wurden aber vor der Entscheidung der SPD in der K-Frage am vergangenen Donnerstag erhoben.
Zugleich hofft man in der SPD, dass sich Scholz im Wahlkampf anders präsentiert als ein auf Ausgleich bedachter Regierungschef.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», die Partei brauche nun einen kämpferischen und kämpfenden Scholz. «Die Zeit der Moderationen in einer schwierigen Ampel-Koalition ist jetzt vorbei. Jetzt brauchen wir den starken Olaf Scholz, der auch zeigt, wohin er das Land bringen will», betonte Schweitzer.
Erstmals vier Kanzlerkandidaten
Scholz ist nach Merz und bei den Grünen Vizekanzler Robert Habeck der dritte Kanzlerkandidat, der von seiner Partei für die Wahl am 23. Februar aufgestellt wurde. Am 7. Dezember will der Vorstand der rechtspopulistischen AfD dann noch Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Erstmals gibt es damit vier Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen bei einer Bundestagswahl.
Scholz soll am Montag nominiert werden
Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat für die Neuwahl des Bundestags nominiert werden.
«Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen», sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Berlin.
Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) steht für eine SPD-Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. Dies teilte er über den WhatsApp-Kanal der Partei mit. ARD-Korrespondent Moritz Rödle zitierte auf X die Worte «Stehe nicht für Kanzlerkandidatur zur Verfügung! Das ist meine souveräne Entscheidung.» aus einem Video. Das habe er «soeben» der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, erklärt Pistorius in dem Video weiter.
Nach kontroverser öffentlicher Debatte ist damit der Weg für eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz (66) frei. Die Nominierung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer Sitzung des Parteivorstands erfolgen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (66) hat das Ende des Ampel-Bündnisses verkündet. Man brauche eine handlungsfähige Regierung, so Scholz. Er habe noch ein umfangreiches Angebot vorgeschlagen. Ein Angebot für Deutschland, wie er sagt. Angesichts der Herausforderungen brauche man einen grösseren Haushalt. Die «Lage ist ernst», so Scholz, der knallhart mit seinem Ex-Finanzminister Christian Lindner (45) abrechnet.
Der Bundesfinanzminister sei nicht bereit, auf das Angebot einzugehen. Konkret warf Scholz Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben. «Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.» Es gehe ihm nur um das Überleben der eigenen Partei, so Scholz. «So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.»
Nach den Wahlen in den USA mit dem künftigen neuen Präsidenten komme es nun auf ein enges transatlantisches Verhältnis an. Doch erst gehören nach dem dramatischen Platzen der Ampel-Koalition die Scherben zusammengekehrt. Zum ersten Mal seit 2005 gibt es wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat. Sie soll auch nur für eine Übergangsphase bestehen, von der man noch nicht genau weiss, wie lange sie dauern wird.
Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor
Der entlassene Finanzminister Lindner warf dem Bundeskanzler seinerseits vor, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. «Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition», sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
Den beiden Koalitionspartnerparteien SPD und Grünen warf Lindner vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben. Scholz habe lange die Notwendigkeit verkannt, dass Deutschland einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötige. «Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost», sagte Lindner. «Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können.»
Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen, so Lindner. «Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.»
FDP zieht alle Minister ab
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr (47) in Berlin an.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine «Wirtschaftswende» sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.
Vertrauensfrage im Januar
Scholz hat offenbar vor, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Falls ihm eine Mehrheit der Parlamentarier nicht das Vertrauen ausspricht, könnte es vermutlich im März Neuwahlen geben.
Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen», so der SPD-Politiker.
«Stärkung unserer Wirtschaft und unsere Verteidigung»
Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: Bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte der Kanzler.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat in einem Statement am Abend vom Bruch der Ampel-Koalition gesprochen. Das sagte er nach dem Koalitionsausschuss vor dem Bundeskanzleramt.