Herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump. Eine US-Bundesrichterin hat das Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey gestoppt.
Der Grund: Die Staatsanwaltin, der die Anklage auf Drängen von Trump erhoben hatte, war vom Justizministerium unrechtmässig ernannt worden. Richterin Cameron McGowan Currie nannte dies einen Rechtsverstoss.
«Beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler»
Zuvor hatte bereits ein anderer US-Bundesrichter von potenziellem Fehlverhalten der Regierung und Ermittlungsfehlern gesprochen. Bundesrichter William Fitzpatrick ordnete am vergangenen Montagabend (Ortszeit) in einem aussergewöhnlichen Schritt an, dass die Staatsanwaltschaft Materialien der Grand Jury im Fall gegen Comey an dessen Verteidigungsteam übergeben muss.
Der Fall weise «auf ein beunruhigendes Muster tiefgreifender Ermittlungsfehler hin, Fehler, die dazu führten, dass ein FBI-Agent und ein Staatsanwalt möglicherweise die Integrität des Verfahrens vor der Grand Jury untergraben haben», erklärte Fitzpatrick in seiner 24-seitigen Stellungnahme.
Die Staatsanwältin, die den Fall gegen Comey eingebracht hatte – die ehemalige Trump-Anwältin Lindsey Halligan – habe «grundlegende Fehldarstellungen des Gesetzes gemacht, die die Integrität des Grand-Jury-Verfahrens beeinträchtigen könnten».
Trump hatte sich 2016 auf Comey eingeschossen
Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Er hat sich der Anklage, falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht und ein Kongressverfahren behindert zu haben, für nicht schuldig erklärt. Er forderte eine Abweisung der Klage.
Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen «schwerwiegender Verstösse im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen» strafrechtlich verfolgt. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.
Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.