Israels Staatanwaltschaft hat Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption erhoben. Ihm würden Bestechlichkeit, Betrug und Veruntreuung vorgeworfen, teilte Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit am Donnerstag mit. Für Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, für Betrug und Veruntreuung bis zu drei Jahre. Netanjahu hat die Vorwürfe als politisch motivierte Hexenjagd zurückgewiesen.
Er sollte im Laufe des Abends zu der Anklage Stellung nehmen. Die Ermittlungen gegen Netanjahu laufen seit längerem. Die Anklage dürfte die Regierungsbildung in Israel erschweren, die sich bereits über Monate und zwei Parlamentswahlen hinzieht. Der letzte Versuch dazu war am Mittwoch gescheitert.
Es drohen Neuwahlen
Nach dem Scheitern von Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss bei der Regierungsbildung hat eine letzte dreiwöchige Frist begonnen, um eine erneute Wahl abzuwenden. Präsident Reuven Rivlin informierte am Donnerstag Parlamentspräsident Juli Edelstein darüber, dass weder Netanjahu noch sein Herausforderer Gantz eine Regierung bilden konnten.
Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament wählen. Die Neuwahl könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.
Netanjahu spricht von «Putsch-Versuch»
Netanjahu respektiere die Justizbehörden, aber man «muss blind sein, um nicht zu sehen, dass etwas Schlechtes bei der Polizei und im Büro der Staatsanwaltschaft vor sich geht», so der Ministerpräsident. Ziel der Ermittlungen sei gewesen, eine rechte Regierung zu stürzen.
Er erklärte, weiter als Ministerpräsident dienen zu wollen. Er warf den zuständigen Behörden unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Ermittlungsarbeit. (SDA)