Verdacht auf Volksverhetzung
Gericht hebt Haftbefehl gegen AfD-Politiker auf

Ein gegen den deutschen Politiker Daniel Halemba vorliegender Haftbefehl wurde zurückgezogen.
Publiziert: 23.01.2024 um 17:44 Uhr
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Aktualisiert: 23.01.2024 um 22:47 Uhr
Der Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wurde aufgehoben.

Ende Oktober wurde ein deutscher AfD-Politiker festgenommen. Ihm wurde Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Nun hat das Landgericht Würzburg den Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba (22) aufgehoben. 

Wie deutsche Medien berichten, sollen Ermittlungen ergeben haben, dass keine Gefahr mehr bestehen, dass der Politiker Beweise oder Zeugen manipulieren könnte.

Halembas Haftbefehl wurde zuvor unter Auflagen ausser Vollzug gesetzt. In U-Haft musste der Politiker somit nicht. (SDA/mrs)

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