Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft die rechtspopulistische AfD als Prüffall ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zudem den rechtsnationalen «Flügel» der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) zum Verdachtsfall erklärt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Dienstag.
Die Behörde prüft nun anhand öffentlicher Äusserungen von AfD-Mitgliedern offensichtlichen Kontakten zu Rechtsextremen, in welchem Ausmass rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind.
Observationen nur eingeschränkt möglich
Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit Vertrauensleuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich.
Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.
Die Partei Alternative für Deutschland wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Besonders im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 erhielt sie viel Zulauf. Inzwischen ist die Partei in allen 16 Landtagen vertreten. (SDA/rey)