Vorwurf der Spionage für China

Trump verlängert Gnadenfrist für TikTok

Trump verlängert Gnadenfrist für TikTok um weitere 90 Tage

Der US-Präsident wird die Frist zum Verkauf der Videoplattform TikTok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance nach Angaben des Weissen Hauses erneut um 90 Tage verlängern. Trump wolle «nicht, dass TikTok von der Bildfläche verschwindet», sagte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weissen Hauses.

Es wäre bereits der dritte Aufschub, den Trump für einen TikTok-Verkauf gewährt. Die Verbannung der Onlineplattform aus den App-Stores in den USA hatte Trump gleich nach Amtsantritt ein erstes Mal um 75 Tage ausgesetzt. Anfang April verlängerte er diese dann ein erstes Mal um weitere 75 Tage.

Einen Tag vor Trumps Amtsantritt im Januar war in den USA ein Gesetz in Kraft getreten, das Bytedance den Verkauf von TikTok vorschreibt. Hintergrund sind Vorwürfe, der chinesische Konzern missbrauche die Plattform im Dienste Pekings zum Ausspionieren seiner Nutzer.

Streit um Trumps Einsatz der Nationalgarde erneut vor Gericht

Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Zunächst wurde nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei. 

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheissen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde.

USA erwägen Einreiseverbote für 36 weitere Staaten

Die USA erwägen offenbar, ihr Einreiseverbot auf Staatsbürger aus 36 weiteren Ländern auszuweiten. Dies geht aus einem internen Memo des Aussenministeriums hervor, dessen Echtheit die Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigen konnte. In der vergangenen Woche war ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen seitdem nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.

Das Weisse Haus hatte die Massnahme bei der Ankündigung mit dem Schutz der US-Bürger vor «ausländischen Terroristen» begründet. Zudem verhängte die Regierung von US-Präsident Donald Trump zusätzlich Teil-Einreiseverbote für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela verhängt. Aus diesen Ländern werden einige befristete Arbeitsvisa weiter anerkannt.

Eine Ausweitung des Verbots auf Dutzende weitere Staaten könnte nun unter anderem Ägypten, Nigeria, Äthiopien, Tansania, Kambodscha, Syrien sowie weitere Länder in Afrika, Asien, der Karibik und im Pazifikraum betreffen.

Nach G7-Abreise: Trump widerspricht Macron

US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprochen und klargestellt, dass seine vorzeitige Abreise von G7-Gipfel in Kanada nichts mit einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zu tun habe. Der «öffentlichkeitsheischende» französische Präsident habe fälschlicherweise behauptet, er reise nach Washington zurück, um an eine Waffenruhe zu arbeiten, schrieb Trump kurz nach dem Einstieg in die Regierungsmaschine Air Force One in Calgary auf der Plattform Truth Social.

«Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einer Waffenruhe zu tun», schrieb Trump dort weiter. «Es geht um etwas viel Grösseres als das.» Macron liege immer falsch.

Macron hatte mit Blick auf Trumps überraschende Abreise gesagt, dass Gespräche im Gange seien. Es sei ein Angebot für eine Waffenruhe und Begegnungen und Gespräche unterbreitet worden. Jetzt müsse man sehen, ob die beteiligten Parteien mitzögen.

Trump verlässt G7-Gipfel bereits nach einem Tag

US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada nach Angaben des Weissen Hauses vorzeitig. «Präsident Trump wird heute Abend nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern», teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. 

«Es wurde viel erreicht, aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen», schrieb Leavitt auf der Plattform X.

Trump hätte ursprünglich am Dienstagabend Ortszeit aus Kanada zurück nach Washington aufbrechen sollen. Unter anderem wird am Dienstag (Ortszeit) der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast bei dem Gipfel erwartet. Selenskyj hatte sich dort auch mit Trump alleine treffen wollen. 

Mann nach Schussverletzung bei Anti-Trump-Demo verstorben

Ein 39-jähriger Mann ist seinen Schussverletzungen erlegen, die er während einer Demonstration in Salt Lake City, Utah, erlitten hatte. Arthur Folasa Ah Loo wurde am Samstag bei einer Anti-Trump-Kundgebung lebensgefährlich verletzt und verstarb später im Spital, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 

Der Vorfall ereignete sich, als ein 24-Jähriger mit einem halbautomatischen Gewehr hantierte. Ein Sicherheitsmitarbeiter der Veranstaltung gab daraufhin drei Schüsse auf den jungen Mann ab, wobei eine Kugel unbeabsichtigt Ah Loo traf. Laut Polizeibericht wurde der 24-Jährige, der selbst nicht geschossen hatte, festgenommen und soll wegen Mordes angeklagt werden. Der Todesschütze hingegen blieb auf freiem Fuss und kooperiert mit den Ermittlern. 

Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der landesweiten Proteste unter dem Motto «No Kings» («Keine Könige»), bei denen Hunderttausende gegen Trumps Politik und Regierungsstil demonstrierten.

Trump trifft für G7-Gipfel in Kanada ein

US-Präsident Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Kanada eingetroffen. Trumps Regierungsmaschine Air Force One landete am Sonntagabend (Ortszeit) in Calgary, Provinz Alberta. Unweit von dort, im Urlaubsort Kananaskis, kommen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kommenden beiden Tagen zu Beratungen zusammen.

Es ist der erste Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte in Trumps neuer Amtszeit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Westen trotz massiver Differenzen zwischen Washington und den anderen Mitgliedern zu einer gemeinsamen Linie finden kann. Gastgeber des Treffens ist der neue kanadische Premierminister Mark Carney.

Zu Gast beim Nachbarn unter angespannten Bedingungen

Es ist Trumps erster Besuch in Kanada in seiner neuen Amtszeit. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten schwere Spannungen mit dem nördlichen Nachbarland ausgelöst – mit der Verhängung von Strafzöllen und seiner wiederkehrenden Forderung, Kanada solle seine Unabhängigkeit aufgeben und Teil der USA werden. Das stiess dort auf grosse Empörung.

Carney, der erst seit März im Amt ist, hatte die Wahl mit einem scharfen Anti-Trump-Kurs gewonnen. Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl hatte er angekündigt, der aggressiven Politik der US-Regierung entschieden entgegenzutreten. Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Mai betonte Carney die Souveränität seines Landes und machte klar, dass Kanada nicht zum Verkauf stehe.

Trump und Carney wollen sich am Montag unmittelbar vor dem Start der Beratungen mit den anderen G7-Partnern in Kananaskis zu einem bilateralen Gespräch zusammensetzen.

Trump-Regierung gratuliert Russen zum Nationalfeiertag

Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Aussenminister Marco Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem Streben nach einer besseren Zukunft, liess Rubio im Namen des amerikanischen Volkes ausrichten. 

In seinem Schreiben bekräftigte er den Wunsch der USA nach «konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen». «Wir hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren Ländern führt», so Rubio. 

Am 12. Juni 1990 beschloss das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souveränität und damit praktisch die Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion. Das Datum wird deshalb jährlich als «Tag Russlands» begangen.

Elon Musk und Donald Trump haben telefoniert

Wie die «New York Times» schreibt, folgten die entschärfenden Worte von Elon Musk auf X, dass er einige seiner Äusserungen über Donald Trump bereue, auf ein Telefonat zwischen den beiden. Das Telefonat soll noch am späten Montagabend stattgefunden haben. 

Auch Vizepräsident J. D. Vance und Trumps Stabschefin Susan Wiles bemühten sich demnach darum, in dem Streit zwischen den einstigen Verbündeten zu vermitteln.

Trumps Sprecherin liess am Mittwochabend, im Hinblick auf die versöhnlichen Worte Musks verlauten, dass der Präsident Musks Bedauern zur Kenntnis genommen habe. «Er weiss dies zu schätzen», heisst es aus dem Weissen Haus. Trump habe bisher keine Überprüfung der Verträge zwischen Musks Unternehmen und der Regierung eingeleitet, fügte sie hinzu. Der Präsident hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, die staatlichen Subventionen und Verträge der US-Regierung mit den Firmen des Tech-Milliardärs zu beenden.

Er «könnte» Musk verzeihen, sagte Trump jetzt in einem Podcast. Er habe derzeit jedoch andere Prioritäten.

Das Weisse Haus versichert: «Trump unterstützt friedliche Proteste»

Im Vorfeld einer grossen Militärparade in Washington hat das Weisse Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. «Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste», sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage und schob hinterher: «Was für eine dumme Frage.»

Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine grosse Militärparade zum 250. Jubiläum der US-Armee geplant. Sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet.

Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. «Das sind Leute, die unser Land hassen», sagte er im Weissen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese «mit sehr grosser Härte beantwortet.»

Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. «Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben», sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings «zum Grossteil» nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um «radikalisierte Linke», die Chaos stiften wollten.

In den vergangenen Tagen hat sich in Los Angeles ein gemischtes Bild gezeigt: Viele Menschen demonstrierten friedlich, vereinzelt kam es jedoch zu Zusammenstössen. Vor allem nach Einbruch der Dunkelheit traten gewaltbereite Randalierer in Erscheinung. Die Stadt wappnet sich momentan Tag für Tag für die nächste Nacht. Kritiker werfen Trump vor, die Lage mit der Mobilisierung von Nationalgarde und Marineinfanteristen selbst erst angeheizt zu haben.