Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Versprechen grosszügiger Steuersenkungen bei Kundgebung zu ersten 100 Tagen im Amt
- Provokation mit neuem Fanartikel: Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit
100 Tage im Amt, 90 Minuten Eigenlob
US-Präsident Donald Trump (78) hat seine ersten 100 Tage im Amt mit einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung zelebriert. Die Monate seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar seien die «erfolgreichsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte unseres Landes», behauptete der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) vor Anhängern im Bundesstaat Michigan. «Wir holen uns unser Land von einer kranken politischen Klasse zurück, die dadurch reich geworden ist, Amerika zu verkaufen und ausbluten zu lassen. Wir lassen so etwas nicht mehr zu.»
In seiner rund 90-minütigen Rede pries sich Trump selbst in den höchsten Tönen und ging politische Gegner scharf an. Der Präsident lästerte bei dem Auftritt ausgiebig über seinen Amtsvorgänger, den Demokraten Joe Biden (82), den er als sabbernden, senilen Mann und «verrückten Typen» darstellte. «Wie zum Teufel konnte dieser Kerl jemals Präsident werden?», spottete Trump. Die Demokraten beschimpfte er pauschal als «radikale Irre», «Kriminelle» und «kranke Leute», Zehntausende Bundesbeamte als «inkompetent» und «korrupt».
Der 78-Jährige beklagte sich auch über «linksradikale Richter», die seine Politik zu stoppen versuchten, und voreingenommene Medien, die fast ausschliesslich negativ über ihn berichteten. Schlechte Umfrageergebnisse zu seinen ersten 100 Tagen tat er als gefälscht ab.
Trump betonte, er lasse sich durch nichts aufhalten. Unter dem Jubel seiner Anhänger listete er zahlreiche umstrittene Entscheidungen aus den ersten Monaten seiner Präsidentschaft auf und versprach als nächsten Schritt grosszügige Steuersenkungen. «In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die grössten Steuersenkungen in der amerikanischen Geschichte auf den Weg bringen», sagte Trump – und stellte einmal mehr ein «goldenes Zeitalter» für Amerika mit niedrigen Verbraucherpreisen, höheren Löhnen und der «besten Wirtschaft in der Geschichte der Welt» in Aussicht.
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
Ein Bundesrichter in Vermont hat die Entlassung von Mohsen Mahdawi angeordnet, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg festgenommen worden war. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass Mahdawi keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle.
Der Fall hat politische Brisanz. US-Präsident Trump hatte Universitäten wie Columbia wegen pro-palästinensischer Demonstrationen kritisiert und schärfere Regeln gefordert. Mahdawi, der seit 2015 eine Greencard besitzt, sagte nach seiner Freilassung: «Ich habe keine Angst vor US-Präsident Donald Trump.» Laut AFP-Bericht wollte Mahdawi bald seinen Abschluss an der Columbia machen. Er hatte dort eine palästinensische Studentengruppe gegründet und Proteste organisiert.
Ein Kommilitone, Mahmoud Khalil, sitzt weiterhin in Abschiebehaft, obwohl er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Mahdawi wirft der Regierung vor, gegen die Redefreiheit vorzugehen. Er betonte: «Es ist kein Verbrechen, nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen.» Die Regierung beschuldigt die Studenten hingegen, die als Terrororganisation eingestufte Hamas zu unterstützen.
Trump entlässt Ehemann von Kamala Harris
Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden. Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. «Die Erinnerung an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden», schrieb Emhoff.
«Eine der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte zu einem Streitthema zu machen, ist gefährlich und entehrt das Andenken der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden, das dieses Museum aufrechterhalten soll», fügte er hinzu. Er werde sich trotzdem weiter für das Gedenken an den Holocaust einsetzen, erklärte Emhoff.
Emhoff, der jüdischen Glaubens ist, war von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Verwaltungsrat des Museums berufen worden. 55 der 63 Mitglieder des Gremiums werden üblicherweise vom Präsidenten eingesetzt.
Gratulation zum Wahlsieg von Mark Carney
Trotz wiederholten Annexions-Drohungen hat US-Präsident Donald Trump dem kanadischen Premierminister Mark Carney zum Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada gratuliert. Das sei bei einem Telefonat zwischen Trump und Carney geschehen, teilte das Büro des kanadischen Premierministers mit. «Die Staatschefs waren sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit von Kanada und den Vereinigten Staaten einig – als unabhängige, souveräne Staaten – zu ihrer gegenseitigen Verbesserung.» Deswegen wollten sie sich «in naher Zukunft» persönlich treffen.
«Ich würde gerne Papst werden»
Nichts und niemand ist vor den Scherzen von US-Präsident Donald Trump (78) sicher – auch nicht die katholische Kirche. Auf die Frage, wen er gerne als nächsten Papst sähe, sagte Trump am Dienstag vor Reportern: «Ich würde gerne Papst werden. Das wäre meine erste Wahl.» Dann schob der 78-Jährige nach: «Nein, ich weiss es nicht. Ich habe keine Präferenz.» Es gebe einen amerikanischen Kardinal, «der zufällig aus einem Ort namens New York kommt und sehr gut ist». Es bleibe abzuwarten, wie es weitergehe.
Trump spielte damit wohl auf den New Yorker Erzbischof, Kardinal Timothy Dolan, an – ohne dessen Namen zu nennen. Der Konservative galt bereits 2013 als möglicher Anwärter auf die Nachfolge des damaligen Papstes Benedikt. Nach dem Tod von Papst Franziskus steht die katholische Kirche nun davor, ein neues Oberhaupt zu bestimmen. Das Konklave der wahlberechtigten Kardinäle beginnt am 7. Mai.
Trump mildert Zölle für Autobauer ab
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Abmilderung der Zölle für Autobauer unterzeichnet. Die am Dienstag von Trump unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Autohersteller nicht mehrfach durch «überlappende» Zölle belastet werden sollen.
Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland gebaute Autos zahlen, sollen damit nicht auch noch 25 Prozent Zoll auf Stahl oder Aluminium zahlen müssen, wie ein Vertreter des Handelsministeriums erklärt. Zudem ist eine Übergangsfrist für Hersteller vorgesehen, die ihre Fahrzeuge in den USA produzieren und verkaufen.
Damit werde den Autoherstellern «kurzfristig» geholfen, sagte Trump vor seiner Abreise nach Detroit im US-Bundesstaat Michigan. In der Stadt Warren nördlich von Detroit hielt der Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) eine Rede zu den 100 ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit. Die führenden US-Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler haben in Detroit ihren Sitz.
Carney schwört Volk ein: «Unsere alte Beziehung mit den USA ist vorbei»
Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney sich der aggressiven Politik von Präsident Donald Trump im Nachbarland USA entschlossen entgegenstellen. «Präsident Trump versucht, uns zu brechen, damit Amerika uns besitzen kann, aber das wird niemals passieren», sagte Carney in seiner Siegesrede.
Hintergrund sind wiederholte Drohungen Trumps, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Zudem hat Trump hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft gesetzt, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der US-amerikanischen verflochten ist.
Die Liberalen von Carney erhalten nach Auszählung in rund 99 Prozent der Wahllokale voraussichtlich 168 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Ottawa – und bleiben damit knapp unter der absoluten Mehrheit von 172. Die Konservativen kommen demnach auf 144 Mandate.
Carney: «Schock des amerikanischen Verrats überwunden»
«Amerika will unser Land, unsere Ressourcen, unser Wasser», warnte Carney in seiner Rede in Ottawa mit Blick auf Trump. Dies seien keine leeren Drohungen. Man müsse anerkennen, dass sich die Welt grundlegend verändert habe. «Unsere alte Beziehung mit den USA, eine Beziehung, die auf stetig zunehmender Verflechtung beruhte, ist vorbei», sagte Carney weiter. «Wir haben den Schock des amerikanischen Verrats überwunden, aber wir sollten die Lektionen nie vergessen.» Kanada werde seine Beziehungen «zu verlässlichen Partnern» in Europa, Asien und anderen Teilen der Welt stärken.
Dänemark spielt im Grönland-Streit einen Joker aus
Dänemark spielt angesichts der Grönland-Ansprüche von US-Präsident Donald Trump seinen wohl prominentesten Joker aus. Der dänische König Frederik X. landete in den Mittagsstunden zusammen mit dem neuen grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen auf dem internationalen Flughafen der grönländischen Hauptstadt Nuuk.
Das zeigten Bilder der Sender DR und TV 2. Grönland ist weitgehend autonom, zählt aber ebenso wie die Färöer-Inseln offiziell zum Königreich Dänemark. Frederik ist somit auch das Oberhaupt der knapp 57.000 Einwohner der grössten Insel der Erde und gilt dort als überaus beliebt.
Trump spricht von «betrügerischen Typen» in erster Amtszeit
US-Präsident Donald Trump (78) fühlt sich in seiner zweiten Amtszeit nach eigenen Worten besser als in der ersten. «Beim ersten Mal hatte ich zwei Dinge zu tun – das Land zu regieren und zu überleben», sagte er in einem Interview mit dem «The Atlantic». Das Magazin hatte die Affäre um den Signal-Gruppenchat zu einem bevorstehenden US-Militäreinsatz im Jemen ins Rollen gebracht. Damals in seiner ersten Amtszeit habe Trump noch «all diese betrügerischen Typen» um sich herum gehabt. «Beim zweiten Mal regiere ich das Land und die Welt.» Wen er mit den «betrügerischen Typen» meinte, liess der US-Präsident offen.
Dass Trump dem «Atlantic» überhaupt ein Interview gab, stiess auch in der Redaktion auf Überraschung – immerhin war es Chefredakteur Jeffrey Goldberg (59) gewesen, der den heiklen Signal-Gruppenchat publik gemacht und damit die Regierung in Erklärungsnot gebracht hatte. Goldberg war versehentlich vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz (51) in die Gruppe mit Verteidigungsminister Pete Hegseth (44) und anderen Kabinettsmitgliedern geholt worden.
Obwohl Trump ihn nach Veröffentlichung der Inhalte als «Widerling» beschimpfte und das Magazin wiederholt verunglimpfte, gewährte er Goldberg und anderen «Atlantic»-Reportern nun das Interview. Vorab hatte er kundgetan, er mache das aus Neugier, und um zu sehen, ob das Magazin auch die Wahrheit berichten könne.
Schlechte Umfragewerte für Trump nach knapp 100 Tagen
Nach seinen ersten knapp 100 Tagen im Amt ist US-Präsident Donald Trump mit schlechten Umfragewerten konfrontiert. In mehreren Umfragen grosser Medienhäuser erreichte der Republikaner nach etwa drei Monaten Amtszeit dürftige Werte.
In einer Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders ABC und der «Washington Post» etwa äusserten sich 39 Prozent der Befragten zufrieden mit der bisherigen Arbeit des US-Präsidenten, 55 Prozent zeigten sich dagegen unzufrieden. In einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN kam Trump auf einen Zustimmungswert von 41 Prozent, während sich 59 Prozent der Befragten unzufrieden äusserten.
Dies seien die schlechtesten Werte eines US-Präsidenten zur 100-Tage-Marke seit Jahrzehnten, schrieben ABC und CNN. Trump war am 20. Januar als Präsident vereidigt worden – für eine zweite Amtszeit. An diesem Dienstag ist er 100 Tage im Amt.
Eine Umfrage im Auftrag der «New York Times» ermittelte ähnliche Werte: eine Zustimmung von 42 Prozent für Trumps Arbeit als Präsident und 54 Prozent Ablehnung. Gefragt wird bei diesen regelmässigen Erhebungen, ob die Bürger die Art und Weise, wie der Präsident sein Amt ausübt, befürworten oder missbilligen.
Trump kritisierte die negativen Umfragen scharf. Auf der Online-Plattform Truth Social bezeichnete er die Ergebnisse als «gefälscht» und die Urheber als «Kriminelle».
Wahl in Kanada: Trump spricht erneut von 51. Bundesstaat
Trump bekräftigte am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social seinen Plan, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Für diesen Fall rief der Republikaner die Kanadier dazu auf, ihn zum Präsidenten des vergrösserten Staates zu wählen.
«Wählt den Mann, der die Kraft und Weisheit hat, eure Steuern zu halbieren, eure militärische Macht kostenlos auf das höchste Niveau der Welt zu heben», appellierte Trump an die Kanadier. Sie würden «null Zölle oder Steuern» haben, «wenn Kanada der geliebte 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika wird», schrieb Trump.
Der US-Präsident äusserte sich kurz nach Öffnung der Wahllokale im Nachbarland. Trumps Zollpolitik und seine Drohungen mit einer Annexion haben der regierenden Liberalen Partei von Premierminister Mark Carney einen Höhenflug beschert. Sie lag zuletzt in Umfragen knapp vier Punkte vor der Konservativen Partei von Oppositionsführer Pierre Poilievre.