Auf einen Blick
- Donald Trump ist am 20. Januar erneut ins Weisse Haus gezogen
- Schon am ersten Arbeitstag unterzeichnete der Republikaner zahlreiche Dekrete
- Mehr als tausend Regierungsbeamte stehen vor der Entlassung
Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser einem Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zustimmen.
Wenn nicht bald ein «Deal» zum Ende des Kriegs gemacht werde, «habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird», schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. «Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen – und die einfache ist immer besser», so der US-Präsident.
Allzu sehr erschrecken dürfte Putin deshalb aber nicht: So ist das Importvolumen der USA aus Russland seit dem Kriegsausbruch von 30 Milliarden US-Dollar (2021) auf 3 Milliarden gesunken (2024). Das Bruttoinlandsprodukt Russlands liegt bei rund 2180 Milliarden US-Dollar (2024).
Bereits am Dienstag hatte er Putin mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen gedroht. Gleichzeitig beschwörte er, dass er das russische Volk liebe und es nicht in seiner Absicht stünde, Russland zu schaden. «Es ist an der Zeit, einen Deal zu machen» beendete Trump seinen Beitrag. «Es sollten keine weiteren Leben verloren gehen!»
«Heil Tesla» an Tesla-Fabrik in Berlin projiziert
Nach Elon Musks fragwürdiger Geste während der Inauguration von Donald Trump am Dienstag, welche viele an einen Hitler-Gruss erinnerte, erscheint am Mittwochabend ein «Heil Tesla» Schriftzug auf einer Fabrik in Berlin. Daneben erstrahlt Musk, wie er seinen Arm in die Luft streckt.
Hinter der Aktion steckt gemäss einem Post auf X das «Zentrum für politische Schönheit», eine Gruppe Aktionskünstler, die bereits zuvor einige Aktionen gegen Musk und Tesla veranlassten. Zuletzt projizierten sie ein Video auf eine Tesla-Fabrik in Amsterdam und riefen auf X dazu auf, keines der Fahrzeuge zu kaufen.
Traditioneller Brief an Trump: Biden wünscht alles Gute
Der US-Sender Fox News hat den Inhalt des traditionellen Briefes des damaligen US-Präsidenten Joe Biden an seinen Nachfolger Donald Trump veröffentlicht. Er wünsche Trump und dessen Familie alles Gute für die kommenden vier Jahre, zitierte Trumps Haus- und Hofsender aus dem relativ kurzen Schreiben. «Das amerikanische Volk - und die Menschen auf der ganzen Welt - blicken auf dieses Haus, um in den unvermeidlichen Stürmen der Geschichte Halt zu finden, und ich bete dafür, dass die kommenden Jahre eine Zeit des Wohlstands, des Friedens und der Gnade für unser Land sein werden.»
Der Republikaner hatte den Brief am Montag einige Stunden nach seiner Vereidigung vor laufender Kamera im Weissen Haus gefunden. Während Trump Präsidentenerlasse unterzeichnete, wurde er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gab sich unwissend - und schaute dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden. Trump entschied sich dann dagegen, den Brief direkt zu öffnen und vorzulesen - spielte aber offenbar mit dem Gedanken.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag war der Brief noch einmal Thema. Trump nannte den Inhalt «nett» und sagte, er wisse Bidens Geste zu schätzen. Biden wurde am Tag seines Abschieds aus dem Weissen Haus auch danach gefragt, ob er einen Brief hinterlassen habe. Er bejahte dies, wollte aber nichts über den Inhalt verraten. "Das geht nur Trump und mich etwas an", so der Demokrat. Es ist Tradition, dass US-Präsidenten einen handgeschriebenen Brief für ihren Nachfolger hinterlassen. Auch Trump hatte Biden 2021 einen Brief hinterlassen, der Inhalt ist aber nicht öffentlich bekannt.
Hunderte US-Soldaten sollen Grenzschützer unterstützen
Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats Hunderte weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte. Allerdings gingen die Zahlen auseinander: Während CNN von Tausenden sprach, war bei Fox News von 1500 die Rede, NBC News berichtete von um die 1000.
Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben. Trump hatte aber zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken.
Nach Trumps Darstellung wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich. Viele von ihnen spüren schon jetzt die Auswirkungen von Trumps ersten Entscheidungen, die darauf abzielen, die Einwanderung einzudämmen.
Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heisst.
US-Justizministerium setzt bei Anti-Migrationskurs auf FBI-Anti-Terror-Einheiten
Um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, setzt das US-Justizministerium unter dem neuen Präsidenten Donald Trump auch auf Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei FBI.
Der geschäftsführende Justizminister Emil Bove wies die Spezialeinheit an, «bei der Ausführung der einwanderungsbezogenen Initiativen von Präsident Trump zu helfen», heisst es in einem internen Dokument, das «Politico» veröffentlichte und aus dem auch andere US-Medien zitierten.
Bove veranlasste insgesamt eine grössere Umschichtung der Zuständigkeiten bestimmter Strafverfolgungsbehörden, um sie auf die Verfolgung illegaler Migranten auszurichten. Demnach soll es auch die Priorität regionaler Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sein, zu Verstössen gegen Einwanderungsgesetze zu ermitteln und diese zu verfolgen.
Trump bezieht mehrere Ministerien mit ein
Aus dem Schreiben spricht tiefes Misstrauen: Es wird darauf verwiesen, dass es Beamten auf lokaler Ebene und in den Bundesstaaten verboten sei, sich Anordnungen im Zusammenhang mit Migration zu widersetzen. Das Justizministerium werde Verstösse dagegen ahnden.
Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. So gab er bereits dem Verteidigungsministerium die Befugnis, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium Einheiten des Militärs an die Grenze zu Mexiko zu schicken.
Auch das Aussenministerium nennt die Eindämmung der «Massenmigration» und Grenzsicherung als Priorität. Es werde keine Massnahmen mehr ergreifen, die die Zuwanderung erleichtern oder fördern könnten, heisst es in einer Mitteilung. In den diplomatischen Beziehungen werde es vorrangig um die Grenzsicherung, das Unterbinden der Migration und die Rückführung illegaler Migranten gehen.
Jetzt wehrt sich Panama gegen Trumps Kanalpläne
Panama wehrt sich weiter gegen die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump (78) angedrohte Übernahme des Panamakanals. Die Wasserstrasse gehöre Panama und sei kein «Geschenk» der USA, sagte der panamaische Präsident José Raúl Mulino (65) am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Das zentralamerikanische Land reichte wegen Trumps Drohung eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen ein. Zugleich leitete es eine Überprüfung eines mit Hongkong verbundenen Betreibers zweier Häfen am Panamakanal ein.
«Wir weisen alles, was Herr Trump gesagt hat, in vollem Umfang zurück», sagte Präsident Mulino in Davos. «Erstens, weil es falsch ist, und zweitens, weil der Panamakanal zu Panama gehört und auch weiterhin zu Panama gehören wird.»
Trump will Panamakanal «zurückholen»
Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten dann US-Präsident Jimmy Carter und der panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an das mittelamerikanische Land. 1999 übernahm Panama die Kontrolle über die Wasserstrasse zwischen Atlantik und Pazifik.
Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal «zurückholen», sagte der Rechtspopulist nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.
Guteress verweist auf Uno-Charta
Der Republikaner prangerte erneut angeblich zu hohe Gebühren für US-Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Wasserstrasse an. Auch erhob Trump den Vorwurf, dass der einst von den USA gebaute Kanal inzwischen in Wahrheit nicht mehr von Panama, sondern von China kontrolliert werde. Bereits im Vorfeld seines Amtsantritts hatte Trump mit einer Übernahme des Kanals gedroht und dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.
Panama beschwerte sich wegen Trumps «besorgniserregender» Drohungen bei den Vereinten Nationen. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres (75) verwies die panamaische Regierung auf einen Artikel der Uno-Charta, der jedem Mitglied die «Androhung oder Anwendung von Gewalt» gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen untersagt.
Trump schickt Angestellte in Diversitätsprogrammen in den Zwangsurlaub
Die neue US-Regierung hat die verantwortlichen Bundesbehörden angewiesen, die Angestellten von Diversitätsprogrammen zur Förderung von Minderheiten und Frauen in den Zwangsurlaub zu schicken. Bis zum Mittwochabend um 17 Uhr (Ortszeit) müssten alle Mitarbeiter der Programme in den bezahlten Urlaub geschickt worden sein, bestätigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt (27), im Onlinedienst X.
Zuvor hatte die Bundesbehörde für die Personalverwaltung OPM mitgeteilt, dass die Massnahme «alle Angestellte der DEIA-Büros», betreffe. Als Grund gab die Behörde Schritte an, «um alle DEIA-Initiativen, -Büros und -Programme zu schliessen».
Trump beendet Förderprogramme
Die Programme zu Vielfalt, Teilhabe und Inklusion würden «die Amerikaner nach Ethnien spalten, Steuergelder verschwenden und zu beschämender Diskriminierung führen», hiess es weiter in der OPM-Mitteilung vom Dienstag. Konkret wurden sämtliche Behördenleiter darin angewiesen, bis Mittwochabend entsprechende Schulungen abzusagen, damit verbundene Auftragnehmer zu kündigen und Websites und Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung zu löschen.
Die Chefs der Bundesministerien und -behörden wurden zudem aufgefordert, «ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie von Bemühungen» wüssten, diese Programme «durch die Verwendung verschlüsselter oder ungenauer Formulierungen zu verschleiern». Bis Freitag, 17 Uhr müssen die Behördenchefs einen schriftlichen Plan für eine «Personalabbaumassnahme» vorlegen.
Die Abkürzung DEIA steht für Vielfalt, Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit («diversity, equity, inclusion und accessibility»). Der neue US-Präsident Donald Trump (78) hatte nach seinem Amtsantritt am Montag das Ende solcher Förderprogramme erwirkt.
Trump schmeisst erste weibliche Truppenführerin der USA raus
Linda Fagan, Kommandantin der US-Küstenwache, war die erste weibliche Führungskraft einer bewaffneten Teilstreitkraft der Vereinigten Staaten. War – weil sie jetzt von der Trump-Regierung entlassen wurde. Dies teilte das zuständige Ministerium für Innere Sicherheit am Dienstag mit.
Fagan war 2021 vom damaligen US-Präsident Joe Biden (82) nominiert worden. Als Gründe für die Entlassung nannte ein Sprecher unter Berufung auf den amtierenden Minister für Innere Sicherheit, Benjamin Huffman, «Führungsdefizite, operative Versäumnisse und Unfähigkeit, die strategischen Ziele der US-Küstenwache voranzutreiben». Fagans «übermässiger» Fokus auf Diversity-, Equity- und Inclusion-(DEI)-Politiken wurde ihr offenbar zum Verhängnis. Dem neuen US-Präsidenten Donald Trump (78) sind DEI-Programme ein Dorn im Auge.
Geistliche bittet Trump um Erbarmen – der rastet aus
Mariann Edgar Budde (65) hat sich bei einem Gottesdienst in der National Cathedral in Washington direkt an den neuen US-Präsidenten Donald Trump (78) gewannt. Dem Republikaner gefielen die Worte der Priesterin ganz und gar nicht. In einem Post auf Truth Social wetterte Trump gegen die Frau.
«Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, haben Sie Erbarmen mit den Menschen in unserem Land, die jetzt Angst haben», sagte die Geistliche. Es gebe schwule, lesbische und transgender Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten.
Trump hatte nach seiner Vereidigung angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan nur noch zwei Geschlechter ansieht: männlich und weiblich. Auch die diversen Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration hat die Geistliche eingebunden. «Die Menschen, die unsere Ernte einbringen und unsere Bürogebäude reinigen, die in Geflügelfarmen und Fleischverpackungsbetrieben arbeiten, die in Restaurants das Geschirr nach dem Essen abwaschen und in Krankenhäusern Nachtschichten übernehmen, sind vielleicht keine Staatsbürger oder haben keine Papiere», sagte Budde. Aber die grosse Mehrheit der Einwanderer sei nicht kriminell. Sie zahlten Steuern und seien gute Nachbarn.
«Ich bitte Sie, Erbarmen zu haben, Herr Präsident», sagte die Geistliche weiter. «Helfen Sie denjenigen in unseren Gemeinden, deren Kinder befürchten, dass ihnen ihre Eltern weggenommen werden.» Gott lehre die Menschen, gegenüber Fremden barmherzig zu sein.
Trump bezeichnete Budde in seinem Post am Mittwochmorgen Schweizer Zeit als «linksradikale Hardlinerin und Trump-Hasserin». «Ihr Ton war unangenehm und weder überzeugend noch klug. Sie versäumte es, die grosse Zahl illegaler Einwanderer zu erwähnen, die in unser Land kamen und Menschen töteten», erklärte Trump, ohne seine Behauptung mit Zahlen zu belegen. Der Gottesdienst sei sehr langweilig und nicht inspirierend gewesen. Trump warf der «sogenannten Bischöfin» vor, schlecht in ihrem Job zu sein. «Sie und ihre Kirche schulden der Öffentlichkeit eine Entschuldigung!»
«Offenkundig verfassungswidrig»: 22 US-Bundesstaaten verklagen Trump
Insgesamt 22 US-Bundesstaaten gehen vor Gericht mit zwei Klagen gegen die von Präsident Donald Trump (78) angestrebte Abschaffung des Erhalts der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt vor. 18 Bundesstaaten, darunter die von Demokraten regierten Kalifornien und New York, reichten am Dienstag bei einem Bundesgericht in Massachusetts Klage ein gegen ein entsprechendes Dekret, das Trump kurz nach seiner Vereidigung am Montag unterzeichnet hatte. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.
Das Dekret sei «offenkundig verfassungswidrig und offen gesagt unamerikanisch», sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Das zuständige Gericht müsse das Inkrafttreten dieser Anordnung «sofort blockieren und sicherstellen, dass die Rechte der in den USA geborenen Kinder, die davon betroffen sind, während des Rechtsstreits in Kraft bleiben».
Trump rechnet mit rechtlichen Anfechtungen
Trump habe mit dem Dekret «seine Befugnisse weit überschritten, und wir werden ihn zur Rechenschaft ziehen», sagte Bonta. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere NGOs reichten in New Hampshire ebenfalls eine Klage gegen das Dekret des Rechtspopulisten ein.
Das Recht auf den automatischen Erhalt der US-Staatsbürgerschaft bei Geburt auf dem Boden der USA ist in der Verfassung verankert. Trump räumte am Montag auf Nachfrage ein, dass es zu rechtlichen Anfechtungen seines Plans kommen könne. Sollte das Dekret Bestand haben, wird es 30 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten.
Begnadigung für Silk-Road-Gründer Ross Ulbricht
US-Präsident Donald Trump begnadigt den Gründer der Untergrund-Handelsplattform Silk Road. Er habe soeben Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schreibt Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Ulbricht wurde 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Über die Online-Plattform Silk Road wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft. Die Plattform soll aber auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. All das waren Anklagepunkte gegen Ulbricht.
Mit der Begnadigung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein. Er bemühte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche und erhielt im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren. Ulbricht geniesst in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan «Free Ross» auf Ulbrichts Fall aufmerksam.