Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Versprechen grosszügiger Steuersenkungen bei Kundgebung zu ersten 100 Tagen im Amt
- Provokation mit neuem Fanartikel: Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit
Wegen «Voreingenommenheit»: Trump kürzt Sendern die Gelder
US-Präsident Donald Trump (78) unterzeichnete am Donnerstag eine Exekutivverordnung der Regierung, die darauf abzielt, die öffentlichen Zuschüsse für die Sender PBS und NPR auf ein Maximum zu kürzen.
Trump wirft den Sendern «Voreingenommenheit» in der Berichterstattung vor, weswegen die «direkte Finanzierung» gestrichen wird.
Beim Besteigen seiner Präsidenten-Maschine teilte Trump seinen Entscheid gegenüber Reportern mit.
Texanischer Richter stoppt Trumps Abschiebungen
Niederlage für US-Präsident Donald Trump (78) vor Gericht: Die Abschiebung mutmasslich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ist nach Auffassung eines Bundesrichters illegal.
Die US-Regierung habe nicht das Recht, Einwanderer unter Berufung auf das Gesetz festzunehmen und ausser Landes zu bringen, urteilte Richter Fernando Rodriguez im US-Bundesstaat Texas. Damit stoppte er entsprechende Abschiebungen vorerst – Trumps Regierung dürfte das Urteil aber anfechten. Der Richter wurde von Trump während dessen erster Amtszeit für den Posten ernannt.
Die US-Regierung hat zahlreiche Venezolaner in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben und ihnen vorgeworfen, Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua zu sein. Die venezolanische Regierung wies das zurück.
Trump: Wer Öl vom Iran kauft, wird mit Sanktionen belegt
US-Präsident Donald Trump (78) fordert die Weltgemeinschaft in einem Post auf seiner Plattform Truth Social dazu auf, alle Käufe von iranischem Öl oder anderer petrochemischer Produkte des Mullah-Regimes sofort zu stoppen. «Jedes Land und jede Person, die auch nur ansatzweise Öl oder petrochemische Produkte aus dem Iran kauft, wird mit sofortigen Sekundärsanktionen belegt», kündigt der Republikaner an. Und weiter: «Es wird ihnen verboten, in irgendeiner Form mit den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte zu tätigen.» China gilt als der grösste Abnehmer von iranischem Öl.
Trump macht Sicherheitsberater Waltz zum Uno-Botschafter
Wie US-Präsident Donald Trump (78) auf seiner Plattform Truth Social ankündigt, wird sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz (51) US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Den Job des Nationalen Sicherheitsberaters wird US-Aussenminister Marco Rubio (53) übergangsweise mitbekleiden, schreibt Trump in einem Post.
«Seit seiner Zeit in Uniform auf dem Schlachtfeld, im Kongress und als mein Nationaler Sicherheitsberater hat Mike Waltz hart dafür gearbeitet, die Interessen unseres Landes in den Vordergrund zu stellen. Ich bin sicher, dass er dies auch in seiner neuen Rolle tun wird», so Trump. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, Trump hätte den in die Signal-Affäre verwickelten Waltz als Sicherheitsberater gefeuert.
Vor etwas mehr als einem Monat hatte Trump die Nominierung von Elise Stefanik (40) als Uno-Botschafterin zurückgezogen. Er begründete die Entscheidung mit der knappen Mehrheit seiner Partei im US-Repräsentantenhaus.
Berichte: Trump feuert seinen Sicherheitsberater Mike Waltz
US-Präsident Donald Trump (78) hat seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz (51) gefeuert. Das berichten CBS News und Fox News übereinstimmend. Die beiden US-Sender berufen sich auf anonyme Quellen. Auch der Stellvertreter von Waltz, Alex Wong, muss demnach gehen.
Waltz war im Zuge der Signal-Affäre massiv unter Druck geraten: Er hatte den «Atlantic»-Chefredaktor Jeffrey Goldberg (59) in der Messenger-App in eine Chatgruppe eingeladen, in der vorab geheime Informationen über Militärschläge auf die Huthi-Miliz im Jemen geteilt wurden.
Das Weisse Haus hält sich bedeckt
Waltz hatte den Journalisten offenbar versehentlich in die Chatgruppe eingeladen. Teil der Gruppe waren unter anderem auch US-Vizepräsident J. D. Vance (40) und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (44).
Eine Bestätigung des Weissen Hauses für den Rausschmiss gibt es bislang nicht. Details zu Waltz' offenbar bevorstehendem Ausscheiden aus der Regierung und eine mögliche Nachfolgeregelung blieben zunächst unklar. Trumps Regierung ist erst seit 20. Januar im Amt. Waltz wäre bei seinem Ausscheiden das erste prominente Regierungsmitglied, das das Weisse Haus seither verlässt.
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
Ein Bundesrichter in Vermont hat die Entlassung von Mohsen Mahdawi angeordnet, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg festgenommen worden war. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass Mahdawi keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle.
Der Fall hat politische Brisanz. US-Präsident Trump hatte Universitäten wie Columbia wegen pro-palästinensischer Demonstrationen kritisiert und schärfere Regeln gefordert. Mahdawi, der seit 2015 eine Greencard besitzt, sagte nach seiner Freilassung: «Ich habe keine Angst vor US-Präsident Donald Trump.» Laut AFP-Bericht wollte Mahdawi bald seinen Abschluss an der Columbia machen. Er hatte dort eine palästinensische Studentengruppe gegründet und Proteste organisiert.
Ein Kommilitone, Mahmoud Khalil, sitzt weiterhin in Abschiebehaft, obwohl er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Mahdawi wirft der Regierung vor, gegen die Redefreiheit vorzugehen. Er betonte: «Es ist kein Verbrechen, nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen.» Die Regierung beschuldigt die Studenten hingegen, die als Terrororganisation eingestufte Hamas zu unterstützen.
Trump entlässt Ehemann von Kamala Harris
Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden. Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. «Die Erinnerung an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden», schrieb Emhoff.
«Eine der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte zu einem Streitthema zu machen, ist gefährlich und entehrt das Andenken der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden, das dieses Museum aufrechterhalten soll», fügte er hinzu. Er werde sich trotzdem weiter für das Gedenken an den Holocaust einsetzen, erklärte Emhoff.
Emhoff, der jüdischen Glaubens ist, war von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Verwaltungsrat des Museums berufen worden. 55 der 63 Mitglieder des Gremiums werden üblicherweise vom Präsidenten eingesetzt.
Gratulation zum Wahlsieg von Mark Carney
Trotz wiederholten Annexions-Drohungen hat US-Präsident Donald Trump dem kanadischen Premierminister Mark Carney zum Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada gratuliert. Das sei bei einem Telefonat zwischen Trump und Carney geschehen, teilte das Büro des kanadischen Premierministers mit. «Die Staatschefs waren sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit von Kanada und den Vereinigten Staaten einig – als unabhängige, souveräne Staaten – zu ihrer gegenseitigen Verbesserung.» Deswegen wollten sie sich «in naher Zukunft» persönlich treffen.
«Ich würde gerne Papst werden»
Nichts und niemand ist vor den Scherzen von US-Präsident Donald Trump (78) sicher – auch nicht die katholische Kirche. Auf die Frage, wen er gerne als nächsten Papst sähe, sagte Trump am Dienstag vor Reportern: «Ich würde gerne Papst werden. Das wäre meine erste Wahl.» Dann schob der 78-Jährige nach: «Nein, ich weiss es nicht. Ich habe keine Präferenz.» Es gebe einen amerikanischen Kardinal, «der zufällig aus einem Ort namens New York kommt und sehr gut ist». Es bleibe abzuwarten, wie es weitergehe.
Trump spielte damit wohl auf den New Yorker Erzbischof, Kardinal Timothy Dolan, an – ohne dessen Namen zu nennen. Der Konservative galt bereits 2013 als möglicher Anwärter auf die Nachfolge des damaligen Papstes Benedikt. Nach dem Tod von Papst Franziskus steht die katholische Kirche nun davor, ein neues Oberhaupt zu bestimmen. Das Konklave der wahlberechtigten Kardinäle beginnt am 7. Mai.
100 Tage im Amt, 90 Minuten Eigenlob
US-Präsident Donald Trump (78) hat seine ersten 100 Tage im Amt mit einer Kundgebung im Stil einer Wahlkampfveranstaltung zelebriert. Die Monate seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar seien die «erfolgreichsten ersten 100 Tage einer Regierung in der Geschichte unseres Landes», behauptete der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) vor Anhängern im Bundesstaat Michigan. «Wir holen uns unser Land von einer kranken politischen Klasse zurück, die dadurch reich geworden ist, Amerika zu verkaufen und ausbluten zu lassen. Wir lassen so etwas nicht mehr zu.»
In seiner rund 90-minütigen Rede pries sich Trump selbst in den höchsten Tönen und ging politische Gegner scharf an. Der Präsident lästerte bei dem Auftritt ausgiebig über seinen Amtsvorgänger, den Demokraten Joe Biden (82), den er als sabbernden, senilen Mann und «verrückten Typen» darstellte. «Wie zum Teufel konnte dieser Kerl jemals Präsident werden?», spottete Trump. Die Demokraten beschimpfte er pauschal als «radikale Irre», «Kriminelle» und «kranke Leute», Zehntausende Bundesbeamte als «inkompetent» und «korrupt».
Der 78-Jährige beklagte sich auch über «linksradikale Richter», die seine Politik zu stoppen versuchten, und voreingenommene Medien, die fast ausschliesslich negativ über ihn berichteten. Schlechte Umfrageergebnisse zu seinen ersten 100 Tagen tat er als gefälscht ab.
Trump betonte, er lasse sich durch nichts aufhalten. Unter dem Jubel seiner Anhänger listete er zahlreiche umstrittene Entscheidungen aus den ersten Monaten seiner Präsidentschaft auf und versprach als nächsten Schritt grosszügige Steuersenkungen. «In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die grössten Steuersenkungen in der amerikanischen Geschichte auf den Weg bringen», sagte Trump – und stellte einmal mehr ein «goldenes Zeitalter» für Amerika mit niedrigen Verbraucherpreisen, höheren Löhnen und der «besten Wirtschaft in der Geschichte der Welt» in Aussicht.