Um weitere 90 Tage

Trump verlängert Gnadenfrist für TikTok

Trump weiht neue Fahnenmasten vor dem Weissen Haus ein

Voller Stolz – und inmitten des eskalierenden Israel-Iran-Konflikts – hat US-Präsident Donald Trump der Öffentlichkeit zwei neue riesige Fahnenmasten vor dem Weissen Haus vorgestellt. Bei einer Zeremonie wurde am Mittwoch auf dem Rasen auf der Südseite des Präsidentensitzes an einem der rund 27 Meter hohen Masten eine gigantische US-Flagge gehisst. Trump salutierte.

«Das sind die besten Masten im ganzen Land – in der ganzen Welt sogar», prahlte der Präsident vor Journalisten. Grösser könne ein Fahnenmast kaum sein.

Ein zweiter Fahnenmast wurde an der Nordseite des Weissen Hauses installiert. Trump gibt an, die 50'000 Dollar, die jeder der beiden Masten kostet, aus eigener Tasche bezahlt zu haben. Kleines Manko: Die Masten sind einige Meter kürzer, als das Weisse Haus im April angekündigt hatte.

Der Republikaner hat seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus im Januar eine Reihe von Veränderungen am Präsidentensitz in der Hauptstadt Washington vorgenommen. Für besondere Aufmerksamkeit – und eine gehörige Portion Spott – sorgte die neue Gold-Dekoration im Oval Office. Der einstige Immobilienmogul ist bekannt dafür, es bei der Innenausstattung prunkvoll zu mögen.

Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Tennessee die Behandlung zur Geschlechtsangleichung für junge Menschen einschränken oder sogar vollständig verbieten kann. Laut Medienberichten stimmten die Richter mit 6 zu 3 Stimmen dafür, dass das Gesetz, welches den Zugang zu Behandlungen wie Pubertätsblockern für Unter-18-Jährige begrenzt, keine Diskriminierung darstellt. 

Die Entscheidung wird voraussichtlich landesweite Folgen haben, da 25 Bundesstaaten ähnliche Gesetze haben. Der Fall, bekannt als «United States v Skrmetti», markiert das erste Mal, dass sich das Gericht mit dem Thema der transgender Gesundheitsversorgung befasst hat. Drei transgender Teenager aus Tennessee, ihre Eltern und ein Arzt, der Übergangsmedikamente verschreibt, hatten argumentiert, dass das 2023 erlassene Verbot in Tennessee gegen die verfassungsmässige Garantie des gleichen Schutzes vor dem Gesetz verstosse, indem es aufgrund des Geschlechts diskriminiere. 

Befürworter solcher Gesetze argumentieren, dass sie junge Menschen vor irreversiblen medizinischen Eingriffen schützen, während Kritiker sie als diskriminierend und schädlich für die psychische Gesundheit von Transgender-Jugendlichen betrachten. 

Trump verlängert Gnadenfrist für TikTok um weitere 90 Tage

Der US-Präsident wird die Frist zum Verkauf der Videoplattform TikTok durch den chinesischen Mutterkonzern Bytedance nach Angaben des Weissen Hauses erneut um 90 Tage verlängern. Trump wolle «nicht, dass TikTok von der Bildfläche verschwindet», sagte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weissen Hauses.

Es wäre bereits der dritte Aufschub, den Trump für einen TikTok-Verkauf gewährt. Die Verbannung der Onlineplattform aus den App-Stores in den USA hatte Trump gleich nach Amtsantritt ein erstes Mal um 75 Tage ausgesetzt. Anfang April verlängerte er diese dann ein erstes Mal um weitere 75 Tage.

Einen Tag vor Trumps Amtsantritt im Januar war in den USA ein Gesetz in Kraft getreten, das Bytedance den Verkauf von TikTok vorschreibt. Hintergrund sind Vorwürfe, der chinesische Konzern missbrauche die Plattform im Dienste Pekings zum Ausspionieren seiner Nutzer.

Streit um Trumps Einsatz der Nationalgarde erneut vor Gericht

Der Streit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles zwischen der US-Regierung und dem Staat Kalifornien wird vor einem Berufungsgericht in San Francisco verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hörte am Dienstag (Ortszeit) Argumente von Anwälten beider Seiten. Zunächst wurde nicht bekannt, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei. 

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am vorigen Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung geheissen. Ein Berufungsgericht blockierte diese Anordnung wenig später, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Damit behält Trump vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde.

USA erwägen Einreiseverbote für 36 weitere Staaten

Die USA erwägen offenbar, ihr Einreiseverbot auf Staatsbürger aus 36 weiteren Ländern auszuweiten. Dies geht aus einem internen Memo des Aussenministeriums hervor, dessen Echtheit die Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigen konnte. In der vergangenen Woche war ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen seitdem nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen.

Das Weisse Haus hatte die Massnahme bei der Ankündigung mit dem Schutz der US-Bürger vor «ausländischen Terroristen» begründet. Zudem verhängte die Regierung von US-Präsident Donald Trump zusätzlich Teil-Einreiseverbote für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela verhängt. Aus diesen Ländern werden einige befristete Arbeitsvisa weiter anerkannt.

Eine Ausweitung des Verbots auf Dutzende weitere Staaten könnte nun unter anderem Ägypten, Nigeria, Äthiopien, Tansania, Kambodscha, Syrien sowie weitere Länder in Afrika, Asien, der Karibik und im Pazifikraum betreffen.

Nach G7-Abreise: Trump widerspricht Macron

US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprochen und klargestellt, dass seine vorzeitige Abreise von G7-Gipfel in Kanada nichts mit einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran zu tun habe. Der «öffentlichkeitsheischende» französische Präsident habe fälschlicherweise behauptet, er reise nach Washington zurück, um an eine Waffenruhe zu arbeiten, schrieb Trump kurz nach dem Einstieg in die Regierungsmaschine Air Force One in Calgary auf der Plattform Truth Social.

«Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einer Waffenruhe zu tun», schrieb Trump dort weiter. «Es geht um etwas viel Grösseres als das.» Macron liege immer falsch.

Macron hatte mit Blick auf Trumps überraschende Abreise gesagt, dass Gespräche im Gange seien. Es sei ein Angebot für eine Waffenruhe und Begegnungen und Gespräche unterbreitet worden. Jetzt müsse man sehen, ob die beteiligten Parteien mitzögen.

Trump verlässt G7-Gipfel bereits nach einem Tag

US-Präsident Donald Trump verlässt den G7-Gipfel in Kanada nach Angaben des Weissen Hauses vorzeitig. «Präsident Trump wird heute Abend nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern», teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. 

«Es wurde viel erreicht, aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen», schrieb Leavitt auf der Plattform X.

Trump hätte ursprünglich am Dienstagabend Ortszeit aus Kanada zurück nach Washington aufbrechen sollen. Unter anderem wird am Dienstag (Ortszeit) der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast bei dem Gipfel erwartet. Selenskyj hatte sich dort auch mit Trump alleine treffen wollen. 

Mann nach Schussverletzung bei Anti-Trump-Demo verstorben

Ein 39-jähriger Mann ist seinen Schussverletzungen erlegen, die er während einer Demonstration in Salt Lake City, Utah, erlitten hatte. Arthur Folasa Ah Loo wurde am Samstag bei einer Anti-Trump-Kundgebung lebensgefährlich verletzt und verstarb später im Spital, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 

Der Vorfall ereignete sich, als ein 24-Jähriger mit einem halbautomatischen Gewehr hantierte. Ein Sicherheitsmitarbeiter der Veranstaltung gab daraufhin drei Schüsse auf den jungen Mann ab, wobei eine Kugel unbeabsichtigt Ah Loo traf. Laut Polizeibericht wurde der 24-Jährige, der selbst nicht geschossen hatte, festgenommen und soll wegen Mordes angeklagt werden. Der Todesschütze hingegen blieb auf freiem Fuss und kooperiert mit den Ermittlern. 

Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der landesweiten Proteste unter dem Motto «No Kings» («Keine Könige»), bei denen Hunderttausende gegen Trumps Politik und Regierungsstil demonstrierten.

Trump trifft für G7-Gipfel in Kanada ein

US-Präsident Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Kanada eingetroffen. Trumps Regierungsmaschine Air Force One landete am Sonntagabend (Ortszeit) in Calgary, Provinz Alberta. Unweit von dort, im Urlaubsort Kananaskis, kommen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in den kommenden beiden Tagen zu Beratungen zusammen.

Es ist der erste Gipfel der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte in Trumps neuer Amtszeit. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Westen trotz massiver Differenzen zwischen Washington und den anderen Mitgliedern zu einer gemeinsamen Linie finden kann. Gastgeber des Treffens ist der neue kanadische Premierminister Mark Carney.

Zu Gast beim Nachbarn unter angespannten Bedingungen

Es ist Trumps erster Besuch in Kanada in seiner neuen Amtszeit. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten schwere Spannungen mit dem nördlichen Nachbarland ausgelöst – mit der Verhängung von Strafzöllen und seiner wiederkehrenden Forderung, Kanada solle seine Unabhängigkeit aufgeben und Teil der USA werden. Das stiess dort auf grosse Empörung.

Carney, der erst seit März im Amt ist, hatte die Wahl mit einem scharfen Anti-Trump-Kurs gewonnen. Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl hatte er angekündigt, der aggressiven Politik der US-Regierung entschieden entgegenzutreten. Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Mai betonte Carney die Souveränität seines Landes und machte klar, dass Kanada nicht zum Verkauf stehe.

Trump und Carney wollen sich am Montag unmittelbar vor dem Start der Beratungen mit den anderen G7-Partnern in Kananaskis zu einem bilateralen Gespräch zusammensetzen.

Trump-Regierung gratuliert Russen zum Nationalfeiertag

Anlässlich des russischen Nationalfeiertages hat US-Aussenminister Marco Rubio Glückwünsche gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg angemahnt. Die USA unterstützten das russische Volk weiter in seinem Streben nach einer besseren Zukunft, liess Rubio im Namen des amerikanischen Volkes ausrichten. 

In seinem Schreiben bekräftigte er den Wunsch der USA nach «konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen». «Wir hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren Ländern führt», so Rubio. 

Am 12. Juni 1990 beschloss das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souveränität und damit praktisch die Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion. Das Datum wird deshalb jährlich als «Tag Russlands» begangen.