Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Am Mittwoch soll der Zoll-Hammer verkündet werden. Die neuen Zölle sollen nach Verkündung ab sofort gelten
- Trumps Sicherheitsberater Michael Waltz fällt schon zum zweiten Mal mit fragwürdigem Umgang von Regierungsinformationen auf
US-Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin – Supreme Court bleibt liberal geprägt
Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump (78) können die Demokraten wieder einen grösseren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte – sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.
Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er in den «Swing State» und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein. Die ganze Geschichte, warum Käsekopf Elon Musk 20 Millionen Dollar für einen Richter ausgibt, liest du hier.
Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging, der nun liberal geprägt bleibt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem – seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten – höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen.
Chefin der Europäischen Zentralbank äussert sich zu Trumps Zöllen
«Die Auswirkungen werden auf der ganzen Welt negativ sein», sagte Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank im Interview mit dem irischen Radiosender Newstalk. «Der Schaden wird davon abhängen, wie weit sie (die Zölle) gehen, wie lange sie bestehen bleiben, welche Produkte sie betreffen und ob es zu Verhandlungen kommt.» Auf Verhandlungen hofft Lagarde, weil solche Zölle auch immer die treffen würden, die sei verursachen. So könne es zu Gesprächen und Lösungen kommen.
Trump seinerseits scheint sich auf den heutigen Tag, den er «Liberation Day» nennt, sehr zu freuen. Zumindest kann ein Post von ihm auf Truth Social so interpretiert werden.
Zölle auf praktisch alle Produkte? Trump-Team feilt offenbar an Import-Hammer
Das Trump-Team arbeitet offenbar konkrete Pläne aus, um aus den Zolleinnahmen Profit schlagen zu können. Dies berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Weissen Haus. Trumps Mitarbeiter feilen offenbar an einem 20 Prozent-Zoll auf die meisten in die USA importierte Produkte.
Diese Einnahmen in Billionenhöhe könnten anschliessend für eine Steuerdividende und -Rückerstattung verwendet werden. Die Berater hätten jedoch mehrere Vorschläge ausgearbeitet und es sei noch nichts final entschieden, so das Blatt. Diese Massnahmen könnten die Börsen weltweit erschüttern.
Eine weniger drastische Massnahme wäre die Einführung von reziproken Zöllen. Trump hatte mehrfach bekräftigt, dass die USA genau die gleichen Zölle erheben würden, wie andere Länder auf Importe aus den USA verhängen. Viele Länder seien von dieser Massnahme ausgeschlossen.
Cory Booker bricht Rede-Rekord im US-Senat
Unglaubliche 25 Stunden und fünf Minuten dauerte die Rede des demokratischen US-Senators Cory Booker. Der 55-Jährige hatte es sich zur Aufgabe gemacht, solange über die negativen Folgen der Regierung von Donald Trump zu sprechen, bis sein Körper nachgibt. Booker wetterte gegen die Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und die Bedrohung demokratischer Institutionen durch Trumps Spar-Pläne und Elon Musks Effizienzbehörde (Doge). In der Nacht auf Mittwoch überschritt Booker dann die 24-Stunden-Marke – und brach den bisherigen Rede-Rekord im Senat (24 Stunden und 18 Minuten). Mehr dazu erfährst du hier.
Trump-Kandidaten gewinnen Nachwahlen in Florida
In zwei republikanischen Hochburgen im Bundesstaat Florida haben beide Kandidaten der konservativen Partei von US-Präsident Donald Trump Nachwahlen für den US-Kongress gewonnen – allerdings knapper als noch bei der Abstimmung im November. Mit den beiden Siegen bauen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress auf 220 zu 213 Stimmen aus.
Die Wahlen waren notwendig, weil die Amtsinhaber von Trump abgezogen worden waren. Der Präsident hatte Mike Waltz zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Waltz wurde spätestens durch die Affäre um nicht so geheime Gruppenchats über die App Signal vor dem Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen landesweit bekannt. In dem zuvor von ihm vertretenen Distrikt siegte der Republikaner Randy Fine mit 56,5 zu 42,8 Prozent nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen. Waltz hatte im November noch 30 Punkte Vorsprung gehabt.
Der zweite Sitz wurde von Matt Gaetz freigemacht, der eigentlich von Trump als Justizminister vorgesehen war. Er verzichtete dann aber, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. In seinem Distrikt siegte der Republikaner Jimmy Patronis gegen den Demokraten Gay Valimont mit 57 zu 42 Prozent nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen.
Nach Signal-Gate jetzt Gmail-Gate?
Wie die «Washington Post» am Dienstagabend Schweizer Zeit berichtet, sollen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Donald Trump (78) Regierungsgeschäfte über persönliche Gmail-Konten abgewickelt haben. Unter den Gmail-Nutzern soll auch Michael Waltz, der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, sein. Die «Washington Post» beruft sich auf Dokumente und Interviews mit drei nicht namentlich genannten US-Beamten.
Gmail ist noch unsicherer als die Messaging-App Signal. Waltz hatte den Chefredaktor des US-Magazins «The Atlantic» versehentlich in eine Chatgruppe eingeladen, in der sich hochrangige Regierungsmitarbeiter über geheime Militärschläge auf die Huthi-Rebellen im Jemen austauschten. Der Journalist Jeffrey Goldberg hatte den gesamten Chat mitlesen können.
Ein hochrangiger Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz soll Gmail für den Austausch über sensible Militärpositionen und mächtige Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt genutzt haben. Auch Waltz soll über sein privaten Gmail-Account Regierungsinformationen weitergeleitet haben, wenn auch in weniger brisantem Umfang. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte der Zeitung, er habe keine Beweise dafür gesehen, dass Waltz seine private E-Mail-Adresse für Unzulässiges verwendet habe. Waltz soll zudem laut einem hochrangigen Regierungsbeamten Chats zu Somalia und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Messenger-App Signal angelegt haben. Das berichtete das «Wall Street Journal» am Sonntag.
Trumps Zoll-Hammer gilt nach Verkündung sofort
Die für Mittwoch erwarteten neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weissen Hauses unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump (78), Karoline Leavitt (27), sagte am Dienstag in Washington, die Aufschläge würden «sofort» nach Trumps Auftritt greifen. Der Präsident hat für Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Stellungnahme im Rosengarten des Weissen Hauses angekündigt, bei der es um die Zölle gehen dürfte.
Trump unterzeichnet Dekret gegen Ticketwucher
Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump (78) soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock (54) an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weissen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.
«Skrupellose Zwischenhändler» verdienen laut Dekret durch «enorme Aufschläge» am Weiterverkauf von Konzerttickets. «Alle rechtlichen Mittel» sollen demnach genutzt werden, um die enormen Preissteigerungen zu beenden und «Preistransparenz» zu gewährleisten.
10'000 Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums entlassen
Wie die «New York Times» berichtet, hat am Dienstagmorgen Ortszeit eine Entlassungswelle im US-Gesundheitsministerium begonnen. 10'000 Mitarbeiter verlieren ihren Job, schreibt die Zeitung. Einige Mitarbeiter, die morgens bei der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA eintrafen, erfuhren, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren hatten, als sie bemerkten, dass ihre Badges für den Zutritt zum Gebäude nicht mehr funktionierten.
Der am vergangenen Donnerstag von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. (71) veröffentlichte Plan für die Entlassungen sieht Kürzungen in den Bereichen Verwaltung, Kommunikation und bei sonstigem Hilfspersonal vor.
Schon seit mehr als 13 Stunden: Demokratischer Senator hält Marathon-Rede gegen Trump
Der US-Senator Cory Booker (55) hält seit über 13 Stunden eine Rede, um gegen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump (78) und seiner Regierung zu protestieren. Booker kündigte auf der Plattform X an, im Senat bleiben zu wollen, «solange ich körperlich dazu in der Lage bin». Booker wolle «den Amerikanern, die unter Präsident Trump leiden», eine Stimme geben. Er teilte einen Livestream zu seiner Rede in den sozialen Medien.
Der Demokrat war am Montagabend um kurz nach 19 Uhr Ortszeit ans Rednerpult getreten – und hat seitdem nicht aufgehört zu reden. Brooker redete die ganze Nacht durch, gegen 10 Uhr morgens am Dienstag stand er noch immer an Ort und Stelle und hatte weiterhin Redestoff.
Marathon-Reden kommen im US-Senat immer mal wieder vor. Den bisherigen Rekord hält Strom Thurmond, der 1957 mehr als 24 Stunden gegen das Bürgerrechtsgesetz sprach, das Schwarzen mehr Wahlrechte einräumte. Eine Redezeitbegrenzung im Senat gibt es nicht.
Kreml bestätigt Gespräche zwischen USA und Russland zu Rohstoff-Deal
Laut einem Bericht der Kreml-treuen Zeitung «Iswestja» haben die USA und Russland Gespräche über die Gewinnung von Seltenen Erden aufgenommen. Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, bestätigte dies und erklärte gegenüber «Iswestja»: «Seltene Erden sind ein wichtiger Bereich für die Zusammenarbeit und natürlich haben wir Gespräche über verschiedene Seltene Erden und Projekte in Russland aufgenommen». Er betonte dabei, dass Russland über grössere Vorkommen dieser begehrten Rohstoffe verfüge als die Ukraine.
US-Präsident Donald Trump äusserte Ende Februar, dass ein solcher Deal «sehr gut für den Weltfrieden und einen dauerhaften Frieden» wäre. Dies steht im Kontrast zu den aktuellen Sanktionen gegen Russland aufgrund des Krieges in der Ukraine.
Die russische Seite sieht bereits eine «gewisse Erwärmung der politischen Beziehungen zwischen den Staaten». Sie weist darauf hin, dass die USA auf den Import von Seltenen Erden angewiesen seien und den steigenden Bedarf nicht durch eigene Produktion decken könnten. Ein möglicher Deal könnte Trump dazu zwingen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder aufzuheben. Dies würde Wladimir Putin möglicherweise den Weg zurück auf die internationale Bühne ebnen.