Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Versprechen grosszügiger Steuersenkungen bei Kundgebung zu ersten 100 Tagen im Amt
- Provokation mit neuem Fanartikel: Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit
Während Kontroverse um Jet-Geschenk: Trump trifft in Katar ein
US-Präsident Donald Trump hat seinen Nahost-Trip mit einem Besuch in Katar fortgesetzt – begleitet von der Kontroverse um ein geplantes millionenschweres Geschenk des reichen Golfstaates.
Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani empfing den Republikaner mit viel protokollarischem Pomp in seinem Regierungssitz in der Hauptstadt Doha. Trump sprach von einer «sehr loyalen, grossartigen und schönen Freundschaft» zum Emir. Derzeit wird jedoch vor allem diskutiert, ob diese Freundschaft womöglich zu weit geht.
400 Millionen teures Geschenk
Hintergrund sind Berichte, wonach die Familie des Emirs dem US-Präsidenten ein luxuriöses Flugzeug im Wert von etwa 400 Millionen Dollar schenken will – eine Maschine vom Typ Boeing 747, die zur Präsidentenmaschine Air Force One aufgerüstet werden soll. Die ganze Geschichte sowie Details zum Jet findest du hier.
Es wäre vermutlich das bisher grösste Geschenk eines ausländischen Partners an einen US-Präsidenten und würde Fragen aufwerfen, ob dies rechtlich zulässig und moralisch vertretbar wäre. Inzwischen regt sich auch im US-Parlament bei den Demokraten Widerstand gegen die Pläne.
«Wir sollten das beeindruckendste Flugzeug haben»
Trump verteidigt das Vorhaben jedoch bereits seit Tagen vehement. Kurz vor seiner Ankunft in Katar legte der Republikaner auf der Plattform Truth Social nach. Das Geschenk solle nicht an ihn gehen, sondern an die US-Luftwaffe, schrieb er dort.
Trump argumentierte, es sei unsinnig, die US-Steuerzahler für ein Flugzeug aufkommen zu lassen, wenn es auch kostenlos zu haben sei «von einem Land, das uns für eine gut gemachte Arbeit belohnen will».
Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten in Riad
Nach Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien hat US-Präsident Donald Trump sich mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa getroffen. Das bestätigte ein US-Regierungsvertreter. Die Begegnung fand in Riad statt vor einem geplanten Treffen Trumps mit den Anführern mehrerer Golfländer.
Es ist das erste Treffen der Präsidenten beider Länder seit 25 Jahren. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den damaligen syrischen Machthaber Hafis al-Assad in den Jahren 2000 und 1994 getroffen. Vor der Begegnung in Riad erklärte das Weisse Haus, Trump werde al-Scharaa lediglich «Hallo sagen».
Trump hatte am Vorabend in Riad die Aufhebung von US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt, das sich seit Dezember in einer Phase des politischen Umbruchs befindet. «Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf», sagte Trump. Al-Scharaa fordert immer wieder die Aufhebung der Sanktionen des Westens mit der Begründung, diese schadeten vor allem dem syrischen Volk. In Syrien brach in mehreren Städten Jubel aus.
Trump-Anhänger sind hässig wegen Luxusflieger
Mit Cheerleadern vergleichen manche US-Medien die Anhänger von Präsident Donald Trump. Doch in die anfeuernden Rufe seiner Fans mischen sich zu Trumps Katar-Besuch am Mittwoch ungewohnt scharfe Töne. Mit einem geschenkten Luxusflieger aus Katar hat Trump selbst treue Anhänger vor den Kopf gestossen.
Den Anfang machte die selbst ernannte «Investigativjournalistin» und Trump-Influencerin Laura Loomer, der ein grosser Einfluss auf den Präsidenten nachgesagt wird. Die 31-Jährige äusserte sich in einer Serie von Onlineposts «sehr enttäuscht» dass ihr Vorbild Trump einen 400 Millionen Dollar teuren Luxusjet aus Katar künftig als Präsidentenflieger nutzen will. Die Annahme des Geschenks aus Katar sei ein «Fleck» auf Trumps weisser Weste, beklagte sie im Onlinedienst X.
Noch deutlicher wurde der Podcaster Ben Shapiro. Das Emirat Katar unterstütze unter anderem die radikalislamische Hamas im Gazastreifen, kritisierte der jüdische Autor und Anwalt, der Trumps MAGA-Bewegung unterstützt. «Das ist nicht America First (Amerika zuerst)», sagte er unter Anspielung auf den viel zitierten Präsidentenslogan. Das «schäbige» Verhalten müsse aufhören, wenn Trump erfolgreich sein wolle.
Ein Luxusflugzeug im Wert von 400 Millionen Dollar sei «kein Geschenk, sondern Bestechung», mahnte die Journalistin Batya Ungar-Sargon von der US-Zeitschrift «Newsweek», die sich selbst als «linke» MAGA-Anhängerin beschreibt. Es drehe ihr «den Magen um, dass Katar als staatlicher Unterstützer des Terrors zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne geworden» sei, schrieb sie auf X.
Es ist das erste Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass aus seinem eigenen Lager so kritische Äusserungen kommen. Der Präsident selbst will jedoch kein Fehlverhalten erkennen: Er sprach vor seiner Abreise in die Golfstaaten von einer «grossartigen Geste» Katars und betonte, er wäre doch «dumm», wenn er das «kostenlose, sehr teure Flugzeug» ablehnen würde. Immerhin erspare das Geschenk dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenflieger aus der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen.
Richterin erlaubt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz
Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmasslich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die «Washington Post» und das Portal Politico.
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten «Alien Enemies Act» aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Trump argumentiert, dass Tren de Aragua «irreguläre Kriegsführung» gegen das US-Territorium ausübe. Seitdem wurden mutmassliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Trump: Rubio reist zu Ukraine-Treffen in die Türkei
US-Aussenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnet dies als «sehr wichtig» und gab sich optimistisch, dass dabei «sehr gute Ergebnisse» erzielt werden könnten.
Neben Rubio werden nach Angaben des Weissen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen.
Trump bereit für Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten
US-Präsident Donald Trump will sich mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Wie das Weisse Haus mitteilte, wird Trump den syrischen Präsidenten während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien begrüssen. Die Nachricht folgt auf Spekulationen in arabischen Medien über ein mögliches Treffen.
Die neue syrische Führung bemüht sich nach dem Sturz von Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Gemeinschaft. Viele Länder hatten Syrien während des Bürgerkriegs unter al-Assad mit Sanktionen belegt. Trump erwägt nun laut eigener Aussage eine Aufhebung dieser Sanktionen, um Syrien einen Neuanfang zu ermöglichen. «Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, grossartig zu werden», sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.
Al-Scharaa gilt weiter als Terrorist
Syriens Übergangsregierung wirbt international für die Aufhebung der Sanktionen, da diese nun hauptsächlich der Bevölkerung schaden würden. Al-Scharaa selbst wird von den USA und der EU weiterhin als Terrorist gelistet, aufgrund seiner Vergangenheit bei Al-Kaida und dem IS.
US-Regierung streicht weitere 450 Millionen für Harvard University
Die Harvard University steht erneut im Zentrum der Kritik wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus und Rassendiskriminierung auf dem Campus. Wie in einer Erklärung des U.S. Department of Health and Human Services berichtet wird, hat die Task Force zur Bekämpfung des Antisemitismus eine scharfe Erklärung veröffentlicht, in der sie Harvard vorwirft, wiederholt versagt zu haben, gegen diese Probleme vorzugehen.
Laut der Task Force setzt sich damit ein «beschämendes Erbe» fort, das bereits vom Obersten Gerichtshof im Fall «Students for Fair Admissions v. Harvard» gerügt wurde. Die eigene Presidential Task Force der Universität habe eine «entsetzliche Realität» offengelegt: Jüdische Studenten seien «allgegenwärtigen Beleidigungen, körperlichen Angriffen und Einschüchterungen ausgesetzt», ohne dass die Universitätsleitung angemessen reagiert habe.
Als Konsequenz haben acht Bundesbehörden Kürzungen von Zuschüssen an Harvard in Höhe von rund 450 Millionen Dollar angekündigt, zusätzlich zu bereits gestrichenen 2,2 Milliarden Dollar. Die Task Force unterstützt diese Massnahmen ausdrücklich und betont ihr Engagement gegen «Diskriminierung, Hass und Fanatismus an Institutionen, die mit öffentlichen Geldern ausgestattet sind».
USA und Saudi Arabien unterzeichnen Wirtschaftsabkommen
Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien haben ein bedeutendes Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten wurde eine weitreichende Zusammenarbeit vereinbart. Das Königreich werde 600 Milliarden US-Dollar in die USA investieren, wie auf der Webseite des Weissen Hauses zu lesen ist. Die Investition soll langfristige wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern festigen.
Die Vereinbarung umfasst verschiedene Bereiche wie Energiesicherheit, Verteidigungsindustrie, Technologie und Infrastruktur. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Verteidigungssektor: Die USA und Saudi-Arabien unterzeichneten den bisher grössten Rüstungskaufvertrag der Geschichte im Wert von fast 142 Milliarden US-Dollar.
Der Deal beinhaltet die Lieferung modernster Militärausrüstung und Dienstleistungen von mehr als einem Dutzend amerikanischer Rüstungsunternehmen an Saudi-Arabien. Die Vereinbarung unterstreicht das Engagement beider Länder, ihre Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft zu stärken.
Mit viel Pomp: Trump in Saudi-Arabien eingetroffen
US-Präsident Donald Trump ist zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Das Regierungsflugzeug Air Force One landete in der saudischen Hauptstadt Riad.
Trump wurde dort mit einigem protokollarischem Pomp begrüsst. Der saudische Kronprinz und faktische Herrscher des Landes, Mohammed bin Salman, nahm den Republikaner persönlich in Empfang. Trump hatte Saudi-Arabien im Gegenzug für gewaltige Investitionszusagen als erste Station seines Trips auserwählt.
Bei einem Besuch in seiner ersten Amtszeit 2017 waren Trump und seine Frau Melania persönlich vom saudischen König Salman am Flughafen von Riad empfangen worden. Der König ist mit inzwischen 89 Jahren jedoch altersschwach und zeigt sich kaum noch öffentlich. Er hat viele Aufgaben an seinen Sohn übertragen. Trumps Vorgänger Joe Biden wiederum bekam bei einem Besuch in Saudi-Arabien 2022 einen kühlen Empfang und wurde von Mekkas Gouverneur Chalid al-Faisal begrüsst – mit Blick auf dessen Rang eine klare Abfuhr für Biden.
Trump schliesst Nachrichtenagenturen von Mitreise in Air Force One aus
Die unabhängige Reportervereinigung des Weissen Hauses hat bei der ersten grossen Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Pressearbeit beklagt.
Zum ersten Mal, seit das Pressekorps der Regierungszentrale mit amerikanischen Präsidenten ins Ausland reise, befinde sich kein Korrespondent einer Nachrichtenagentur an Bord der Air Force One, kritisierte die White House Correspondents' Association (WHCA) in einer Mitteilung. «Die WHCA ist beunruhigt über diese neue Beschränkung des Kreises jener, die über das Weisse Haus berichten können, und über die anhaltende Vergeltung für unabhängige redaktionelle Entscheidungen.»
Die Reportervereinigung verwies darauf, dass Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg tausende Nachrichtenmedien belieferten und so Millionen Leser in aller Welt erreichten. Ihre Text-Reporter nicht im Regierungsflieger mitzunehmen, sei ein beispielloser Schritt und schade allen Amerikanern, die es verdient hätten zu erfahren, was ihr Präsident mache.
In den USA wird der Präsident bei öffentlichen Auftritten vom sogenannten Korrespondenten-Pool, einer ausgewählten Gruppe von Reporterinnen und Reportern, begleitet. Bei Auslandsreisen ist eine kleine Gruppe Journalisten normalerweise auch mit an Bord des Flugzeugs des Präsidenten.