Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Am Mittwoch soll der Zoll-Hammer verkündet werden. Die neuen Zölle sollen nach Verkündung ab sofort gelten
- Trumps Sicherheitsberater Michael Waltz fällt schon zum zweiten Mal mit fragwürdigem Umgang von Regierungsinformationen auf
Trump entlässt Sicherheitsbeamte nach Treffen mit rechtsextremer Influencerin
Eine ultrarechte Aktivistin mit wilden Verschwörungstheorien soll US-Präsident Donald Trump überredet haben, mehrere Mitglieder seines Nationalen Sicherheitsrats zu feuern. Die Aktivistin Laura Loomer, die die islamistischen Anschläge in New York und Washington vom 11. September 2001 als Inside-Job beschrieben hatte, habe Mitarbeiter bei einem Treffen mit Trump beschuldigt, nicht loyal genug gegenüber dem Präsidenten zu sein.
Die «New York Times» sprach von sechs Entlassungen, andere Mitarbeiter seien versetzt worden. Bei einem 30 Minuten langen Treffen habe Loomer die Mitarbeiter vor den Augen des Präsidenten und des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz heruntergemacht. An dem Treffen habe auch Trumps Vize J. D. Vance teilgenommen.
Die «New York Times» sprach von einem bemerkenswerten Treffen, bei dem eine Verschwörungstheoretikerin, die selbst vielen aus Trumps Bewegung als zu extrem gilt, mehr Einfluss auf Trump gehabt habe als Waltz, der den Nationalen Sicherheitsrat leitet. Zu den Entlassenen gehört den Berichten zufolge auch ein führender Mitarbeiter für Geheimdienste im Nationalen Sicherheitsrat.
Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Verteidigungsminister Hegseth
Nach der Veröffentlichung von Inhalten aus einem geheimen Gruppenchat hochrangiger US-Regierungsmitglieder hat die interne Aufsicht des Pentagons eine Untersuchung eingeleitet. Diese soll den Umgang von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der Signal-App prüfen. Das geht aus einem Schreiben der unabhängigen Kontrollinstanz hervor.
Darin heisst es, die Untersuchung folge einer Anfrage des Streitkräfteausschusses im US-Senat. Geprüft werden soll demnach, ob Hegseth unzulässigerweise operative Pläne für einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen über die Messenger-App Signal kommunizierte und ob dabei Vorschriften zur Geheimhaltung sowie zur Aufbewahrung von Regierungsunterlagen eingehalten wurden. Auch anderes Ministeriumspersonal ist laut Schreiben im Fokus.
Ende März hatte das US-Magazin «The Atlantic» die Inhalte öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur vermutlich versehentlich in den Chat geraten war. Daraus geht hervor, dass Hegseth etwa eine halbe Stunde vor Beginn einer Militäroperation den Zeitplan, die Abfolge der Bombardierung und eingesetzte Waffensysteme nannte. Wörtlich heisst es unter anderem: «Zielterrorist befindet sich an seinem bekannten Aufenthaltsort.»
Vance: Musk wird Freund und Berater bleiben
US-Vizepräsident J.D. Vance hat Berichte über ein baldiges Ende der Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk im Weissen Haus entschieden zurückgewiesen. Entsprechende Berichte seien falsch, sagte Vance im Sender Fox News. Musk sei gekommen, um die riesige Bürokratie zu bekämpfen. «Und wir haben gesagt, dass das etwa sechs Monate dauern wird, und genau dafür hat sich Elon verpflichtet. Aber natürlich wird er auch weiterhin als Berater zur Verfügung stehen», sagte Vance.
Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Milliardär durchforstet mit dem an das Weisse Haus angegliederte «Department of Government Efficiency» (Doge) alle Ministerien und Behörden, die seitdem Zehntausende Mitarbeiter entlassen haben.
Doge habe noch Arbeit vor sich, und diese Arbeit werde auch nach Musks Weggang weitergehen, sagte Vance weiter und fügte hinzu: «Elon wird ein Freund und Berater bleiben sowohl von mir als auch vom Präsidenten.»
Medienbericht: Musk soll sich bald aus Weissem Haus zurückziehen
Elon Musk plant, sich in den kommenden Wochen aus seiner aktuellen Rolle in der Trump-Administration zurückzuziehen. Drei anonyme Quellen aus dem inneren Kreis des Präsidenten bestätigten gegenüber «Politico», dass Trump und Musk gemeinsam entschieden haben, dass es für den Tech-Unternehmer an der Zeit sei, zu seinen Unternehmen zurückzukehren.
Trotz des geplanten Rückzugs sei Trump mit Musks Leistung und seiner Initiative zur Effizienzsteigerung in der Regierung zufrieden. Musk soll künftig eine unterstützende Rolle einnehmen.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte weiter, Musk werde wahrscheinlich seine informelle Beraterrolle beibehalten und gelegentlich im Weissen Haus präsent sein. Ein anderer Insider warnte: «Wer glaubt, dass Musk komplett aus Trumps Umfeld verschwinden wird, täuscht sich selbst.»
Trotz des geplanten Rückzugs bleibe Musk ein geschätzter Partner für Trump, heisst es. Seine Initiative zur Effizienzsteigerung in der Regierung werde positiv bewertet.
Trump hatte bereits zu Wochenbeginn auf Nachfrage eines Journalisten erklärt, dass Musk «irgendwann» zu seinen Unternehmen zurückkehren wollen würde. «Er will es», sagte Trump in Washington. «Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann.»
Karoline Leavitt (27), Pressesprecherin des Weissen Hauses, bezeichnete die Meldung am Mittwochabend Schweizer Zeit auf der Plattform X als «Müll». Musk und Trump hätten beide öffentlich erklärt, dass Musk den öffentlichen Dienst als Sonderangestellter der Regierung verlassen wird, wenn seine «unglaubliche Arbeit» bei Doge abgeschlossen sei.
Der Bericht über den mutmasslich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk von seiner Rolle in der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an.
Anklage gegen New Yorks Bürgermeister fallen gelassen
Ein Gericht in New York entspricht dem Wunsch von Präsident Donald Trump und hebt die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams auf. Bundesrichter Dale Ho gab damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Verfahren wird nun nicht wie geplant in wenigen Wochen beginnen. Die Entscheidung gilt auch als Machtdemonstration Trumps bei seinem Versuch, die US-Justiz seinem politischen Willen zu unterwerfen.
Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Adams. Der Demokrat war vergangenes Jahr als erstes Oberhaupt der grössten US-Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten näherte sich Adams diesem an, lobte Trump immer wieder öffentlich, flog zum Besuch nach Florida und ging sogar in eine der liebsten TV-Sendungen des neuen Präsidenten.
Richter Ho jedoch verwehrte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Anklage in Zukunft bei Bedarf wieder aufnehmen zu können. Dies hätte Adams in den Augen vieler Kritiker direkt erpressbar gegenüber dem Weissen Haus gemacht. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung eines extern eingesetzten Anwalts. Die Vorwürfe gegen Adams sind damit vom Tisch.
Chefin der Europäischen Zentralbank äussert sich zu Trumps Zöllen
«Die Auswirkungen werden auf der ganzen Welt negativ sein», sagte Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank im Interview mit dem irischen Radiosender Newstalk. «Der Schaden wird davon abhängen, wie weit sie (die Zölle) gehen, wie lange sie bestehen bleiben, welche Produkte sie betreffen und ob es zu Verhandlungen kommt.» Auf Verhandlungen hofft Lagarde, weil solche Zölle auch immer die treffen würden, die sei verursachen. So könne es zu Gesprächen und Lösungen kommen.
Trump seinerseits scheint sich auf den heutigen Tag, den er «Liberation Day» nennt, sehr zu freuen. Zumindest kann ein Post von ihm auf Truth Social so interpretiert werden.
Zölle auf praktisch alle Produkte? Trump-Team feilt offenbar an Import-Hammer
Das Trump-Team arbeitet offenbar konkrete Pläne aus, um aus den Zolleinnahmen Profit schlagen zu können. Dies berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Weissen Haus. Trumps Mitarbeiter feilen offenbar an einem 20 Prozent-Zoll auf die meisten in die USA importierte Produkte.
Diese Einnahmen in Billionenhöhe könnten anschliessend für eine Steuerdividende und -Rückerstattung verwendet werden. Die Berater hätten jedoch mehrere Vorschläge ausgearbeitet und es sei noch nichts final entschieden, so das Blatt. Diese Massnahmen könnten die Börsen weltweit erschüttern.
Eine weniger drastische Massnahme wäre die Einführung von reziproken Zöllen. Trump hatte mehrfach bekräftigt, dass die USA genau die gleichen Zölle erheben würden, wie andere Länder auf Importe aus den USA verhängen. Viele Länder seien von dieser Massnahme ausgeschlossen.
US-Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin – Supreme Court bleibt liberal geprägt
Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump (78) können die Demokraten wieder einen grösseren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte – sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.
Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er in den «Swing State» und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein. Die ganze Geschichte, warum Käsekopf Elon Musk 20 Millionen Dollar für einen Richter ausgibt, liest du hier.
Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging, der nun liberal geprägt bleibt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem – seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten – höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen.
Cory Booker bricht Rede-Rekord im US-Senat
Unglaubliche 25 Stunden und fünf Minuten dauerte die Rede des demokratischen US-Senators Cory Booker. Der 55-Jährige hatte es sich zur Aufgabe gemacht, solange über die negativen Folgen der Regierung von Donald Trump zu sprechen, bis sein Körper nachgibt. Booker wetterte gegen die Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und die Bedrohung demokratischer Institutionen durch Trumps Spar-Pläne und Elon Musks Effizienzbehörde (Doge). In der Nacht auf Mittwoch überschritt Booker dann die 24-Stunden-Marke – und brach den bisherigen Rede-Rekord im Senat (24 Stunden und 18 Minuten). Mehr dazu erfährst du hier.
Trump-Kandidaten gewinnen Nachwahlen in Florida
In zwei republikanischen Hochburgen im Bundesstaat Florida haben beide Kandidaten der konservativen Partei von US-Präsident Donald Trump Nachwahlen für den US-Kongress gewonnen – allerdings knapper als noch bei der Abstimmung im November. Mit den beiden Siegen bauen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress auf 220 zu 213 Stimmen aus.
Die Wahlen waren notwendig, weil die Amtsinhaber von Trump abgezogen worden waren. Der Präsident hatte Mike Waltz zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Waltz wurde spätestens durch die Affäre um nicht so geheime Gruppenchats über die App Signal vor dem Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen landesweit bekannt. In dem zuvor von ihm vertretenen Distrikt siegte der Republikaner Randy Fine mit 56,5 zu 42,8 Prozent nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen. Waltz hatte im November noch 30 Punkte Vorsprung gehabt.
Der zweite Sitz wurde von Matt Gaetz freigemacht, der eigentlich von Trump als Justizminister vorgesehen war. Er verzichtete dann aber, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. In seinem Distrikt siegte der Republikaner Jimmy Patronis gegen den Demokraten Gay Valimont mit 57 zu 42 Prozent nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen.
Nach Signal-Gate jetzt Gmail-Gate?
Wie die «Washington Post» am Dienstagabend Schweizer Zeit berichtet, sollen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Donald Trump (78) Regierungsgeschäfte über persönliche Gmail-Konten abgewickelt haben. Unter den Gmail-Nutzern soll auch Michael Waltz, der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, sein. Die «Washington Post» beruft sich auf Dokumente und Interviews mit drei nicht namentlich genannten US-Beamten.
Gmail ist noch unsicherer als die Messaging-App Signal. Waltz hatte den Chefredaktor des US-Magazins «The Atlantic» versehentlich in eine Chatgruppe eingeladen, in der sich hochrangige Regierungsmitarbeiter über geheime Militärschläge auf die Huthi-Rebellen im Jemen austauschten. Der Journalist Jeffrey Goldberg hatte den gesamten Chat mitlesen können.
Ein hochrangiger Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz soll Gmail für den Austausch über sensible Militärpositionen und mächtige Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt genutzt haben. Auch Waltz soll über sein privaten Gmail-Account Regierungsinformationen weitergeleitet haben, wenn auch in weniger brisantem Umfang. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte der Zeitung, er habe keine Beweise dafür gesehen, dass Waltz seine private E-Mail-Adresse für Unzulässiges verwendet habe. Waltz soll zudem laut einem hochrangigen Regierungsbeamten Chats zu Somalia und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Messenger-App Signal angelegt haben. Das berichtete das «Wall Street Journal» am Sonntag.