Der erste Tag im Amt spielt im US-Wahlkampf immer eine grosse Rolle. Keiner hat sich in den Wahlreden mehr dafür vorgenommen als Donald Trump (70). Der britische «Telegraph» hat aufgelistet, was der Milliardär nach eigenen Worten bereits in den ersten 24 Stunden im Amt umsetzen will.
Die lange Liste der Wahlversprechen
Sämtliche illegalen Einwanderer loswerden – immerhin geschätzte elf Millionen Menschen: «Am ersten Tag, in der ersten Stunde als Präsident, werden diese Leute weg sein.»
Mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko beginnen: «Das wird die erste Sache sein, die ich mache. Und Mexiko wird die Mauer bezahlen.»
Waffenfreie Zonen in Schulen und Militäreinrichtungen abschaffen: «An meinem ersten Tag wird das unterschrieben, okay? Am ersten Tag.»
Sich das aussenpolitische Minimalwissen aneignen. Zu einem Interviewer sagte er: «Ich werde über Aussenpolitik mehr wissen als Sie, 24 Stunden nachdem ich den Job als Präsident bekommen habe.»
Schritte einleiten, um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu bodigen: «Wir werden am ersten Tag damit beginnen.»
Erst mal ein paar freie Tage
Es hätte also ein actionreicher erster Tag werden können, hätte Trump seine Meinung nicht spontan geändert. Kürzlich gab er bekannt, dass er sich nach der Amtsübernahme am Freitag erst einmal ein erstes freies Wochenende gönne: «Mein erster Tag – ich denke, das wird Montag werden, nicht Freitag oder Samstag. Korrekt?» Er wolle nicht, dass sich die administrativen Pflichten mit den Feierlichkeiten «vermischen».
Schwer zu sagen, was Trump tatsächlich als Erstes anpacken will. Tempo-Versprechen wie die Ausschaffung aller illegal Eingewanderten sind offenkundig absurd. Aber vor allem braucht Trump für die meisten Vorhaben das Parlament. Das ist zwar klar in republikanischer Hand, aber seine Mühlen mahlen trotzdem langsamer, als Trump es sich wohl vorstellt.
Trump braucht das Parlament
Trump dürfte sehr rasch viele Exekutiv-Erlasse seines Vorgängers Barack Obama rückgängig machen, mit denen dieser das Parlament umging. So etwa die Status-Sicherheit für Kinder illegal Eingewanderter: Die kann Trump sofort zurücknehmen. Ebenso Obamas Umweltschutz-Erlasse oder den Beitritt zum Paris-Abkommen für den Klimaschutz.
Rechte Institute haben seitenweise Erlasse zusammengestellt, mit denen ein Präsident Trump die Wirtschaft sofort entlasten könne. In der Regel haben sie dabei Arbeitnehmer- und Konsumentenschutz im Visier.
Bleiben die Posten, mit denen sich Trump wirtschaftlich profiliert hat: Er will Obamas Gesundheitsreform zurücknehmen und «Jobs, Jobs, Jobs schaffen». Zudem ein riesiges Investitionspaket für Strassen und andere Bauten verabschieden. Selbst wenn die Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus mitziehen – was nicht sicher ist –, bleibt fraglich, ob Trump dies in die ersten 100 Tage hineinkriegt.
Sicher ist eines: Die Erwartungen seiner Wähler sind riesig. 70 Prozent von ihnen erwarten, dass die Wirtschaft in einem Jahr besser läuft. Trumps Vorteil ist, dass die US-Bevölkerung als Ganzes wenig von ihm erwartet. Die Zustimmung für ihn ist so tief wie bisher nie bei einem antretenden Präsidenten: Sie liegt bei gerade noch 37 Prozent.