Mit scharfen Worten hat der scheidende US-Präsident Barack Obama den Kongress dafür kritisiert, dass das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba noch immer existiert. Es mache keinen Sinn, dass der Kongress es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen, schrieb Obama am Donnerstag in einem Brief an Senat und Repräsentantenhaus.
Nach Darstellung Obamas befinden sich derzeit noch 41 Häftlinge in Guantánamo. Das deutet darauf hin, dass in den vergangenen Tagen weitere vier Insassen entlassen wurden. Das Pentagon hatte am Dienstag noch die Zahl 45 genannt.
Obama hatte vor acht Jahren kurz zu Beginn seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, um das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba zu schliessen. Der Widerstand dagegen war aber nicht nur bei den Republikanern, sondern auch in seiner eigenen Partei gross. Zuletzt sträubte sich der von den Republikanern dominierte Kongress dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf US-Boden verlegt werden.
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten. (SDA)