Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Versprechen grosszügiger Steuersenkungen bei Kundgebung zu ersten 100 Tagen im Amt
- Provokation mit neuem Fanartikel: Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit
Premier Carney zu Trump: Kanada steht «niemals zum Verkauf»
Inmitten der Spannungen zwischen ihren beiden Ländern hat US-Präsident Donald Trump den neuen kanadischen Premierminister Mark Carney empfangen. Trump begrüsste den Liberalen-Politiker Carney am Dienstag im Weissen Haus in Washington. Dabei wiederholte der Präsident vor Journalisten seine Forderung, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Carney entgegnete: «Wir werden niemals zum Verkauf stehen.»
Trump sagte weiter, er strebe ein neues Handelsabkommen mit Kanada an. Im Onlinedienst Truth Social hatte der US-Präsident Kanada kurz vor dem Treffen vorgeworfen, sich von den USA «mit 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr subventionieren» zu lassen. Damit spielte Trump auf das Handelsbilanzdefizit der USA mit Kanada an. Allerdings lag es im vergangenen Jahr nicht bei 200 Milliarden Dollar, sondern nur bei gut 63 Milliarden Dollar.
Trump betonte, die Vereinigten Staaten bräuchten weder Autos noch Energie noch Holz aus Kanda. «Wir brauchen nichts von ihnen ausser Freundschaft», schrieb Trump. Kanada brauche dagegen «alles» von den Vereinigten Staaten.
Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei
Das Oberste Gericht lässt den auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court. Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus. Dieser ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein grosser juristischer Erfolg für Trump.
Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, verstosse. Trumps Regierung wendete sich daraufhin an den Supreme Court und forderte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Die sofortige Durchsetzung der Anordnung solle gestattet werden, hiess es in dem Antrag der Regierung. Damit hatte sie nun Erfolg. Der Fall könnte aber noch einmal vor dem Obersten US-Gericht landen, wenn er alle Instanzen durchlaufen hat.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass trans Menschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.
Trump verspricht «sehr grosse Ankündigung» vor Nahost-Reise
US-Präsident Donald Trump hat vor seiner Nahost-Reise in der kommenden Woche eine «sehr, sehr grosse Ankündigung» in Aussicht gestellt. Die Ankündigung werde «sehr positiv» und «so gross wie es nur geht» sein, sagte Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premier Mark Carney im Weissen Haus. Trump reist in der kommenden Woche nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate.
«Es wird eine der wichtigsten Ankündigungen sein, die seit vielen Jahren zu einem bestimmten Thema gemacht wurden, einem sehr wichtigen Thema.» Weitere Details nannte der Republikaner nicht. Die Ankündigung werde entweder am Donnerstag, Freitag oder Montag kommen, sagte er lediglich. Carney scherzte daraufhin: «Ich halte es vor Spannung kaum aus.»
Ehemaliger US-Vizepräsident: «Putin will keinen Frieden, er will die Ukraine»
In einem Interview mit «CNN» äusserte sich der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence kritisch über die Regierung von Donald Trump. Für die US-Wirtschaft könne der Zollhammer laut Pence zu einem «Preisschock» und zu möglichen Versorgungsengpässen führen.
Auch in der Russland-Politik ging Pence auf Distanz zu Trump. Während der US-Präsident kürzlich erklärte, er nehme Wladimir Putin beim Wort, dass dieser Frieden mit der Ukraine wolle, entgegnete Pence gegenüber «CNN»: «Wenn uns die letzten drei Jahre etwas lehren, dann dass Wladimir Putin keinen Frieden will, er will die Ukraine.»
Zudem kritisierte der frühere Vizepräsident die Begnadigungen und Strafmilderungen für über 1000 Unterstützer Trumps, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren. «Ich war zutiefst enttäuscht zu sehen, dass Präsident Trump Menschen begnadigt hat, die an diesem Tag Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte angewendet haben», so Pence.
US-Verteidigungsminister will Zahl der Top-Offiziere senken
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Zahl der Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im Pentagon um mindestens 20 Prozent reduzieren. Dadurch werde unnötige Bürokratie abgebaut und die Position der USA «als tödlichste Streitmacht der Welt» gewahrt, schrieb Hegseth in einem Memorandum, aus dem mehrere US-Medien zitieren. Wie genau der Stellenabbau umgesetzt werden soll, ist unklar.
Auch in der Nationalgarde soll die Zahl der Generäle um 20 Prozent gesenkt sowie im Militär ein Postenabbau unter Generälen und Flaggoffizieren um zehn Prozent angestrebt werden, wie Hegseth in einem Video auf der Plattform X sagte. «Weniger Generäle, mehr Soldaten», laute das Motto seiner Pläne, so Hegseth, ohne weitere Details zu der angestrebten Zahl zu nennen.
Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump bereits sechs Top-Führungskräfte im Verteidigungsministerium entlassen, darunter die erste Frau an der Spitze der US-Marine. Im April wurden der Chef des US-Geheimdienstes NSA und die US-Entsandte im Nato-Militärausschuss entlassen.
«Katholiken haben es geliebt» – Trump verteidigt Papst-Bild
US-Präsident Donald Trump hat Kritik an dem umstrittenen Bild von sich in päpstlicher Kleidung zurückgewiesen. Es habe sich lediglich um einen Scherz gehandelt, sagte der Republikaner über das offensichtlich von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bild, das am Freitag auf seinem Profil im Netzwerk Truth Social veröffentlicht worden war.
Auch über das offizielle Konto des Weissen Hauses bei X wurde es geteilt ein Umstand, auf den Trump nun angesprochen wurde.
Seriösität nicht gefährdet
Die «Fake News» verstünden einfach keinen Spass, sagte Trump auf Nachfrage einer Reporterin im Weissen Haus. «Die Katholiken haben es geliebt», fügte er hinzu. Auf die Frage, ob das KI-Bild auf dem offiziellen Account des Weissen Hauses die Seriosität des Kanals beschädige, winkte Trump ab: «Machen Sie mal halblang. (...) Jemand hat einen Scherz gemacht. Man muss doch auch mal ein wenig Spass haben, oder?»
Bischof fordert Entschuldigung
Am Wochenende hatte der US-Bischof Thomas Paprocki aus dem Bundesstaat Illinois Trump vorgeworfen, mit dem Bild Gott, die katholische Kirche und das Papstamt zu verhöhnen, und ihn zur Entschuldigung aufgefordert.
Trump behauptete nun, er habe nichts mit der Entstehung des Bildes zu tun gehabt. «Das war nicht ich», sagte er. «Ich habe keine Ahnung, woher es kam.» Er selbst habe es erst gestern Abend (Ortszeit) gesehen. Seine Ehefrau Melania habe das Bild sogar «süss» gefunden, gab Trump an. Wäre er tatsächlich Papst, könne er allerdings nicht verheiratet sein: «Soweit ich weiss, haben Päpste es nicht so mit dem Heiraten», sagte Trump.
Trump bietet Migranten Geld für «Selbstabschiebung»
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will illegal eingewanderten Migranten 1000 US-Dollar (rund 823 Schweizer Franken) zahlen, wenn sie freiwillig das Land verlassen.
Das Geld erhalte jeder, der über eine entsprechende App die Funktion zur «Selbstabschiebung» nutze, teilte das Heimatschutzministerium mit. Sobald die App die Ankunft im Heimatland bestätige, werde das Geld ausgezahlt. Die US-Regierung übernehme auch Kosten zur Finanzierung der Ausreise.
Unter Trump wurde die App komplett für Abschiebungen umfunktioniert und in CBP Home umbenannt. Menschen, die illegal in den USA leben, können die App jetzt nutzen, um mitzuteilen, dass sie ausreisen wollen.
«Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, ist die Selbstabschiebung die beste, sicherste und kostengünstigste Möglichkeit, die Vereinigten Staaten zu verlassen und einer Festnahme zu entgehen», warb Heimatschutzministerin Kristi Noem für das Programm.
Trump bekräftigt erneut Grönland-Fantasie – droht mit Militärgewalt
US-Präsident Donald Trump (78) hat seine Drohung erneuert, sich Grönland notfalls mit militärischer Gewalt einzuverleiben. Auf eine entsprechende Frage sagte der Republikaner in einem Interview: «Ich schliesse es nicht aus. Ich sage nicht, dass ich es tun werde, aber ich schliesse nichts aus.»
Die Vereinigten Staaten bräuchten Grönland «dringend» für die eigene nationale Sicherheit. Auf der Insel lebe nur eine «sehr kleine Gruppe von Menschen, um die wir uns kümmern werden, und wir werden sie schätzen und all das. Aber wir brauchen es (Grönland) für die internationale Sicherheit.»
Trump bekundet seit Monaten sein Interesse daran, die Kontrolle über das zum Königreich Dänemark zählende Grönland zu übernehmen. Dabei hatte er auch in der Vergangenheit den Einsatz des Militärs nicht ausgeschlossen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit der Idee für Furore gesorgt, Grönland einfach zu kaufen.
Trump verneint dritte Amtszeit – und schlägt Nachfolger vor
Schon mehrmals hat Trump angedeutet, dass er eine dritte Amtszeit für sich selbst ermöglichen möchte. Jetzt ruderte der US-Präsident in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC allerdings zurück.
«So viele Leute wollen, dass ich es mache. Aber das ist etwas, das man meines Wissens nicht tun darf», erklärte der 78-Jährige in der Show «Meet the Press».
«Wir haben eine Menge guter Leute»
Dann dachte der Republikaner offen über seine mögliche Nachfolge nach: «Wissen Sie, ich habe einen Vizepräsidenten ... und J. D. macht einen fantastischen Job. Ich denke, er ist ein fantastischer, brillanter Typ. Marco ist grossartig.» Damit meint Trump seinen Vize J. D. Vance (40) und den amtierenden Aussenminister Marco Rubio (53).
Gleichzeitig betont Donald Trump aber auch, dass es noch viele weitere Optionen gebe: «Es gibt viele von ihnen, die grossartig sind. Wir haben eine Menge guter Leute in dieser Partei.»
US-Bischof fordert von Trump Entschuldigung für Papstbild
Nach dem KI-generierten Bild von Donald Trump als Papst fordert ein US-Bischof eine öffentliche Entschuldigung vom US-Präsidenten. «Das ist für Katholiken eine tiefe Beleidigung», schrieb der Bischof von Springfield im US-Staat Illinois, Thomas Paprocki, auf X.
Dies gelte umso mehr, als «wir immer noch um den Tod von Papst Franziskus trauern und um die Führung des Heiligen Geistes für die Wahl unseres neuen Papstes beten». Trump müsse sich entschuldigen.
Trump zeigt sich im Netz als Papst – und erntet Spott und Hohn
In seinem Onlinedienst Truth Social teilte Trump am Freitag (Ortszeit) eine mutmasslich KI-generierte Darstellung, auf dem er in Papstkleidung posierte. Das offizielle Profil des Weissen Hauses im Onlinediensts X teilte das Bild ebenfalls.
Mit weisser Soutane, einem goldenen Kreuz um den Hals und einer Papstkrone als Kopfbedeckung ist Trump auf dem Bild auf einem thronartigen Sessel sitzend zu sehen. Im Gewand und mit den Insignien des Pontifex und mit ernstem Blick reckt er den Zeigefinger der rechten Hand in die Höhe.
Wenige Tage zuvor hatte der US-Präsident gescherzt, er würde gerne selbst das nächste Oberhaupt der katholischen Kirche werden. «Das wäre meine erste Wahl», antwortete er auf die Frage von Journalisten, wer seiner Meinung nach bei dem am Mittwoch beginnenden Konklave in der Sixtinischen Kapelle im Vatikan zum nächsten Papst gewählt werden sollte.
Trump erklärte daraufhin, er habe keine eindeutige Vorliebe, doch der konservative New Yorker Kardinal und Abtreibungsgegner, Timothy Dolan, sei «sehr gut».
In den sozialen Medien stiess der Post auf Kritik und Spott. Die Reaktionen reichen von «Das ist respektlos» über «Sie sind peinlich für das amerikanische Volk» bis hin zu «Du bist der Antichrist und nicht mal katholisch».