Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Versprechen grosszügiger Steuersenkungen bei Kundgebung zu ersten 100 Tagen im Amt
- Provokation mit neuem Fanartikel: Trump liebäugelt mit dritter Amtszeit
Rubio wettert gegen Deutschland
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Aussenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. «Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.»
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Aussenminister. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.»
Zugriff auf Bürgerdaten: Trump wendet sich an Supreme Court
Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk auf sensible Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Mit Blick auf die Entscheidung einer unteren Instanz schrieb die Regierung von Präsident Donald Trump in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht, dass «eklatante Rechtsfehler» begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Courts notwendig.
Hintergrund ist, dass untere Instanzen Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt haben. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden «uneingeschränkten Zugang» zu «persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern» erhalten, begründete etwa Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung vor einigen Wochen.
Trump will Haushalt massiv kürzen - ausser bei Verteidigung und Sicherheit
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den ersten Haushaltsentwurf seit dem Wiedereinzug des Rechtspopulisten ins Weisse Haus vorgestellt. Vorgesehen sind den Angaben vom Freitag zufolge massive Kürzungen um 22 Prozent bei den Nicht-Verteidigungsausgaben – dies entspricht rund 163 Milliarden Dollar.
Das Pentagon und das Heimatschutzministerium sollen hingegen gestärkt werden: Die US-Verteidigungsausgaben sollen um 13 Prozent steigen, die für das Heimatschutzministerium und somit für die innere Sicherheit um 65 Prozent. Trump hat das Vorgehen gegen Menschen ohne Papiere in den USA zu einer Priorität erklärt.
Es handelt sich um einen ersten Entwurf, die endgültige Entscheidung liegt beim Kongress. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Während der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, den Entwurf als «mutig» lobte, kam von den oppositionellen Demokraten scharfe Kritik. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem «regelrechten Angriff auf hart arbeitende Amerikaner».
Nach Wahlsieg: Kanadas Premierminister will Trump treffen
Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump am Dienstag treffen. Das Treffen sei im Weissen Haus in Washington geplant und werde sich auf Zölle und die bilateralen Beziehungen fokussieren, sagte Carney bei seiner Antrittspressekonferenz in Ottawa. Trump hatte wiederholt gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren – Carney gewann die Wahl durch seinen scharfen Anti-Trump-Kurs.
«Es ist wichtig, sich sofort zu engagieren, das war immer meine Absicht und das war immer seine Absicht», sagte Carney. Er erwarte «schwierige, aber konstruktive Diskussionen«. «Ich werde für den besten Deal für Kanada kämpfen und werde nur den besten Deal akzeptieren.»
Trump hatte hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft gesetzt, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der der USA verflochten ist. Carney hatte nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang der Woche versprochen, sich der aggressiven Politik der Regierung im Nachbarland USA entschlossen entgegenzustellen. Trump hatte Carney bereits per Telefon zum Wahlsieg gratuliert.
Wegen «Voreingenommenheit»: Trump kürzt Sendern die Gelder
US-Präsident Donald Trump (78) unterzeichnete am Donnerstag eine Exekutivverordnung der Regierung, die darauf abzielt, die öffentlichen Zuschüsse für die Sender PBS und NPR auf ein Maximum zu kürzen.
Trump wirft den Sendern «Voreingenommenheit» in der Berichterstattung vor, weswegen die «direkte Finanzierung» gestrichen wird.
Beim Besteigen seiner Präsidenten-Maschine teilte Trump seinen Entscheid gegenüber Reportern mit.
Texanischer Richter stoppt Trumps Abschiebungen
Niederlage für US-Präsident Donald Trump (78) vor Gericht: Die Abschiebung mutmasslich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ist nach Auffassung eines Bundesrichters illegal.
Die US-Regierung habe nicht das Recht, Einwanderer unter Berufung auf das Gesetz festzunehmen und ausser Landes zu bringen, urteilte Richter Fernando Rodriguez im US-Bundesstaat Texas. Damit stoppte er entsprechende Abschiebungen vorerst – Trumps Regierung dürfte das Urteil aber anfechten. Der Richter wurde von Trump während dessen erster Amtszeit für den Posten ernannt.
Die US-Regierung hat zahlreiche Venezolaner in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben und ihnen vorgeworfen, Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua zu sein. Die venezolanische Regierung wies das zurück.
Trump: Wer Öl vom Iran kauft, wird mit Sanktionen belegt
US-Präsident Donald Trump (78) fordert die Weltgemeinschaft in einem Post auf seiner Plattform Truth Social dazu auf, alle Käufe von iranischem Öl oder anderer petrochemischer Produkte des Mullah-Regimes sofort zu stoppen. «Jedes Land und jede Person, die auch nur ansatzweise Öl oder petrochemische Produkte aus dem Iran kauft, wird mit sofortigen Sekundärsanktionen belegt», kündigt der Republikaner an. Und weiter: «Es wird ihnen verboten, in irgendeiner Form mit den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte zu tätigen.» China gilt als der grösste Abnehmer von iranischem Öl.
Trump macht Sicherheitsberater Waltz zum Uno-Botschafter
Wie US-Präsident Donald Trump (78) auf seiner Plattform Truth Social ankündigt, wird sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz (51) US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Den Job des Nationalen Sicherheitsberaters wird US-Aussenminister Marco Rubio (53) übergangsweise mitbekleiden, schreibt Trump in einem Post.
«Seit seiner Zeit in Uniform auf dem Schlachtfeld, im Kongress und als mein Nationaler Sicherheitsberater hat Mike Waltz hart dafür gearbeitet, die Interessen unseres Landes in den Vordergrund zu stellen. Ich bin sicher, dass er dies auch in seiner neuen Rolle tun wird», so Trump. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, Trump hätte den in die Signal-Affäre verwickelten Waltz als Sicherheitsberater gefeuert.
Vor etwas mehr als einem Monat hatte Trump die Nominierung von Elise Stefanik (40) als Uno-Botschafterin zurückgezogen. Er begründete die Entscheidung mit der knappen Mehrheit seiner Partei im US-Repräsentantenhaus.
Berichte: Trump feuert seinen Sicherheitsberater Mike Waltz
US-Präsident Donald Trump (78) hat seinen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz (51) gefeuert. Das berichten CBS News und Fox News übereinstimmend. Die beiden US-Sender berufen sich auf anonyme Quellen. Auch der Stellvertreter von Waltz, Alex Wong, muss demnach gehen.
Waltz war im Zuge der Signal-Affäre massiv unter Druck geraten: Er hatte den «Atlantic»-Chefredaktor Jeffrey Goldberg (59) in der Messenger-App in eine Chatgruppe eingeladen, in der vorab geheime Informationen über Militärschläge auf die Huthi-Miliz im Jemen geteilt wurden.
Das Weisse Haus hält sich bedeckt
Waltz hatte den Journalisten offenbar versehentlich in die Chatgruppe eingeladen. Teil der Gruppe waren unter anderem auch US-Vizepräsident J. D. Vance (40) und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (44).
Eine Bestätigung des Weissen Hauses für den Rausschmiss gibt es bislang nicht. Details zu Waltz' offenbar bevorstehendem Ausscheiden aus der Regierung und eine mögliche Nachfolgeregelung blieben zunächst unklar. Trumps Regierung ist erst seit 20. Januar im Amt. Waltz wäre bei seinem Ausscheiden das erste prominente Regierungsmitglied, das das Weisse Haus seither verlässt.
US-Gericht erwirkt Freilassung von palästinensischem Studenten
Ein Bundesrichter in Vermont hat die Entlassung von Mohsen Mahdawi angeordnet, der nach Protesten gegen den Gaza-Krieg festgenommen worden war. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass Mahdawi keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle.
Der Fall hat politische Brisanz. US-Präsident Trump hatte Universitäten wie Columbia wegen pro-palästinensischer Demonstrationen kritisiert und schärfere Regeln gefordert. Mahdawi, der seit 2015 eine Greencard besitzt, sagte nach seiner Freilassung: «Ich habe keine Angst vor US-Präsident Donald Trump.» Laut AFP-Bericht wollte Mahdawi bald seinen Abschluss an der Columbia machen. Er hatte dort eine palästinensische Studentengruppe gegründet und Proteste organisiert.
Ein Kommilitone, Mahmoud Khalil, sitzt weiterhin in Abschiebehaft, obwohl er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Mahdawi wirft der Regierung vor, gegen die Redefreiheit vorzugehen. Er betonte: «Es ist kein Verbrechen, nein zum Krieg und Ja zum Frieden zu sagen.» Die Regierung beschuldigt die Studenten hingegen, die als Terrororganisation eingestufte Hamas zu unterstützen.
Trump entlässt Ehemann von Kamala Harris
Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden. Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. «Die Erinnerung an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden», schrieb Emhoff.
«Eine der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte zu einem Streitthema zu machen, ist gefährlich und entehrt das Andenken der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden, das dieses Museum aufrechterhalten soll», fügte er hinzu. Er werde sich trotzdem weiter für das Gedenken an den Holocaust einsetzen, erklärte Emhoff.
Emhoff, der jüdischen Glaubens ist, war von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Verwaltungsrat des Museums berufen worden. 55 der 63 Mitglieder des Gremiums werden üblicherweise vom Präsidenten eingesetzt.