Darum gehts
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- Am Mittwoch soll der Zoll-Hammer verkündet werden. Die neuen Zölle sollen nach Verkündung ab sofort gelten
- Trumps Sicherheitsberater Michael Waltz fällt schon zum zweiten Mal mit fragwürdigem Umgang von Regierungsinformationen auf
Medienbericht: Musk soll sich bald aus Weissem Haus zurückziehen
Elon Musk plant, sich in den kommenden Wochen aus seiner aktuellen Rolle in der Trump-Administration zurückzuziehen. Drei anonyme Quellen aus dem inneren Kreis des Präsidenten bestätigten gegenüber «Politico», dass Trump und Musk gemeinsam entschieden haben, dass es für den Tech-Unternehmer an der Zeit sei, zu seinen Unternehmen zurückzukehren.
Trotz des geplanten Rückzugs sei Trump mit Musks Leistung und seiner Initiative zur Effizienzsteigerung in der Regierung zufrieden. Musk soll künftig eine unterstützende Rolle einnehmen.
Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte weiter, Musk werde wahrscheinlich seine informelle Beraterrolle beibehalten und gelegentlich im Weissen Haus präsent sein. Ein anderer Insider warnte: «Wer glaubt, dass Musk komplett aus Trumps Umfeld verschwinden wird, täuscht sich selbst.»
Trotz des geplanten Rückzugs bleibe Musk ein geschätzter Partner für Trump, heisst es. Seine Initiative zur Effizienzsteigerung in der Regierung werde positiv bewertet.
Trump hatte bereits zu Wochenbeginn auf Nachfrage eines Journalisten erklärt, dass Musk «irgendwann» zu seinen Unternehmen zurückkehren wollen würde. «Er will es», sagte Trump in Washington. «Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann.»
Karoline Leavitt (27), Pressesprecherin des Weissen Hauses, bezeichnete die Meldung am Mittwochabend Schweizer Zeit auf der Plattform X als «Müll». Musk und Trump hätten beide öffentlich erklärt, dass Musk den öffentlichen Dienst als Sonderangestellter der Regierung verlassen wird, wenn seine «unglaubliche Arbeit» bei Doge abgeschlossen sei.
Der Bericht über den mutmasslich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk von seiner Rolle in der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an.
Anklage gegen New Yorks Bürgermeister fallen gelassen
Ein Gericht in New York entspricht dem Wunsch von Präsident Donald Trump und hebt die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams auf. Bundesrichter Dale Ho gab damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Verfahren wird nun nicht wie geplant in wenigen Wochen beginnen. Die Entscheidung gilt auch als Machtdemonstration Trumps bei seinem Versuch, die US-Justiz seinem politischen Willen zu unterwerfen.
Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Adams. Der Demokrat war vergangenes Jahr als erstes Oberhaupt der grössten US-Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten näherte sich Adams diesem an, lobte Trump immer wieder öffentlich, flog zum Besuch nach Florida und ging sogar in eine der liebsten TV-Sendungen des neuen Präsidenten.
Richter Ho jedoch verwehrte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Anklage in Zukunft bei Bedarf wieder aufnehmen zu können. Dies hätte Adams in den Augen vieler Kritiker direkt erpressbar gegenüber dem Weissen Haus gemacht. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung eines extern eingesetzten Anwalts. Die Vorwürfe gegen Adams sind damit vom Tisch.
Chefin der Europäischen Zentralbank äussert sich zu Trumps Zöllen
«Die Auswirkungen werden auf der ganzen Welt negativ sein», sagte Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank im Interview mit dem irischen Radiosender Newstalk. «Der Schaden wird davon abhängen, wie weit sie (die Zölle) gehen, wie lange sie bestehen bleiben, welche Produkte sie betreffen und ob es zu Verhandlungen kommt.» Auf Verhandlungen hofft Lagarde, weil solche Zölle auch immer die treffen würden, die sei verursachen. So könne es zu Gesprächen und Lösungen kommen.
Trump seinerseits scheint sich auf den heutigen Tag, den er «Liberation Day» nennt, sehr zu freuen. Zumindest kann ein Post von ihm auf Truth Social so interpretiert werden.
Zölle auf praktisch alle Produkte? Trump-Team feilt offenbar an Import-Hammer
Das Trump-Team arbeitet offenbar konkrete Pläne aus, um aus den Zolleinnahmen Profit schlagen zu können. Dies berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Weissen Haus. Trumps Mitarbeiter feilen offenbar an einem 20 Prozent-Zoll auf die meisten in die USA importierte Produkte.
Diese Einnahmen in Billionenhöhe könnten anschliessend für eine Steuerdividende und -Rückerstattung verwendet werden. Die Berater hätten jedoch mehrere Vorschläge ausgearbeitet und es sei noch nichts final entschieden, so das Blatt. Diese Massnahmen könnten die Börsen weltweit erschüttern.
Eine weniger drastische Massnahme wäre die Einführung von reziproken Zöllen. Trump hatte mehrfach bekräftigt, dass die USA genau die gleichen Zölle erheben würden, wie andere Länder auf Importe aus den USA verhängen. Viele Länder seien von dieser Massnahme ausgeschlossen.
US-Richterin gewinnt Wahl in Wisconsin – Supreme Court bleibt liberal geprägt
Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump (78) können die Demokraten wieder einen grösseren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte – sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.
Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er in den «Swing State» und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein. Die ganze Geschichte, warum Käsekopf Elon Musk 20 Millionen Dollar für einen Richter ausgibt, liest du hier.
Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging, der nun liberal geprägt bleibt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem – seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten – höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen.
Cory Booker bricht Rede-Rekord im US-Senat
Unglaubliche 25 Stunden und fünf Minuten dauerte die Rede des demokratischen US-Senators Cory Booker. Der 55-Jährige hatte es sich zur Aufgabe gemacht, solange über die negativen Folgen der Regierung von Donald Trump zu sprechen, bis sein Körper nachgibt. Booker wetterte gegen die Kürzungen bei der sozialen Sicherheit und die Bedrohung demokratischer Institutionen durch Trumps Spar-Pläne und Elon Musks Effizienzbehörde (Doge). In der Nacht auf Mittwoch überschritt Booker dann die 24-Stunden-Marke – und brach den bisherigen Rede-Rekord im Senat (24 Stunden und 18 Minuten). Mehr dazu erfährst du hier.
Trump-Kandidaten gewinnen Nachwahlen in Florida
In zwei republikanischen Hochburgen im Bundesstaat Florida haben beide Kandidaten der konservativen Partei von US-Präsident Donald Trump Nachwahlen für den US-Kongress gewonnen – allerdings knapper als noch bei der Abstimmung im November. Mit den beiden Siegen bauen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress auf 220 zu 213 Stimmen aus.
Die Wahlen waren notwendig, weil die Amtsinhaber von Trump abgezogen worden waren. Der Präsident hatte Mike Waltz zu seinem Sicherheitsberater gemacht. Waltz wurde spätestens durch die Affäre um nicht so geheime Gruppenchats über die App Signal vor dem Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen landesweit bekannt. In dem zuvor von ihm vertretenen Distrikt siegte der Republikaner Randy Fine mit 56,5 zu 42,8 Prozent nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen. Waltz hatte im November noch 30 Punkte Vorsprung gehabt.
Der zweite Sitz wurde von Matt Gaetz freigemacht, der eigentlich von Trump als Justizminister vorgesehen war. Er verzichtete dann aber, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. In seinem Distrikt siegte der Republikaner Jimmy Patronis gegen den Demokraten Gay Valimont mit 57 zu 42 Prozent nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen.
Nach Signal-Gate jetzt Gmail-Gate?
Wie die «Washington Post» am Dienstagabend Schweizer Zeit berichtet, sollen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats von US-Präsident Donald Trump (78) Regierungsgeschäfte über persönliche Gmail-Konten abgewickelt haben. Unter den Gmail-Nutzern soll auch Michael Waltz, der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, sein. Die «Washington Post» beruft sich auf Dokumente und Interviews mit drei nicht namentlich genannten US-Beamten.
Gmail ist noch unsicherer als die Messaging-App Signal. Waltz hatte den Chefredaktor des US-Magazins «The Atlantic» versehentlich in eine Chatgruppe eingeladen, in der sich hochrangige Regierungsmitarbeiter über geheime Militärschläge auf die Huthi-Rebellen im Jemen austauschten. Der Journalist Jeffrey Goldberg hatte den gesamten Chat mitlesen können.
Ein hochrangiger Mitarbeiter von Sicherheitsberater Waltz soll Gmail für den Austausch über sensible Militärpositionen und mächtige Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt genutzt haben. Auch Waltz soll über sein privaten Gmail-Account Regierungsinformationen weitergeleitet haben, wenn auch in weniger brisantem Umfang. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats sagte der Zeitung, er habe keine Beweise dafür gesehen, dass Waltz seine private E-Mail-Adresse für Unzulässiges verwendet habe. Waltz soll zudem laut einem hochrangigen Regierungsbeamten Chats zu Somalia und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine in der Messenger-App Signal angelegt haben. Das berichtete das «Wall Street Journal» am Sonntag.
Trumps Zoll-Hammer gilt nach Verkündung sofort
Die für Mittwoch erwarteten neuen US-Zölle sollen nach Angaben des Weissen Hauses unverzüglich nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump (78), Karoline Leavitt (27), sagte am Dienstag in Washington, die Aufschläge würden «sofort» nach Trumps Auftritt greifen. Der Präsident hat für Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine Stellungnahme im Rosengarten des Weissen Hauses angekündigt, bei der es um die Zölle gehen dürfte.
Trump unterzeichnet Dekret gegen Ticketwucher
Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump (78) soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock (54) an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weissen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.
«Skrupellose Zwischenhändler» verdienen laut Dekret durch «enorme Aufschläge» am Weiterverkauf von Konzerttickets. «Alle rechtlichen Mittel» sollen demnach genutzt werden, um die enormen Preissteigerungen zu beenden und «Preistransparenz» zu gewährleisten.