Vor gut zwei Wochen leiteten die Demokraten offiziell ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump (73) ein. Seither ist viel geschehen, die Demokraten machten vorwärts. Nun könnten die Gegner des US-Präsidenten aber vorläufig ausgebremst werden.
Das Weisse Haus gab am Dienstag bekannt, jegliche Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus, dessen Ausschüsse die Ermittlungen in der Ukraine-Affäre gegen Trump führen, kategorisch zu verweigern. Dies schrieb die Regierung in einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer.
Der Brief wurde am Dienstagabend in Washington veröffentlicht. Die Ermittlungen der Demokraten für das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte das Weisse Haus in einer Stellungnahme.
Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen «politischen Theater» beteiligen. Das Weisse Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.
«Sie werden zur Verantwortung gezogen»
Die US-Demokraten kritisierten die Ankündigung des Weissen Hauses umgehend scharf, in der Untersuchung zur Ukraine-Affäre um Präsident Donald Trump jegliche Kooperation zu verweigern. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Dienstag von einem «rechtswidrigen Versuch», die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Es solle verheimlicht werden, dass die Trump-Regierung Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um die US-Wahlen 2020 zu beeinflussen.
«Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen», schrieb sie auf Twitter. Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. «Der Brief des Weissen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.»
Demokraten werten dies als weitere «Behinderung»
Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht.
Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem «komplett korrupten Gericht» aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.
Sondland sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde «als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmässigen Aufgaben des Kongresses» gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.
Anschuldigung: Trump soll Macht missbraucht haben
Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für das Ende September eingeleitete Impeachment-Verfahren gegen den republikanischen Präsidenten.
Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und US-Aussenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien. (nim/SDA)
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
- Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
-
Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.
-
Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.
19. September 2019
-
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
-
Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.
25. September 2019
-
Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
-
Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.
-
Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.
26. September 2019
Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.
-
Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.
8. Oktober 2019
Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.
17. Oktober 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
22. Oktober 2019
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.
23. Oktober 2019
Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.
4. November 2019
Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.
5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.
20. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.
22. November 2019
Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
9. Dezember 2019
Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.
10. Dezember 2019
Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.
13. Dezember 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.
18. Dezember 2019
Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
20. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.
31. Januar 2020
Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.
5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.
25. Juli 2019 – Das Telefonat
US-Präsident Donald Trump (73) und Ukraines Präsident Wolodomir Selenski (41) telefonieren circa 30 Minuten.
- Das Gespräch wird vom Weissen Haus mitgeschrieben.
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Fünf Tage vor diesem Telefonat, also am 20. Juli 2019, stellte Trump vorübergehend die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Ukraine ein.
12. August 2019 – Die Whistleblower-Beschwerde
Ein Geheimdienstmitarbeiter reicht eine Beschwerde über das Telefonat bei Generalinspektor Michael Atkinson (61) ein.
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Atkinson stuft diese als «glaubwürdig und dringliche Angelegenheit» ein.
19. September 2019
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Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses wird über die Beschwerde informiert
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Es sickert durch, dass sich die Beschwerde um die Ukraine dreht: Trump soll den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben.
24. September 2019 – Demokraten starten Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi (79) kündigt ein Impeachment-Verfahren an.
25. September 2019
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Das Weisse Haus veröffentlicht ein Erinnerungsprotokoll des Telefonats: Trump forderte Selenski unter anderem auf, eine Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) einzuleiten, dem Trump Korruption in der Ukraine vorwirft.
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Selenski und Trump treffen bei der UN-Vollversammlung in New York aufeinander.
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Selenski sagt, er habe sich nicht unter Druck setzen lassen.
26. September 2019
Der Kongress veröffentlicht die Whistleblower-Beschwerde.
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Der Whistleblower erfuhr vom Telefonat aus zweiter Hand.
3. Oktober 2019
Trump fordert China live im TV auf, eine Untersuchung gegen die Biden-Familie zu starten.
8. Oktober 2019
Das Weisse Haus gibt bekannt, jegliche Kooperation bei den Ermittlungen gegen Trump zu blockieren.
17. Oktober 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt vor den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses aus. Er gibt an, Trump habe ihn und weitere Diplomaten angewiesen, mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten.
22. Oktober 2019
Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, belastet Trump schwer. Laut seinen Aussagen hielt der US-Präsident die Militärhilfe für die Ukraine zurück, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen.
23. Oktober 2019
Tumulte im US-Kongress: Rund 30 Republikaner stürmen eine Sitzung und verhindern fünf Stunden lang die Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Pentagon-Mitarbeiterin. Die republikanischen Abgeordneten beschwerten sich darüber, dass sie von der Anhörung ausgeschlossen wurden.
4. November 2019
Die Transkripte der Anhörungen im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump werden nun veröffentlicht, wie das Repräsentantenhaus entschieden hat.
5. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU in Brüssel, hat seine Aussage von vor zwei Wochen ergänzt. Und sein Zusatz hat es in sich: Sondland bestätigt nun, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter abhängig gemacht hat.
6. November 2019
Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmassliche Identität des anonymen Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten des Auslandsgeheimdienstes CIA, wie aus einer Botschaft von Donald Trump junior auf Twitter hervorgeht.
13. November 2019
Ab jetzt gibt es das Impeachment-Verfahren im Live-TV. Das US-Repräsentantenhaus hat die erste öffentliche Anhörung abgehalten. Öffentlich befragt wurden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (72), und der langjährige Diplomat George Kent. Ersterer wartete mit neuen Beweisen auf.
20. November 2019
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU und Konzeuge in der Ukraine-Affäre, hat Donald Trump in seiner öffentlichen Anhörung stark belastet. Er bestätigte, dass der US-Präsident die Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Ermittlungen gegen die Bidens zu erwirken.
22. November 2019
Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Trump gehen zu Ende. Nun liegt der Ball beim Justizausschuss des Repräsentantenhauses.
9. Dezember 2019
Die letzte von zwei öffentlichen Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Es sind keine weiteren Anhörungen angesetzt.
10. Dezember 2019
Jetzt sind die Anklagepunkte im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump bekannt. Die Demokraten wollen den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments in der Ukraine-Affäre im Senat anklagen.
13. Dezember 2019
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte gegen Donald Trump bestätigt. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Damit ist der Weg frei für eine finale Abstimmung.
18. Dezember 2019
Donald Trump ist impeached! Das US-Repräsentantenhaus beschliesst das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Es ist das erst dritte Impeachment in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
20. Januar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat beginnt.
31. Januar 2020
Der Senat beschliesst, keine Zeugen für das Verfahren zuzulassen.
5. Februar 2020
Donald Trump wird im Senat freigesprochen!
7. Februar 2020
Das Weisse Haus entlässt die Impeachment-Zeugen Alexander Vindman und Gordon Sondland.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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