Es ist das wichtigste Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump: der Bau einer Mauer an der Südgrenze. Nun geht es damit vorderhand nicht vorwärts. Ein Bundesrichter in Kalifornien stoppte die Mauerbau-Pläne. Er erliess nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung.
Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hiess es zur Begründung.
Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.
Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stösst dabei immer wieder auf juristische Hindernisse. (SDA)