Trump äusserte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf und sagte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington, er erwarte eine schnelle Bestätigung Kavanaughs durch den Senat, wenn die Anhörung beendet sei. Kavanaugh schlug bei der Befragung, die von Protesten begleitet wurde, betont moderate Töne an. Einigen kritischen Fragen wich er aber konsequent aus.
Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA und gilt in der US-Politik als enorm wichtige Institution. Die Auslegung der Verfassung ist hochpolitisch und stellt grundsätzliche Weichen in den wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Fragen. Das Gericht bekäme bei einer Bestätigung Kavanaughs - die als wahrscheinlich gilt - eine klare konservative Ausrichtung auf lange Zeit. Die neun Richter sind auf Lebenszeit ernannt. Die Nominierung Kavanaughs, der als sehr konservativer Jurist gilt, ist daher politisch extrem aufgeladen.
Kavanaugh betont seine politische Unbefangenheit
Der Justizausschuss des US-Senats befragte Kavanaugh am Mittwoch bis in den Abend (Ortszeit) zu seinen Rechtsansichten bei diversen Themen. Dabei bemühte sich der Jurist, seinen Kritikern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Kavanaughs Gegner befürchten unter anderem, dass ein - durch den Neuzugang - konservativer ausgerichteter Supreme Court etwa einen Schwenk in der Abtreibungspolitik einleiten könnte.
Mehrfach mühte sich Kavanaugh, Zweifel an seiner Unabhängigkeit auszuräumen. Er wolle als Richter am Supreme Court stets die Gewaltenteilung beachten und sich von politischen Überlegungen nicht beeinflussen lassen. «Ich bin ein unabhängiger Richter.»
Würde Trumps Kandidat den US-Präsident noch strafrechtlich verfolgen?
Die Demokraten befürchten, dass der Jurist den Supreme Court dahingehend beeinflussen könnte, dass er eine mögliche strafrechtliche Verfolgung Trumps aus verfassungsrechtlichen Gründen verhindern könnte. Kavanaugh hatte sich 2009 dafür ausgesprochen, einen Präsidenten während seiner Amtszeit nicht mit zivil- oder strafrechtlichen Verfahren oder Ermittlungen zu behelligen.
Kritischen Nachfragen dazu, ob die strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten möglich sein sollte, wich Kavanaugh bei der Anhörung aus. Auf die Frage etwa, ob ein amtierender Präsident einer Vorladung eines Gerichts nachkommen sollte, sagte Kavanaugh: «Das ist eine hypothetische Frage.» Die könne er nicht beantworten. Er betonte aber: «Niemand steht über dem Gesetz.» Das gelte auch für den Präsidenten.
Die Anhörung hatte am Dienstag begonnen und soll am Donnerstag weitergehen, eventuell auch noch am Freitag. Der Ausschuss stimmt danach darüber ab, ob er dem Senat empfiehlt, der Nominierung zuzustimmen, sie abzulehnen oder keine Empfehlung abzugeben.
Die Befragung wurde begleitet von Protesten. Am Dienstag wie auch am Mittwoch kam es immer wieder zu lautstarken Zwischenrufen und Protesten in den Zuschauerreihen. Dutzende Menschen wurden des Saales verwiesen. Die demokratischen Ausschussmitglieder beklagten auch eine mangelnde Offenlegung von Informationen, unter anderem von Dokumenten zur Beurteilung der beruflichen Vergangenheit des Richters. (SDA)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
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Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
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Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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