Auf einen Blick
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- USA soll Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen
- Neue Zölle für Kanada und Mexiko werden vorerst ausgesetzt
- Trump gibt Selenski Mitschuld am Ukraine-Krieg: «Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht»
Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verhängt
US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe «seine Macht missbraucht», indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, heisst es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht «bösartiges Verhalten» vor.
Gegen Netanyahu sowie gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Galant wurden vergangenes Jahr wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen. Trump wirft dem Gericht vor, «ohne legitime Grundlage» seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Trumps Anordnung zufolge sollen Vermögenswerte eingefroren werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit den Betroffenen untersagt. Zudem werden Einreiseverbote in die USA verhängt.
79 Staaten kritisieren US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof
Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten «das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen», hiess es in einer am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in New York veröffentlichten Erklärung. Weiter hiess es, als «leidenschaftliche Unterstützer des IStGH» bedauerten die Länder «jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben».
Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Grossbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht «seine Macht missbraucht» habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe. Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüsste Israel Trumps Schritt.
Irans oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab
Irans oberster Führer lehnt Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump kategorisch ab. «Solche Verhandlungen sind weder rational noch ehrenhaft», erklärte Ali Chamenei laut der Nachrichtenagentur Irna.
Er betonte, dass die Vorstellung, durch Gespräche mit den USA die Probleme des Landes lösen zu können, schlichtweg falsch sei. Als Beleg verwies er auf das Wiener Atomabkommen von 2015, das von den USA unter Trump 2018 einseitig aufgekündigt worden war. «Genau dieser Herr, der jetzt an der Macht ist, hat das Abkommen einfach zerrissen. Diese Erfahrung sollten wir nicht wiederholen», so Chamenei.
Der Iran ist gespalten
Seit Trumps erneuter Präsidentschaft wird im Iran intensiv darüber diskutiert, ob das Land direkte Verhandlungen mit der US-Administration aufnehmen sollte oder nicht. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte mehrfach seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch laut der iranischen Verfassung liegt die letzte Entscheidung in strategischen Fragen bei Chamenei, nicht beim Präsidenten.
Der ölreiche Iran steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Beobachter betonen, dass nur Verhandlungen mit der Trump-Administration zu einer Aufhebung der Sanktionen und damit zu einer Entspannung der desolaten Finanzlage führen könnten.
Trump droht und zeigt Gesprächsbereitschaft
Trump hatte am Dienstag generelle Gesprächsbereitschaft mit dem Iran signalisiert, gleichzeitig aber auch Drohungen ausgesprochen. «Wir wollen dem Iran gegenüber nicht hart sein. Wir wollen niemandem gegenüber hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben», sagte Trump. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor angedeutet, dass Gespräche mit den USA möglich seien, da der Iran keine Atomwaffen anstrebe.
Die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen wäre ein erster Schritt, doch auch diese würden ohne direkte Gespräche mit den USA kaum zu konkreten Ergebnissen führen. Chameneis klare Absage an Verhandlungen lässt nun wenig Raum für eine baldige Entspannung der angespannten Beziehungen zwischen Teheran und Washington in den letzten vier Jahrzehnten.
Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf kritisiert. Das von den USA erlassene Dekret solle die «unabhängige und unparteiische juristische Arbeit» des Gerichts beeinträchtigen, verurteilte der IStGH am Freitag in Den Haag Trumps Vorgehen. Das Gericht stehe hinter seinem Personal und wolle «weiterhin für Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten auf der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung» schaffen.
Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet. Er begründete den Schritt damit, dass das Haager Gericht «seine Macht missbraucht» habe, indem es einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu beantragt habe. Durch die Sanktionen ist Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern, die an IStGH-Ermittlungen beteiligt sind, sowie ihren Familienangehörigen die Einreise in die USA untersagt. Das Dekret sieht zudem das Einfrieren aller Vermögenswerte vor, die diese Personen in den USA haben.
Erste Nahost-Reise von US-Aussenminister Rubio Mitte Februar nach Israel und in arabische Staaten
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstosses von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA wird US-Aussenminister Marco Rubio Mitte Februar erstmals seit seinem Amtsantritt in den Nahen Osten reisen. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Aussenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wird Rubio zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und anschliessend vom 13. bis 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen.
US-Taskforce gegen russische Oligarchen soll aufgelöst werden
Die US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Die in der Taskforce «KleptoCapture» tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde.
Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine «vollständige Beseitigung» von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. «Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz», teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäsche-Ermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten von Drogenkartellen und kriminellen Organisationen konzentrieren.
Die Taskforce «KleptoCapture» wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um «korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen», wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hiess. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten. «Wir werden nichts unversucht lassen, um diejenigen zu ermitteln, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen es der russischen Regierung ermöglichen, diesen ungerechten Krieg fortzusetzen», sagte Garland damals.
Musk-Kostensenker tritt wegen Rassismus-Posts zurück
Einer von Elon Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium ist zurückgetreten, nachdem er mit rassistischen Online-Beiträgen in Verbindung gebracht wurde. Der 25-Jährige war einer von nur zwei Vertretern des Musk-Gremiums Department of Government Efficiency (Doge) mit Zugang zum zentralen Überweisungssystem des Finanzministeriums.
Das «Wall Street Journal» brachte einen inzwischen gelöschten Account bei Twitter und der Nachfolgeplattform X mit dem 25-Jährigen in Verbindung. In einem der Beiträge schrieb der Autor, er würde auch für Geld nicht ausserhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. In einem anderen rief er mit Blick auf die Vielzahl indischer Beschäftigter im Silicon Valley dazu auf, Hass auf Inder zu normalisieren. Im vergangenen Juli hiess es dort: «Ich war rassistisch, bevor es cool wurde.»
Der 25-Jährige arbeitete früher für Musks Weltraumfirma SpaceX. Doge hat nach Informationen der «New York Times» bisher rund 40 Mitarbeiter. Viele wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert. Musk führt neben SpaceX unter anderem auch den Elektroauto-Hersteller Tesla.
Drastische Reduktion des Personals bei der Entwicklungshilfe
Für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID sollen ab dem Wochenende Berichten zufolge nur noch wenige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde die Zahl der Bediensteten von mehr als 10'000 auf etwa 290 Stellen reduzieren, berichtet die «New York Times» unter Berufung auf drei Personen mit Kenntnis der Pläne. Der Sender NPR berichtet, dass US-Aussenminister Marco Rubio eine Liste mit rund 600 Mitarbeitern vorgelegt worden sei, deren Arbeit weltweit als wesentlich erachtetet werde. Rubio habe jedoch weniger als 300 von der Freistellung ausgenommen.
US-Präsident Trump liess bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten. Diese Woche kündigte die US-Regierung an, vom Wochenende an einen Grossteil ihrer Mitarbeiter freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. Wer von Ausnahmeregelungen betroffen sei, erfahre dies einen Tag vorher, hiess es.
Zwei Drittel der USAID-Mitarbeiter arbeiten ausserhalb der USA. Im vergangenen Jahr wurden rund 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt. Die kleine Gruppe der verbleibenden Mitarbeiter umfasst der «New York Times» zufolge Bedienstete, die auf Gesundheit und humanitäre Hilfe spezialisiert sind.
Musk darf zunächst nicht im US-Arbeitsministerium stöbern
Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem Bericht zufolge Elon Musk daran gehindert, sich im Auftrag von Präsident Donald Trump sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Musk und sein Kostensenkungs-Gremium (Department of Government Efficiency – Doge) seien von dem Gericht zunächst gestoppt worden, berichtete die «Washington Post».
Doge könne zwar das Ministerium betreten, aber dürfe sich keinen Zugang zu Daten verschaffen. Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis geklagt hatte. Unterdessen schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei Quellen, Doge verfüge über Daten aus dem Bildungsministerium und durchforste diese mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.
«Dank unseres raschen Einschreitens und der Unterstützung unserer Partnergewerkschaften haben wir eine einstweilige Verfügung erhalten, die das Arbeitsministerium davon abhält, Daten an Doge weiterzugeben», heisst es in der E-Mail der Gewerkschaft, die der Zeitung vorliegt. In dem Ministerium lagert eine grosse Menge sensibler Daten zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung oder Arbeitssicherheit.
Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist aus
US-Präsident Donald Trumps Plan, im grossen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stösst auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an.
Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September – unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hiess es.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40'000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. «Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr grosszügige Angebot anzunehmen», sagte Leavitt. «Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.»
Trump will mit Arbeitsgruppe «anti-christliche» Umtriebe bekämpfen
US-Präsident Donald Trump plant drastische Massnahmen gegen angebliche Diskriminierung von Christen. Bei einem «Nationalen Gebetsfrühstück» in Washington kündigte er die Gründung einer Taskforce an, die von der neuen Justizministerin Pam Bondi geleitet werden soll. Diese Arbeitsgruppe soll «anti-christliche Voreingenommenheit» in Regierungsbehörden «auslöschen» und gegen «anti-christliche Gewalt und Vandalismus» in der Gesellschaft vorgehen, so Trump.
Trump geniesst starken Rückhalt bei christlich-rechten Gruppen, deren Anliegen er sich seit Jahren zu eigen macht. Die neue Taskforce soll «unverzüglich alle Formen anti-christlicher Zielausrichtung und Diskriminierung» in verschiedenen Bundesbehörden beenden. Dies ist Teil eines umfassenderen Umbaus des Regierungsapparats, der auch die Streichung von Gleichstellungsprogrammen beinhaltet.
Trump versprach zudem den Schutz von Christen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Er kündigte die Einrichtung eines «Büros für den Glauben» im Weissen Haus an, das von seiner geistlichen Beraterin Paula White geleitet werden soll. Bei einem weiteren Gebetsfrühstück im Kapitol äusserte sich Trump auch zu dem Attentat auf ihn im Juli, das er als göttliche Fügung interpretiert.