Auf einen Blick
- Donald Trump sorgt mit Drohungen und neuen Zöllen für Unruhe in der Weltwirtschaft
- USA soll Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen
- Neue Zölle für Kanada und Mexiko werden vorerst ausgesetzt
- Trump gibt Selenski Mitschuld am Ukraine-Krieg: «Er hätte auch nicht zulassen dürfen, dass dies geschieht»
Musk darf zunächst nicht im US-Arbeitsministerium stöbern
Ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem Bericht zufolge Elon Musk daran gehindert, sich im Auftrag von Präsident Donald Trump sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Musk und sein Kostensenkungs-Gremium (Department of Government Efficiency – Doge) seien von dem Gericht zunächst gestoppt worden, berichtete die «Washington Post».
Doge könne zwar das Ministerium betreten, aber dürfe sich keinen Zugang zu Daten verschaffen. Der Zeitung liegt eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis geklagt hatte. Unterdessen schreibt die Zeitung unter Berufung auf zwei Quellen, Doge verfüge über Daten aus dem Bildungsministerium und durchforste diese mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz.
«Dank unseres raschen Einschreitens und der Unterstützung unserer Partnergewerkschaften haben wir eine einstweilige Verfügung erhalten, die das Arbeitsministerium davon abhält, Daten an Doge weiterzugeben», heisst es in der E-Mail der Gewerkschaft, die der Zeitung vorliegt. In dem Ministerium lagert eine grosse Menge sensibler Daten zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Sozialversicherung oder Arbeitssicherheit.
Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist aus
US-Präsident Donald Trumps Plan, im grossen Stil Bundesbedienstete zur Kündigung zu drängen, stösst auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter hat vorerst eine Frist ausgesetzt, nach der sich Bundesbedienstete bis diesen Donnerstag entscheiden mussten, ob sie das Angebot der Regierung annehmen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Richter setzte demnach eine neue Anhörung für Montag an.
Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von Ministerien und Behörden eine Mail erhalten. Darin wird beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne kündigen und bis Ende September – unabhängig von der tatsächlichen Arbeitslast – voll weiterbezahlt werden und dann ausscheiden. Wer das Angebot annehmen wolle, müsse bis diesen Donnerstag kündigen, hiess es.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40'000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch ansteigen werde. Insgesamt kommen gut zwei Millionen Angestellte für das Programm infrage. «Wir ermutigen die Bundesbediensteten in dieser Stadt, das sehr grosszügige Angebot anzunehmen», sagte Leavitt. «Wir werden hochkompetente Personen finden, die diese Stellen besetzen wollen.»
Trump will mit Arbeitsgruppe «anti-christliche» Umtriebe bekämpfen
US-Präsident Donald Trump plant drastische Massnahmen gegen angebliche Diskriminierung von Christen. Bei einem «Nationalen Gebetsfrühstück» in Washington kündigte er die Gründung einer Taskforce an, die von der neuen Justizministerin Pam Bondi geleitet werden soll. Diese Arbeitsgruppe soll «anti-christliche Voreingenommenheit» in Regierungsbehörden «auslöschen» und gegen «anti-christliche Gewalt und Vandalismus» in der Gesellschaft vorgehen, so Trump.
Trump geniesst starken Rückhalt bei christlich-rechten Gruppen, deren Anliegen er sich seit Jahren zu eigen macht. Die neue Taskforce soll «unverzüglich alle Formen anti-christlicher Zielausrichtung und Diskriminierung» in verschiedenen Bundesbehörden beenden. Dies ist Teil eines umfassenderen Umbaus des Regierungsapparats, der auch die Streichung von Gleichstellungsprogrammen beinhaltet.
Trump versprach zudem den Schutz von Christen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Er kündigte die Einrichtung eines «Büros für den Glauben» im Weissen Haus an, das von seiner geistlichen Beraterin Paula White geleitet werden soll. Bei einem weiteren Gebetsfrühstück im Kapitol äusserte sich Trump auch zu dem Attentat auf ihn im Juli, das er als göttliche Fügung interpretiert.
Trump will Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verhängen
Es ist der nächste irre Plan des Republikaners: US-Präsident Donald Trump (78) will am Donnerstag ein Dekret unterzeichne, mit dem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Sanktionen belegt wird. So verlautet es aus dem Weissen Haus gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Hintergrund sind «Angriffe» auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, darunter Israel. Trump ist ein bekennender Unterstützer der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Der Erlass werde finanzielle Sanktionen und Visa-Sanktionen gegen Personen und ihre Familienangehörigen vorsehen, die bei Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Bürger oder US-Verbündete mitwirken, erklärte ein Insider.
Den Haag hatte im November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu (75) und dessen damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant (66) sowie gegen Muhammad Deif (†), den mittlerweile eliminierten Kommandanten des militärischen Flügels der Hamas.
Nach Atomfriedenangebot: Iran will weder Krieg noch Atomwaffen
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat versichert, dass sein Land weder einen Krieg im Nahen Osten anstrebe noch den Bau von Atomwaffen verfolge. «Ein Krieg würde uns nichts bringen, und auch der Bau von Atomwaffen ist nicht Teil unserer Verteidigungsdoktrin», sagte Peseschkian nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna während eines Treffens mit ausländischen Botschaftern in der Hauptstadt Teheran. Beobachter deuten seine Worte als indirekte Botschaft an US-Präsident Donald Trump.
Peseschkian verwies erneut auf ein religiöses Rechtsgutachten des obersten Führers Ali Chamenei, das Massenvernichtungswaffen und das Töten Unschuldiger verbietet. Dies hat der Iran bereits mehrfach angeführt, doch auch mehrmals mit einer Revision der Nukleardoktrin gedroht.
Trump hatte am Dienstag Gesprächsbereitschaft mit dem Iran signalisiert, gleichzeitig aber auch Drohungen ausgesprochen. «Wir wollen dem Iran gegenüber nicht hart sein. Wir wollen niemandem gegenüber hart sein. Aber sie dürfen einfach keine Atomwaffen haben», sagte Trump. Irans Aussenminister Abbas Araghchi hatte zuvor angedeutet, dass Gespräche mit den USA möglich seien, da der Iran keine Atomwaffen anstrebe.
Demokrat will Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten
Der demokratische Abgeordnete Al Green hatte während Donald Trumps erster Amtszeit mehrfach erfolglos ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten angestrengt. Nachdem Trump am Mittwoch verkündet hatte, dass die USA den Gazastreifen «übernehmen» wollen, will Al Green nun erneut ein Verfahren gegen Trump einleiten, um ihn seines Amtes zu entheben.
«Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall, und Ungerechtigkeit in Gaza ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Green in einer Rede am Mittwochmorgen. «Ich erhebe mich, um zu verkünden, dass die Bewegung zur Amtsenthebung des Präsidenten begonnen hat. Ich erhebe mich, um zu verkünden, dass ich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten werde, weil er abscheuliche Taten geplant hat und abscheuliche Taten begangen hat». Ähnlich wie bei seinen letzten Versuchen ist das Interesse der Demokraten an einem Impeachement gegen Trump nicht sehr gross, wie «Politico» berichtet.
US-Post nimmt Stopp für Pakete aus China wieder zurück
Die US-Post hat nach einem halben Tag ihren Stopp für Pakete aus China und Hongkong wieder zurückgenommen. Zugleich bestätigte die Postbehörde USPS indirekt, dass die Aussetzung mit dem Wegfall der Zollausnahme für Pakete mit einem Warenwert unter 800 Dollar (rund 722 Franken) zusammenhing.
Man arbeite mit der Zollbehörde zusammen, um einen effizienten Mechanismus zum Einsammeln der fälligen Beträge zu schaffen, hiess es in der knappen USPS-Mitteilung. Die Zustellung der Pakete solle dabei so wenig wie möglich gestört werden. Bei der Ankündigung des Stopps war auch auf Nachfrage kein Grund genannt worden. Briefsendungen waren nicht betroffen.
Dank der Ausnahme lieferten chinesische Online-Händler wie Temu und Shein bisher in grossem Stil Artikel in die USA. Als US-Präsident Donald Trump zusätzliche Zölle von zehn Prozent für Waren aus China verhängte, hob er jedoch auch die sogenannte De-Minimis-Regelung auf. US-Konkurrenten hatten kritisiert, dass chinesische Online-Händler durch die Zollfreiheit einen unfairen Vorteil gehabt hätten.
Trump will trans Fauen vom Frauensport ausschliessen
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das trans Frauen von der Teilnahme am Frauensport ausschliessen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. «Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet», erklärte Trump im Weissen Haus und kritisierte wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen «militante Transgender-Ideologie» der «radikalen Linken».
Bildungseinrichtungen droht der Entzug von Bundesmitteln, wenn sie Transgender-Athletinnen erlauben, in Teams anzutreten, die nicht ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Auch Schulen, die trans Frauen Zugang zu Umkleideräumen gewähren, die nicht mit dem Geburtsgeschlecht übereinstimmen, könnten sanktioniert werden. In den USA gelten Schulen und Hochschulen oft als Talentschmieden. Sie spielen deshalb eine zentrale Rolle im Profisport.
Der Präsident erwarte auch vom Nationalen Olympischen Komitee der USA, dass es künftig keine «Männer im Frauensport» mehr zulässt, hatte zuvor eine Sprecherin des Weissen Hauses erklärt. In der Vergangenheit hätten zahlreiche Frauen in den USA darunter leiden müssen, dass sie einerseits gegen männliche Konkurrenten antreten, andererseits auch mit Männern duschen mussten. Die nächsten Olympischen Sommerspiele werden 2028 in Los Angeles stattfinden.
Juristischer Gegenwind erwartet
Trans Menschen sind Personen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Das neue Dekret reiht sich in eine Serie ähnlicher Massnahmen der Trump-Regierung ein, darunter Einschränkungen für trans Personen im US-Militär.
Wie bei vorherigen Dekreten wird auch hier mit juristischem Widerstand gerechnet. Gegner argumentieren, dass es bislang wenig fundierte Belege dafür gibt, dass Transgender-Athletinnen den Frauensport im grossen Stil dominieren. Sie verweisen darauf, dass Sportorganisationen bereits differenzierte Regelungen entwickelt haben, die wissenschaftliche Faktoren wie etwa den Hormonspiegel berücksichtigen.
Trumps Aussenminister verteidigt Gaza-Vorstoss
US-Aussenminister Marco Rubio (53) hat die Aussagen seines Präsidenten Donald Trump (78) zur Zukunft des Gazastreifens verteidigt. «Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht», betonte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem «sehr grosszügigen Angebot» des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Am Vortag hatte Trump bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (75) verkündet, die USA würden den Gazastreifen «übernehmen» und in eine wirtschaftlich florierende «Riviera des Nahen Ostens» verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen – und versuchte, seine Pläne als Sorge um das Wohlergehen der Palästinenser darzustellen.
Trump lässt indische Migranten ausfliegen
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist am Mittwoch ein US-Militärflugzeug mit Dutzenden indischen Staatsbürgern, die sich zuvor ohne gültige Papiere in den USA aufgehalten hatten, im Norden Indiens gelandet.
Schätzungsweise 100 indische Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere waren an Bord, sagte ein mit der Sache vertrauter Beamter NBC News. Das Flugzeug, eine C-17, wird üblicherweise zum Transport von Versorgungsgütern und Truppen eingesetzt. Es landete in der Stadt Amritsar im indischen Bundesstaat Punjab.
US-Präsident Donald Trump (78) hatte in der vergangenen Woche mit dem indischen Staatschef Narendra Modi (74) telefoniert. Indien werde im Hinblick auf die Rückführung indischer Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere «das Richtige tun», kündigte der Republikaner an.