Mitte Februar, Washington: Donald Trump (72) ruft den nationalen Notstand aus. Der US-Präsident umgeht damit den Kongress im Budgetstreit, um doch noch genügend Geld für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bereitstellen zu können. Trump beendet an jenem Freitag auch den Shutdown-Zwist, der sich seit Mitte Dezember hingezogen hat. BLICK titelt: «Jetzt geht der Mauer-Kampf erst so richtig los!».
Und tatsächlich: 16 US-Bundesstaaten haben seither eine Sammelklage bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht. Auch der Kongress wurde aktiv – die Demokraten erarbeiteten eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Das Repräsentantenhaus hat dem Vorstoss Anfang März zugestimmt.
Am Donnerstag zog nun der republikanisch dominierte Senat nach. Mit einer deutlichen Mehrheit von 59 zu 41 stimmten sie für die Resolution. Pikant: Auch zwölf Republikaner stellten sich hinter die Demokraten – und gegen ihren Präsidenten.
Historisch: Trump verteidigt Notstand mit Veto
Doch der Notstand ist nun nicht automatisch beendet. Trump hat bereits im Vorfeld angekündigt, sein Veto dagegen einzulegen. Unmittelbar nach dem Beschluss des Senats setzte er auf Twitter eine Botschaft ab, die aus einem einzigen Wort bestand: «VETO!»
Auch wenn die Resolution somit letztlich hinfällig ist, hat sie politische Auswirkung für Donald Trump und das Weisse Haus. Denn es ist das erste Mal seit 1976, dass ein Präsident seinen Notstand mit einem Veto verteidigen muss. Dass der Senat in republikanischen Händen ist, macht die Schmach für Trump perfekt.
Senat stimmte schon am Mittwoch gegen Trumps Willen
Hinzu kommt: Es ist bereits das zweite Mal innert 48 Stunden, dass seine Parteikollegen nicht nach seiner Pfeife tanzen. Denn am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.
Ein Votum des Abgeordnetenhauses dazu steht noch aus. Doch es gilt als wahrscheinlich, dass die Resolution auch dort angenommen wird. Trump hätte dann erneut die Möglichkeit, sein Veto einzulegen.
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Mit der Ausrufung des Nationalen Notstands kann sich ein US-Präsident bei einer Krise in einem bestimmten Bereich grosse Befugnisse beschaffen. Der sogenannte National Emergencies Act, der 1976 eingeführt wurde, ist nicht zu verwechseln mit dem landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze und Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Präsident kann den Notstand ausrufen, wann er will, er muss die Krise lediglich konkret begründen.
Die Ausrufung des Notstandes ist keine Seltenheit, seit 1976 geschah dies aus diversen Gründen schon 58 Mal, in 31 Fällen ist er immer noch gültig. Präsident Bill Clinton (72) rief ihn wegen des Schiffsverkehrs zu Kuba aus, nachdem nahe der Karibikinsel zwei zivile Flugzeuge abgeschossen worden waren. George W. Bush (72) erklärte den Notstand nach 9/11, um der Armee mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anwenden zu können. Barack Obama (57) bekämpfte mittels Notstand die Schweinepest.
Auch Donald Trump hat den Notstand bisher in drei Fällen ausgerufen, nämlich um Gelder des Myanmar-Generals zu blockieren, Sanktionen gegen ausländische Wahlbeeinflusser zu verhängen und um Eigentum von Anhängern des Ortega-Regimes in Nicaragua zu beschlagnahmen. (gf)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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