Mit allen Mitteln versuchen die US-Demokraten, Präsident Donald Trump (73) aus dem Amt zu werfen. Am Mittwochabend ist es ihnen mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus gelungen, ein Amtsenthebungsverfahren zu eröffnen. Trump wird wegen Machtmissbrauchs in der Ukraine-Affäre und Behinderung von Ermittlungen angeklagt.
Voraussichtlich ab 6. Januar 2020 erwartet Trump nun vor dem Senat eine Art Gerichtsprozess. Details über das Vorgehen sind noch unklar, eines aber ist sicher: Den republikanischen Präsidenten auf diese Weise loszuwerden, ist praktisch unmöglich. Denn für eine Amtsenthebung bräuchte es im republikanisch dominierten Senat eine Zweidrittelmehrheit.
«Crazy Nancy» verhöhnt
Trump reagierte auf das Impeachment mit einem Gegenangriff. Zuerst fiel er in einer zweistündigen Ansprache in Battle Creek (Michigan) über seine Gegner her: «Heute Nacht versuchen die Demokraten im Repräsentantenhaus, die Stimmen von Dutzenden Millionen patriotischer Amerikaner zu annullieren.»
Die Demokraten schimpfte er einen «Haufen Idioten». Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, seine grösste Widersacherin Nancy Pelosi (79), verhöhnte er als «Crazy Nancy».
Spenden für den «Krieg»
Trump nutzte das Amtsenthebungsverfahren auch, um Spenden für seinen Wahlkampf einzutreiben. Am 3. November 2020 tritt er zur Wiederwahl an. Noch während der Impeachment-Debatte am Mittwoch sendete sein Wahlkampfbüro in seinem Namen ein Rundmail an Trump-Sympathisanten. «Ich möchte zwei Millionen Dollar vor der heutigen Abstimmung sammeln», schrieb Trump darin. «Denkt daran, das ist Krieg, und Amerikas Zukunft hängt davon ab, dass wir gewinnen.»
Auch mit einem grosszügigen Geschenk versucht Trump, aus dem Impeachment Profit zu ziehen und Stimmen zu gewinnen. Einen Tag vor dem Verfahren im Repräsentantenhaus verkündete er, dass 2,1 Millionen Staatsbeamte am kommenden Dienstag, den 24. Dezember, nicht zu arbeiten bräuchten. Heiligabend ist in den USA ein Arbeitstag. Präsidenten geben den Staatsangestellten hin und wieder bezahlt frei, aber meistens nur dann, wenn der Tag vor ein Wochenende fällt.
Rückendeckung bekam Trump von prominenter Stelle aus dem Ausland. Der russische Staatschef Wladimir Putin (67) sagte gestern in einer Rede, dass die Anschuldigungen gegen Trump erfunden seien. Er gehe nicht davon aus, dass der Senat den US-Präsidenten am Ende aus dem Amt entfernen werde.
So ein «Bullshit»
Die Demokraten in der Schweiz freuen sich, dass das Amtsenthebungsverfahren nun eingeleitet worden ist. Liz Voss (36), Präsidentin der Democrats Abroad Switzerland, zu BLICK: «Das ist ein Tag für uns, um zu feiern. Die Demokraten haben ihren Job gemacht.»
Bei den Republicans Overseas Switzerland bezeichnet man das Impeachment als «Bullshit». Sprecher James Foley (52) sagt zu BLICK: «Die Demokraten können das Wahlergebnis von 2016 einfach nicht akzeptieren.» Das Verfahren sei völlig sinnlos und für die Demokraten kontraproduktiv. Foley sieht Trump bereits wieder als Gewinner der Wahlen 2020: «Sobald der Senat den Präsidenten freigesprochen hat, wird Trump so gute Karten haben wie nie.»
