Seit einem Monat haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne. Jetzt legen sie so richtig los: Mehrere Ausschüsse der Kongresskammer lancierten Ende Woche Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung. Im Fokus von Nancy Pelosi und Co.: Trumps Steuerverhalten, Immobiliengeschäfte und Verbindungen zu Russland.
Vor allem der Steuer-Showdown verspricht Hochspannung. Einer der Ausschüsse will erreichen, dass Trump seine Steuererklärungen vorlegt. Seit dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter war es eine Selbstverständlichkeit, dass der amtierende Staatschef Transparenz über seine Steuervergangenheit schafft. Ob die demokratischen Abgeordneten tatsächlich ihre Hände an Trumps Steuererklärung bekommen, ist ungewiss. Experten erwarten, dass das Weisse Haus sich gerichtlich gegen die Forderung des Ausschusses wehren wird. Letztlich könnte der Fall gar beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court) landen, der derzeit in konservativer Hand ist.
Dritte Russland-Untersuchung lanciert
Auch Trumps mögliche Verbindungen zu Russland werden die Demokraten eigenständig unter die Lupe nehmen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte eigene Untersuchungen des Parlaments zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland und zu möglicher Geldwäscherei an. Bereits seit über eineinhalb Jahren laufen die Ermittlungen von Robert Mueller, der die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau untersucht.
Ein wichtiger Termin in dieser Affäre könnte Ende Februar anstehen. Der Geheimdienstausschuss, der die Angelegenheit ebenfalls untersucht, möchte Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen anhören. Dieser hat mit seinem ehemaligen Chef gebrochen und steht seitdem auf Kriegsfuss mit ihm.
Gehässige Whitaker-Anhörung
Eine andere Anhörung hat derweil bereits am Freitag stattgefunden: Übergangs-Justizminister Matthew Whitaker hat vor dem Justizausschuss unter Eid ausgesagt, sich nicht in die Russlanduntersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller eingemischt zu haben. Die Demokraten monierten in den vergangenen Monaten mehrfach Whitakers Nähe zu Trump.
Während der emotionalen und teilweise gehässigen Anhörung sagte der Justizminister ad interim mehrfach, dass er den Fall mit Trump nie besprochen habe. Viele Fragen beantworten wollte Whitaker jedoch nicht. Immer wieder spielte er auf Zeit, indem er ausführlich ausholte und so die Redezeit der Demokraten verringerte. Just als die fünf Minuten vom demokratischen Abgeordneten Jerry Nadler abgelaufen war, unterbrach ihn Whitaker mit dem Verweis auf die Uhr.
US-Politologe: «Der Wind hat gedreht»
Donald Trump hat überhaupt keine Freude an den aktiv gewordenen Demokraten. Am Donnerstag schrieb er auf Twitter: «Die Demokraten und ihre Ausschüsse drehen durch.» Doch daran wird sich der US-Präsident gewöhnen müssen. «Der Wind hat gedreht», sagt US-Politikwissenschafter T. J. Pempel von der Universität von Kalifornien zu BLICK. «Die Demokraten werden weiter ermitteln und nicht locker lassen.»
Die Taktik und das politische Hauptziel der Partei bis zu den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren seien auf Trump ausgelegt, so Pempel. «Sie werden versuchen, die Regierung als korrupt und inkompetent zu entlarven.» Die grosse Frage wird sein, wie viel die Demokraten tatsächlich enthüllen können. Pempel: «Und dann müssen sie es auf verständliche Weise tun, damit der Öffentlichkeit ein einheitliches Bild vermittelt werden kann.»
Der Kampf um die Präsidentschaft 2020 im Kongress ist lanciert.
Demokraten
- Per Twitter gab der frühere US-Vizepräsident Joe Biden bekannt: Er fordert 2020 US-Präsident Donald Trump heraus.
- Auch der Senator Colorados Michael Bennet will es probieren.
- Der Senator Cory Booker (49) gab seine Kandidatur bereits am 1. Februar bekannt.
- Pete Buttigieg ist einer der jüngsten Kandidaten. Trotzdem will der Bürgermeister von Indiana den Kampf gegen Trump aufnehmen.
- Julián Castro – Obamas ehemaliger Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.
- John Delaney vertritt den Bundesstaat Maryland im US-Repräsententenhaus und will es gegen Trump aufnehmen.
- Tulsi Gabbard – Die demokratische Abgeordnete aus Hawaii würde im Falle eines Sieges das jüngste Staatsoberhaupt der US-Geschichte werden. Sie vertritt aktuell Hawaii im Repräsentantenhaus.
- Auch «Schweizerin» Amy Klobuchar will 2020 Trump herausfordern. Die Grosseltern der Demokratin stammen aus der Schweiz.
- Bernie Sanders will es nach der letzten Wahlschlappe nochmal versuchen: Der US-Senator kandidiert ebenfalls für die Präsidentschaft.
- Elizabeth Warren – Demokratin und Senatorin des Bundesstaats Massachussetts. Sie ist als scharfe Kritikerin von Trump bekannt.
- Die Autorin Marianne Williamson (66) ist eigentlich eher bekannt für ihre spirituellen Bestseller, als für ihr politisches Engagement.
- Andrew Yang - Der US-amerikanischer Unternehmer und Gründer von Venture for America. Er setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Republikaner
- Donald Trump – Der amtierende 45. Präsident der USA stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung.
- Der frühere Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts und Republikaner Bill Weld will gegen seinen Parteikollegen Trump antreten. Er wolle die USA von weiteren vier Jahren unter der aktuellen Regierung bewahren, sagte Weld in einem CNN-Interview.
Demokraten
- Per Twitter gab der frühere US-Vizepräsident Joe Biden bekannt: Er fordert 2020 US-Präsident Donald Trump heraus.
- Auch der Senator Colorados Michael Bennet will es probieren.
- Der Senator Cory Booker (49) gab seine Kandidatur bereits am 1. Februar bekannt.
- Pete Buttigieg ist einer der jüngsten Kandidaten. Trotzdem will der Bürgermeister von Indiana den Kampf gegen Trump aufnehmen.
- Julián Castro – Obamas ehemaliger Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung.
- John Delaney vertritt den Bundesstaat Maryland im US-Repräsententenhaus und will es gegen Trump aufnehmen.
- Tulsi Gabbard – Die demokratische Abgeordnete aus Hawaii würde im Falle eines Sieges das jüngste Staatsoberhaupt der US-Geschichte werden. Sie vertritt aktuell Hawaii im Repräsentantenhaus.
- Auch «Schweizerin» Amy Klobuchar will 2020 Trump herausfordern. Die Grosseltern der Demokratin stammen aus der Schweiz.
- Bernie Sanders will es nach der letzten Wahlschlappe nochmal versuchen: Der US-Senator kandidiert ebenfalls für die Präsidentschaft.
- Elizabeth Warren – Demokratin und Senatorin des Bundesstaats Massachussetts. Sie ist als scharfe Kritikerin von Trump bekannt.
- Die Autorin Marianne Williamson (66) ist eigentlich eher bekannt für ihre spirituellen Bestseller, als für ihr politisches Engagement.
- Andrew Yang - Der US-amerikanischer Unternehmer und Gründer von Venture for America. Er setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.
Republikaner
- Donald Trump – Der amtierende 45. Präsident der USA stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung.
- Der frühere Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts und Republikaner Bill Weld will gegen seinen Parteikollegen Trump antreten. Er wolle die USA von weiteren vier Jahren unter der aktuellen Regierung bewahren, sagte Weld in einem CNN-Interview.