US-Präsident Donald Trump (73) hat einen 4,8 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 vorgelegt. Nationale Sicherheit und Grenzschutz werden dabei grossgeschrieben.
Trump will etwa für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals deutlich mehr Geld ausgeben. Auch die neuen Weltraumstreitkräfte der USA gehen nicht leer aus. Im nationalen Verteidigungsbudget von 740,5 Milliarden Dollar sind 15,4 Milliarden Dollar für die U.S. Space Force vorgesehen, die am 20. Dezember als unabhängiger Dienst unter der Luftwaffe gegründet wurde.
In den Bereichen Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe dagegen soll es nach dem Willen des Präsidenten drastische Einschnitte geben. Sein Budgetplan stelle die Weichen für das Fortbestehen der Dominanz und des Wohlstands Amerikas, erklärte Trump in dem am Montag vorgelegten Plan.
Nukleare Abschreckung
Trump will mehr Geld in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der USA stecken. Dafür soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit auf 3,2 Milliarden US-Dollar mehr zurückgreifen können - was einem Anstieg von fast 20 Prozent entspricht. Das Nuklearwaffenarsenal müsse «robust» und «effektiv» sein, um das Land zu schützen, Verbündete rückzuversichern und Gegner abzuschrecken, heisst es zur Begründung.
Amerikas nukleare Abschreckung sei die Absicherung und die Grundlage für die nationale Verteidigung und die der amerikanischen Verbündeten. Der US-Nachrichtenseite «Axios» zufolge geht es um die Finanzierung einer Reihe von Programmen zur Verlängerung der Lebensdauer von Sprengköpfen, aber auch um Mittel für die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe.
Erst fünf Prozent der Mexiko-Grenzmauer stehen
Der Budgetplan sieht rund zwei Milliarden Dollar an frischem Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor. Diese Mittel sollen in den Bau von rund 130 Kilometern Grenzmauer fliessen. Mit zwischen 2017 und 2020 bewilligten Mitteln sei die Regierung in der Lage, mehr als 1600 Kilometer der Mauer entlang der Südwest-Grenze zu bauen. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Versprechen Trumps aus dem letzten Wahlkampf.
Bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst rund 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt - das entspricht etwa fünf Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze. Trump verspricht, dass bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer fertiggestellt sind - was als sehr optimistisch gilt.
Umweltschutzbudget zurück auf Niveau der 90er Jahre
Die stärksten Einschnitte will Trump bei der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen. Diese soll 26,5 Prozent weniger Mittel bekommen als im bewilligten Vorjahreszeitraum. Das Budget der Behörde schrumpfe damit auf ein Niveau, das sie zuletzt in den 1990er Jahren gehabt habe, berichtete die «New York Times».
Bei der EPA werde ein «effizienter, effektiver Ansatz» verfolgt, der ihre Kernaufgaben wie die Sicherstellung der Sauberkeit von Luft, Wasser und Land unterstütze, gleichzeitig aber unnötige Ausgaben vermeide. In Zeiten des Klimawandels ist das bemerkenswert.
Trump bezeichnet den Klimawandel zwar anders als früher nicht mehr als «Scherz», er bezweifelt aber immer noch, dass Klimaveränderungen menschengemacht sind und hält Aspekte der Debatte darum für übertrieben.
Milliarden für Expeditionen der Nasa
Das Weisse Haus will im vorgestellten Haushaltsentwurf auch 25,2 Milliarden Dollar für das Raumfahrtsprogramm der Nasa ausgeben. Fast die Hälfte der Gelder würden in das «Moon to Mars»-Programm fliessen, das die Entwicklung von Mond-Landefahrzeugen, Roboter-Rovern, Schwerlastraketen und neuen Raumanzügen umfasse.
«Die Regierung unterstützt unsere Vision für ein neues Zeitalter der Entdeckungen, indem sie der Nasa jedes Jahr ständig steigende Budgets zur Verfügung stellt», sagte Nasa-Administrator Jim Bridenstine am Montag nach der Veröffentlichung des US-Etats 2021. «Jetzt müssen wir liefern.»
Trump hat sich zum Ziel gesetzt, mit einer stetigen Erhöhung des Budgets über fünf Jahre bis 2024 wieder Astronauten auf den Mond und im kommenden Jahrzehnt auch erstmals auf den Mars zu schicken. Im Fünf-Jahres-Plan ist vorgesehen, dass 2023 die Ausgaben für die Nasa mit 28,3 Milliarden Dollar ihren Höchststand erreicht haben.
Kongress dürfte Trumps Wunschkatalog zerzausen
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Über den Haushalt entscheidet am Ende der Kongress.
In einer der beiden Kammern haben die Demokraten die Mehrheit. Die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi (79), kritisierte den Plan. «Der Haushalt spiegelt Werte. Und der Präsident zeigt wieder einmal, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien schätzt», erklärte sie.
Das Weisse Haus und der Kongress müssen sich bis Ende September auf einen neuen Haushalt einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Der Budgetplan ist der letzte, den Trump in dieser Amtszeit vorlegt. Im November wird in den USA gewählt. Die Wiederwahlchancen des Republikaners, der sich im Wahlkampf mit guten Wirtschaftsdaten und niedriger Arbeitslosigkeit brüstet, stehen gut. (kes/SDA)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.