Donald Trump (73) kann aufatmen. Zumindest vorerst. Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller an das Parlament per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschliessenden Bewertung des Vorfalls, erklärte das Gericht am Dienstagabend in Washington.
Am Freitag hatte eine Bundesrichterin die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus angeordnet und eine Frist bis Mittwoch gesetzt (BLICK berichtete). Das Justizministerium legte Berufung ein.
Es geht bei dem Rechtsstreit sowohl um den gesamten Bericht als auch um bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen. Der von Demokraten kontrollierte Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.
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Die Fakten zu den Russland-Untersuchungen
Sonderermittler Robert Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hatte. Auch ging es darum, ob Trump als US-Präsident die Ermittlungen der Justiz in der Affäre behindert hatte.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben. Mitte April legte das Justizministerium den teilweise geschwärzten Report der Öffentlichkeit vor.
Fakt ist: Mueller deckte mehrere Kontakte von Trumps Wahlkampfteam mit Russland auf, fand aber nicht genügend Beweise für eine «Verschwörung» mit einer ausländischen Macht. In der Frage der Justizbehinderung führte Mueller diverse Versuche des Präsidenten auf, wollte sich aber nicht auf ein abschliessendes Urteil festlegen. (nim/SDA)