Donald Trump ist wütend auf seine Geheimdienste. Am Dienstag stellten CIA-Chefin Gina Haspel und Dan Coats, Direktor der nationalen Nachrichtendienste, bei einer Kongressanhörung ihren Jahresbericht vor – und widersprachen dem US-Präsidenten in fast allen zentralen Punkten seiner Auslandspolitik. Die US-Geheimdienste kamen unter anderem zum Schluss, dass Nordkorea nicht an einer Entnuklearisierung arbeite, die Terror-Miliz IS ganz und gar nicht besiegt sei und Russland sich auch 2020 in den Wahlkampf einmischen werde.
Am Mittwoch holte Trump zum Gegenschlag aus. Mit einer Reihe von Tweets liess er mächtig Dampf ab, bezeichnete die Geheimdienste als «extrem passiv und naiv» und verteidigte seine eigenen Einschätzungen zu Nordkorea, Russland und Co. «Vielleicht sollten die Geheimdienste wieder zur Schule gehen», merkte er bei einem Tweet über den Iran an. Coats sagte am Dienstag vor dem Kongress, dass sich der Iran derzeit weiter an das von den USA verlassene Atomabkommen halte und nicht an der Entwicklung einer Atomrakete arbeite. Trump hat offenbar andere Informationen: «Sie testen Raketen (letzte Woche) und sind sehr nahe dran», schrieb er auf Twitter und warnte: «Seid vorsichtig mit dem Iran.»
Nicht der erste Streit mit den Geheimdiensten
Während es für einen US-Präsidenten höchst ungewöhnlich ist, die eigenen Geheimdienste in der Öffentlichkeit anzugreifen, ist es für Trump nicht das erste Mal. Bereits nach seiner Wahl 2016 war er öffentlich skeptisch gegenüber der nachrichtendienstlichen Schlussfolgerungen, dass sich Russland in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 einmischte. Als Reaktion verspottete er damals die Geheimdienste für ihre Rolle im Vorfeld des Irakkriegs.
Der bisherige Höhepunkt war Trumps Auftritt in Helsinki, als er nach dem Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin dessen Dementi Glauben schenkte und die Beweise seiner eigenen Geheimdienstleute für eine Wahlkampfeinmischung ignorierte. Damals bekam Trump selbst von Parteikollegen und Freunden aufs Dach, die seinen Auftritt als «bizarr», «peinlich» und «beschämend» kritisierten.
Republikanischer Senator wünscht sich Twitter-Abstinenz von Trump
Auch jetzt bekommt der Präsident von seinen Parteikollegen wieder aufs Dach: «Ich weiss nicht, wie oft man das noch sagen kann, aber ich würde es bevorzugen, wenn der Präsident Twitter fernbleiben würde – besonders in Bezug auf diese wichtigen nationalen Sicherheitsprobleme», sagte der republikanische Senator John Thune. Auch sein Kollege Mike Gallagher stellt sich auf die Seite der Geheimdienste: «Sie machen eine sehr schwierige Arbeit und sie versuchen ja eigentlich, die Prioritäten des Präsidenten voranzubringen.»
Harte Worte fand der ehemalige CIA-Beamte Douglas H. Wise. Er sagte gegenüber der «New York Times», die Kommentare von Trump brächten seine ehemaligen Arbeitskollegen in eine unbequeme Lage. «Dies ist eine Konsequenz seines Narzissmus.» Es sei ein starker und unangemessener öffentlicher Druck, um die Führungspersonen der Geheimdienste auf seine politischen Ziele auszurichten. Das stelle eine «existenzielle Gefahr für die Nation dar». Wise: «Die Rolle der Geheimdienste besteht darin, unvoreingenommene und unpolitische Informationen für die Politik bereitzustellen.»
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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