Donald Trump wahrscheinlich wichtigste Ansprache des Jahres ist geglückt. Etwa 50 Millionen amerikanische Wähler dürften dem US-Präsidenten am Dienstagabend zugehört haben, als dieser zu den versammelten Politikern, Richtern und Generälen sprach. (Trumps Rede im BLICK Faktencheck)
Zwei Wochen nach dem vorläufigen Ende des Regierungsstillstands gab sich Trump staatsmännisch, schlug auch versöhnliche Töne an. Das zahlte sich für den Präsidenten laut einer Umfrage des US-Senders «CNN» aus: 76 Prozent der Zuschauer waren mit Trumps Rede einverstanden. Die Zahl zeigt jedoch nicht das ganz Bild. Die meisten Zuschauer der Rede zur Lage der Nation gehören in der Regel der Partei des Präsidenten an. Der US-Sender «CBS» meldete, von den republikanischen Zuschauern wären 97 Prozent mit Trumps Rede einverstanden – dem gegenüber jedoch nur 30 Prozent der Demokraten. Zudem mochten 82 Prozent der befragten Parteilosen, was sie hörten.
Die sehr guten Reaktionen der Republikaner und Parteilosen sind dennoch erstaunlich, weil die Zustimmungswerte für Trump seit dem Jahreswechsel breitflächig in den Keller sacken. Anfang Februar hiessen gerade einmal 37 Prozent der Bevölkerung den Kurs des US-Präsidenten und seiner Regierung gut. Nur ein weiteres US-Staatsoberhaupt war nach zwei Jahren so unbeliebt: Ronald Reagan, der zu Zeiten des Kalten Krieges Präsident war.
Bricht jetzt eine neue Ära an?
War die Rede ein Wendepunkt in Trumps Präsidentschaft? Bricht nun etwa eine Ära des politischen Konsenses in den USA an? Die Antwort ist ernüchternd: mitnichten. Denn Trump beharrte am Dienstag ebenfalls auf dem Bau einer Mauer an der Südgrenze, bezeichnete die Lage dort abermals als «Krise». Spätestens am 15. Februar, wenn die dreiwöchige Übergangslösung vorüber ist und die USA auf einen neuerlichen «Shutdown» zusteuert, dürfte es mit der Einigkeit wieder vorbei sein.
Eine, die bereits am Dienstagabend wieder in den Ring stieg, ist Stacey Abrams. Die demokratische Politikerin machte in der offiziellen Antwort der Demokraten ihre Verachtung für die Einigkeitsrede von Trump klar, weil er als Präsident eine Politik der Spaltung praktiziere. «Wir wissen, dass das Zweiparteiensystem einen Einwanderungsplan für das 21. Jahrhundert entwerfen könnte. Aber diese Regierung beschliesst, Kinder einzusperren und Familien auseinander zu reissen.»
Streit zwischen Trump und Schumer
Doch nicht nur Abrams missfiel Trumps Rede. Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, twitterte am Mittwoch: «Der Kontrast zwischen der Rede des Präsidenten und der Rede von Stacey Abrams war atemberaubend.» Während Trump «politisch, spaltend und manchmal sogar böse» gewesen sein soll, sei Abrams «überzeugend, warmherzig und erhebend» gewesen.
Schumers Tweet folgte auf mehrere Zeitungsartikel, die einen Eklat publik machten. So soll Trump Stunden vor seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag ausgewählte Journalisten zum Mittagessen getroffen haben. Beim vertraulichen Gespräch habe der US-Präsident Schumer als «dreckigen Hurensohn» beschimpft, schreibt die «New York Times». Schumers kurzer Kommentar gegenüber CNN: «So ernst ists ihm mit der Zusammenarbeit.»
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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