Technischer Fehler wäre verheerend
Darum verweigert Scholz der Ukraine die Taurus-Raketen

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Ukraine bezüglich der dringend benötigten Taurus-Marschflugkörper vorerst eine Absage. Nun nennt er die Gründe für sein Zögern.
Publiziert: 06.10.2023 um 01:40 Uhr
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Aktualisiert: 06.10.2023 um 07:17 Uhr
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Olaf Scholz fürchtet eine Eskalation des Krieges.

Seit Monaten bitten die Ukraine um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. Diese haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern, ihre Zerstörungskraft ist riesig – die Kertschbrücke zur Halbinsel Krim wäre ein prädestiniertes Ziel dieser Raketen. 

Doch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (65) mauert. Hinter den Kulissen machte er Vertretern der Ukraine klar, dass in naher Zukunft mit keiner Lieferung zu rechnen ist. An einer geheimen Sitzung mit einem Teil des Kabinetts hat er nun den Abgeordneten erklärt, was die Gründe seines Zögerns sind, wie die «Bild» berichtet. 

Taurus programmieren ist schwierig

An der Sitzung sollen laut dem Portal nur die wichtigsten Minister teilgenommen haben. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (63), Aussenministerin Annalena Baerbock (42), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Finanzminister Christian Lindner (44). 

Scholz erklärt laut «Bild» den Anwesenden: Das Ziel des Marschflugkörpers zu programmieren, ist kompliziert. Wird da ein Fehler gemacht und die Rakete trifft ein anderes Ziel in Russland, könnte das zu einer heftigen Eskalation des Krieges führen. 

Eine Lösung wäre, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, die die Programmierung überwachen und verheerende Fehler so verhindern könnten. Das ist aber wegen der Verfassung in Deutschland unrealistisch. Diese sieht vor, dass Soldaten nur mit einem Mandat des Bundestags in einen Einsatz geschickt werden können – und die AfD und einige Abgeordnete der Linken würden sich dagegen stemmen. 

Diese Rakete will die Ukraine: Das kann die Marschflugrakete Taurus(00:37)

Heftige Kritik an Scholz

Hinzu kommt laut «Bild»: Würden Abgeordnete gegen den Einsatz bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, würden in einer Verhandlung heikle Militärinfos bekannt. All das will Scholz offenbar verhindern. Auch die Schulung von ukrainischen Soldaten in Deutschland, um die Taurus zu programmieren, hält er für zu riskant. 

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Scholz erntet trotz dieser Ausführungen parteiübergreifend heftige Kritik. «Die Kommunikation der Bundesregierung zu Taurus ist unehrlich», schreibt der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen (58) auf X. Die Diskussion über technische Fragen seien Ausreden. «Scholz hatte nie vor zu liefern, gerade weil Taurus hochwirksam für die Ukraine wäre.» Dieses Handeln sei «unverantwortlich und kurzsichtig». (neo) 

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