Frankreichs Parlament hat sich heute für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten mit klarer Mehrheit für eine entsprechende Resolution, die für die Regierung aber nicht bindend ist.
Mit diesem symbolischen Schritt soll auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern hingewirkt werden.
Die konservative Opposition wandte sich gegen den Vorstoss, auch weil sie angesichts der derzeit explosiven Lage im Nahen Osten befürchtet, dass die Gewalt auf Frankreich mit den grössten muslimischen und jüdischen Gemeinden Europas übergreifen könnte.
Nun muss auch Senat Ja sagen
Bei der Abstimmung votierten dann 339 Abgeordnete für die Resolution - fast alle Sozialisten, Grünen, Linken, Kommunisten und einige Konservative - und 151 dagegen. 68 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil, 16 enthielten sich. Im Senat wird über die Palästina-Resolution am 11. Dezember abgestimmt.
Israel kritisierte die Entscheidung scharf, die «die palästinensischen Positionen verhärten und eine falsche Botschaft» aussende, wie die israelische Botschaft in Paris mitteilte. Die Möglichkeiten, zu einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu kommen, würden so «weiter weggerückt». Nur «direkte» Gespräche zwischen den Konfliktparteien könnten zu einer Lösung führen, nicht «einseitige Massnahmen». Die Palästinenser begrüssten die französische Entscheidung.
Regierung setzt auf erneute Verhandlungen
Die sozialistische Regierung in Paris unterstützt im Prinzip die Resolution, will den Schritt einer Anerkennung Palästinas im Moment aber noch nicht gehen. Aussenminister Laurent Fabius plädiert für einen neuen Anlauf für eine Verhandlungslösung in Nahost - mit einem klaren Zeitplan von zwei Jahren.
Sollte eine Lösung dann erneut scheitern, werde Palästina als Staat von Frankreich «unverzüglich» anerkannt, kündigte er vergangene Woche an. Israel hat Paris bereits vor einem «schweren Fehler» durch eine Anerkennung Palästinas gewarnt.
Als erstes westliches EU-Land hatte Schweden Ende Oktober den Staat Palästina offiziell anerkannt. Zudem hatten in den vergangenen Wochen das britische, spanische und irische Parlament ähnliche Beschlüsse wie nun die französische Nationalversammlung gefasst. (SDA)