Vor knapp einer Woche haben aufgebrachte Bauern den deutschen Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (54) vom Verlassen einer Fähre gehindert. Grund dafür war die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Fall aufgenommen – und bereits erste Teilnehmer der Aktion identifiziert. Die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp hat am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags deutliche Worte für den Vorfall gefunden: «Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten.» Doch damit nicht genug: Es seien bereits fünf Strafanzeigen eingegangen.
Dennoch sind der Anwältin zufolge noch einige Fragen offen. So sei unklar, ob die Demonstranten nach Ablegen der Fähre versucht hätten, eine aus Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Möglich sei auch, dass Druck von hinten der Auslöser dafür gewesen sei. (dzc)