Staatsbankrott abgewendet, Kongress an der Reihe
Biden und McCarthy besiegeln Schuldendeal

Einigung im US-Schuldenstreit: Nach wochenlangen, zähen Verhandlungen muss jetzt der Kongress einen von Präsident Biden und Mehrheitsführer McCarthy ausgehandelten Kompromiss annehmen.
Publiziert: 29.05.2023 um 03:02 Uhr
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Aktualisiert: 29.05.2023 um 09:59 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat mit Kevin McCarthy einen Kompromiss besiegelt.

US-Präsident Joe Biden (80) und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (58), haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Jetzt ist die Reihe am Kongress.

Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen. «Sprecher McCarthy und ich haben eine parteiübergreifende Haushaltsvereinbarung getroffen, die die schlimmste Krise verhindern wird – einen Zahlungsausfall zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes», teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter mit.

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Der Deal sei eine «gute Nachricht» für das amerikanische Volk, schrieb Biden weiter. Er forderte den Kongress auf, das Abkommen zur Erhöhung der US-Schuldenobergrenze bis 2025 im Gegenzug zu deutlichen Kürzungen bei den Ausgaben unverzüglich zu verabschieden. Eine Abstimmung in der Kammer ist für Mittwoch geplant.

Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses – also dem Repräsentantenhaus und dem Senat – verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit der US-Regierung das Geld nicht ausgeht. US-Finanzministerin Janet Yellen (76) hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen. (SDA)

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