Darum gehts
- Sarkozys vorzeitige Freilassung wird vom Berufungsgericht in Paris geprüft
- Erster Ex-Präsident der EU in Haft, Teilnahme per Videokonferenz
- Zu fünf Jahren Haft verurteilt, seit drei Wochen inhaftiert
Jetzt ist der Entscheid gefallen: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommt frei. Das Pariser Berufungsgericht hat am Montag der vorzeitigen Freilassung des 70-Jährigen zugestimmt.
In seinem Schlussplädoyer, über das der Sender BFMTV berichtete, soll Sarkozy beklagt haben, dass sein Leben im Gefängnis «hart, sehr hart» oder «sogar qualvoll» sei. Er habe jedoch erneut seine Unschuld beteuert. «Ich werde mich nicht zu etwas schuldig bekennen, das ich nicht gemacht habe», sagte er.
Sarkozy war im September wegen seiner Korruptionsabsichten mit Blick auf Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter ordneten wegen der Schwere der Tat eine sofortige Vollstreckung des Urteils an. Sarkozy ging in Berufung. Mit Erfolg: Das Gericht stimmte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freilassung zu.
Das sind die Auflagen
Zwar ist Sarkozy schon am Montag wieder ein freier Mann – mit der Freiheit sind jedoch deutliche Auflagen verbunden. Das muss der Ex-Präsident künftig einhalten:
-Sarkozy darf Frankreich nicht verlassen
-Er darf keinen Kontakt zu Prozessbeteiligten aufnehmen
-Jeglicher Kontakt mit seinem Justizminister Gérald Darmanin muss vermieden werden. Darmanin war ein Parteifreund Sarkozys, der ihn im Gefängnis besucht hat. Der Aufschrei war gross.
Präsident nahm per Videokonferenz teil
Sarkozy nahm an der Verhandlung über seine vorzeitige Haftentlassung per Videokonferenz teil. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Präsident im Gefängnis auf einem Bildschirm zu sehen war. Er trug ein dunkelblaues Sakko, Hemd und Pullover. Seine Frau Carla Bruni und seine ältesten Söhne Pierre und Jean sassen auf den Besucherbänken im Gerichtssaal.
Die Inhaftierung eines französischen Ex-Präsidenten hatte landesweit und international für Aufsehen gesorgt. Es war das erste Mal überhaupt, dass ein Ex-Staatschef eines EU-Landes hinter Gitter kam.
Rund um die Uhr bewacht
Sarkozy hatte wie ein normaler Häftling eine etwa neun Quadratmeter grosse Zelle zugewiesen bekommen, allerdings in einer Abteilung, in der er keinen Kontakt zu Mithäftlingen hat. Wegen seiner besonderen Stellung wird er rund um die Uhr von zwei zusätzlichen Sicherheitskräften bewacht, was Proteste des Gefängnispersonals auslöste.
Kritik gab es auch am Besuch von Justizminister Gerald Darmanin, einem früheren Parteifreund des Konservativen Sarkozy. Mehrere Anwälte reichten deswegen Klage ein. Darmanin hatte seinen Besuch damit begründet, dass er die Haftbedingungen für den Ex-Präsidenten überprüfen wolle. Kurz vor Haftantritt war Sarkozy auch von Präsident Emmanuel Macron empfangen worden.