Die Bilder schockieren: Erwachsene Männer schreien panisch. Werden in einem Wald von maskierten Männern mit Schlagstöcken geschlagen. Haben blutige Rücken, Narben am ganzen Körper. Hinter den Masken verstecken sich kroatische Polizisten. Sie prügeln Menschen, welche die Grenze zwischen Bosnien-Herzegovina und Kroatien übertreten, wieder aus der EU.
Dies geht aus einem Bericht hervor, an dem Journalisten aus mehreren Ländern, unter anderem SRF, «Spiegel» und ARD monatelang gearbeitet haben. Am Mittwoch berichtete die «Rundschau» über die sogenannten Push-Back-Methoden auf der Balkanroute. Die Waldszene ist nur eine von mehreren Aktionen, die versteckt gefilmt wurde.
Verstoss gegen Flüchtlingskonvention
Jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. So sieht es auch das EU-Recht vor. Der Beitrag lässt Fragen offen, ob dies in Kroatien geschieht.
Auch zu sehen ist beispielsweise, wie Männer, dieses Mal klar als Mitglieder des kroatischen Polizeikorps gekennzeichnet, ein gutes Dutzend Menschen mit einem Bus in ein abgelegenes Waldgebiet fahren. Sie eskortieren die Migranten, unbemerkt von der Zivilisation, zum Grenzfluss Korana, den Schlagstock in der Hand, die Pistole im Halfter. Ruhe geben sie erst, als die Migranten durch den Fluss hindurch und wieder in Nicht-EU-Gebiet angekommen sind. Dass es sich um Polizisten handelt, wird laut SRF von Aussagen mehrerer kroatischer Polizisten gestützt, die anonym bleiben wollen.
Schweiz zahlte 138 Millionen Franken
Auf der bosnischen Flussseite erzählen derweil die Asylsuchenden von den Misshandlungen, die sie erfahren haben. Nebst den Schlägen mussten sie auch Diebstahl aushalten. Schuhe, Jacken, Geld und das Handy seien ihnen weggenommen worden.
Die EU unterstützt Staaten wie Kroatien, die ihre Aussengrenzen schützen müssen, mit viel Geld. Dieses fliesst unter anderem in den Schengen-Fonds für innere Sicherheit (ISF). Als assoziiertes Schengen-Mitglied zahlte die Schweiz 138 Millionen Franken in diesen Fonds ein.
«Grenzschutz nicht auf Kosten der Grundrechte»
Die Schweiz will sich laut Beitrag auch zukünftig am Grenzschutz-Fonds beteiligen. Für das Nachfolgeprojekt «Border Management and Visa Instrument (BMVI)» soll die Schweiz 300 Millionen Euro in den Fonds einzahlen. Das Geschäft braucht die Zustimmung des Parlaments und befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.
Auf Anfrage von SRF gab sich das Staatssekretariat für Migration diplomatisch. Kroatien sei mit Blick auf den geplanten Beitritt zum Schengen-Raum verpflichtet, die rechtlichen Vorgaben bei den Grenzschutzmassnahmen zu respektieren. «Ein effektiver Grenzschutz darf nicht auf Kosten der Grundrechte erfolgen.» (vof)