Aus dem «English Breakfast» wurde ein «English Brunch», aus dem Brunch ein Lunch, aus dem Lunch schliesslich ein später Lunch – und nun wird wohl frühestens während dem Znacht eine Einigung auf einen Brexit-Deal zustande kommen.
Um 16 Uhr werde man sich zur nächsten grossen Verhandlungsrunde treffen, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Nachmittag via Twitter mit, nachdem der Beginn zuvor bereits mehrfach verschoben worden war. Und auch dabei handelte es sich nicht um die letzte Terminänderung. Bereits wenig später war nicht mehr von einem «lunch», sondern einem «dinner» die Rede – und ein genauer Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen der 28 EU-Staaten wurde vorerst gar nicht mehr genannt. Ja seien die Delegationen inzwischen angehalten worden, eine weitere Nacht im Hotel zu buchen, schreibt ein Reporter.
Ein Grund für die Verzögerung: die griechische Delegation um Premier Alexis Tsipras. Im Verhandlungspoker um ein britisches Reformpaket zog er heute Nachmittag überraschend ein Ass aus dem Ärmel – und verknüpfte die Zustimmung zu einem Deal mit der Flüchtlingskrise.
Nur wenn jeder EU-Staat versichert, bis zum nächsten Gipfel Anfang März seine Grenzen nicht zu schliessen, stimme man dem Deal zu. «Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen», hiess es aus Regierungskreisen in Athen.
«Merkel hat versichert, dass die Position Deutschlands sich nicht ändern werde. Wir fordern die anderen Mitgliedsstaaten auf, das selbe zu tun», zitiert die Nachrichtenagentur AFP eine nicht näher genannte Quelle.
Ein Deal, auf den die Balkan-Staaten nicht eingehen werden
Damit werden die Verhandlungen auf einen Schlag stark verkompliziert. Denn an der Balkanroute gelegene Staaten werden nicht bereit sein, eine solche Zusicherung abzugeben.
So hat Österreich just heute die angekündigte Tages-Kontingentierung für Asylanträge eingeführt. Nur noch 80 Personen pro Tag können ab sofort ein Asylgesuch stellen, nicht mehr als 3200 dürfen das Land pro Tag durchqueren. Es droht ein Dominoeffekt, in dessen Konsequenz Staaten weiter südlich an der Balkanroute auch über eine komplette Grenzschliessung nachdenken dürften.
So hat Ungarn heute bereits drei Eisenbahn-Grenzübergänge an der Grenze zu Kroatien geschlossen. Heute Nachmittag haben zudem verschiedene Medien berichtet, dass Serbien seine Grenze zu Mazedonien für Flüchtlinge geschlossen haben soll. Dies, weil es an der Grenze zu Kroatien zu einem Rückstau gekommen sei. Das serbische Innenministerium dementierte die Nachricht wenig später allerdings. Man habe lediglich schäerfere Grenzkontrollen eingeführt. (lha)